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Pflichtteilsanspruch beeinflusst die Sozialhilfezahlungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.05.2014

Frage:

Meine Schwiegermutter ist vor kurzem verstorben. Der Schwiegervater lebt noch und ist Erbe geworden (es existiert ein notarielles gegenseitiges Testament ). Verstirbt mein Schwiegervater, so erbt mein Mann. Dessen Bruder (mein Schwager) wird kein Erbe - er hat nur einen Pflichtteilsanspruch. Das heißt im Moment hat er bereits einen Pflichtteilsanspruch (1/8) und nach dem Tod des Schwiegervaters nochmals 1/8. Mein Schwager bezieht eine kleine Rente und Sozialhilfe seit ca. einem Jahr. Davor hat er lange von Arbeitslosengeld II gelebt. Nun zu meinen Fragen:

1. Bislang ist das Sozialamt noch nicht an meinen Schwager wegen Überleitung des Pflichtteilsanspruches herangetreten. Muss mein Schwager gegenüber dem Sozialamt seinen Pflichtteilsanspruch anzeigen oder kann er abwarten bis das Sozialamt auf ihn zukommt? Mein Schwager wird den Anspruch nicht gegenüber seinem Vater geltend machen.

2. Macht es nun, nachdem der Erbfall zwar schon eingetreten ist, das Sozialamt aber noch keine Überleitung des Pflichtteilsanspruches geltend gemacht hat, noch Sinn notariell auf den Pflichtteilsanspruch zu verzichten?

3. Kann der Staat wegen des in der Vergangenheit gezahlten Arbeitslosengeld II nun meinen Schwager in Regress nehmen?

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Antwort:

Ich schildere Ihnen kurz die Rechtslage, bevor ich auf Ihre Antworten eingehe. Der BGH hat zum Pflichtteilsverzicht eines SGB II Empfängers 2011 ein Grundsatzurteil erlassen. Danach gilt:

Der Sozialhilfeträger kann Ansprüche des Leistungsberechtigten grundsätzlich auf sich überleiten und sie selbst geltend machen. Das gilt auch für Pflichtteilsansprüche (BGH NJW-RR 2005, 369 ff.). Aus diesem Grund wird häufig ein Pflichtteilsverzicht zugunsten der testamentarisch bedachten Erben vereinbart, um den Pflichtteil dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Bisher war in der Rechtsprechung und juristischen Literatur umstritten, ob ein solcher Pflichtteilsverzicht „zu Lasten des Sozialhilfeträgers“ sittenwidrig ist.

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Urteil vom 19.01.2011 höchstrichterlich geklärt und sie in wünschenswerter Klarheit verneint. BGH, Urteil vom 19.01.2011 – IV ZR 7/10


Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eindeutig. Sie dürfte auch für Fälle gelten, in denen der Bedürftige nicht an einer Behinderung leidet, sondern erwerbsunfähig oder dauerhaft arbeitslos ist.

Dennoch sollte sich der Bruder, nicht zu früh freuen, denn § 26 SGB XII sieht vor, dass die Sozialleistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden müssen, wenn der Leistungsberechtigte sein Vermögen in der Absicht bewusst vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung herbeizuführen. Hierauf hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung hingewiesen. Der Pflichtteilsverzicht kann also trotz seiner grundsätzlichen Zulässigkeit unangenehme Nachteile für den Verzichtenden haben.

Entscheidet sich der Pflichtteilsberechtigte dennoch zu einem Verzicht, ist folgendes zu beachten:
Der Pflichtteilsverzicht sollte vor dem Tod der Erblasser erklärt werden. Der Pflichtteilsanspruch entsteht im Augenblick des Todes des Erblassers. Ist der Anspruch aber einmal entstanden, kann der Sozialhilfeträger den Anspruch auf sich überleiten und selbst geltend machen. Auch dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, aaO). Ob ein Verzicht in dem Zeitfenster zwischen Tod und Überleitung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sozialhilfeträger möglich ist, mit der Folge, dass dieser ihn nicht mehr geltend machen kann, ist noch nicht entschieden.

Nun zu Ihren Fragen:


1. Bislang ist das Sozialamt noch nicht an meinen Schwager wegen Überleitung des Pflichtteilsanspruches herangetreten. Muss mein Schwager gegenüber dem Sozialamt seinen Pflichtteilsanspruch anzeigen oder kann er abwarten bis das Sozialamt auf ihn zukommt?
Ja, er hat diesbezüglich eine Mitteilungspflicht entsprechend 3 153 AO analog. Kommt er dieser nicht nach, so macht er sich des Betruges strafbar.


2. Macht es nun, nachdem der Erbfall zwar schon eingetreten ist, das Sozialamt aber noch keine Überleitung des Pflichtteilsanspruches geltend gemacht hat, noch Sinn notariell auf den Pflichtteilsanspruch zu verzichten?
Das müssen Sie anhand der geschilderten Rechtslage selbst entscheiden. Hinsichtlich des Vaters ist es ja auf alle fälle noch möglich, da dieser lebt. Ob es hinsichtlich der Mutter noch geht, ist umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt.


3. Kann der Staat wegen des in der Vergangenheit gezahlten Arbeitslosengeldes II nun meinen Schwager in Regress nehmen?
Nur ab dem Zeitpunkt des Versterbens der Mutter. Für zuvor liegende Zeiträume nicht.




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