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Frage an den Anwalt
17.05.2014

Negative Feststellungsklage bei angeblichen Forderungsansprüchen

Im Oktober 2013 hatte ich einen Telefonvertag ohne Laufzeit bei X abgeschlossen.
Bereits im November bemerkte ich, dass der Empfang bzw. das Telefonieren mit dem Handy unzureichend waren, daraufhin beschloss ich, den Vertrag zu kündigen.

Die Kündigung wurde mir schriftlich von X bestätigt. Im Dezember musste ich feststellen, dass X mein Konto belastete. Darauf reagierte ich sofort mit der Bitte, mir den Betrag zurück
zuüberweisen, da der Vertrag gekündigt wurde. Leider kam das Unternehmen meiner Bitte nicht nach. Auf Anmahnungen reagierte man nicht, daher habe ich mir Betrag zurückgeholt. Daraufhin bekam ich ein Schreiben mit der Aufforderung, den ausstehenden Betrag plus einer Gebühr zu überweisen. Ich verwies auf die fristgemäße Kündigung meines Vertrages und bekam von X die Antwort, dass meine Kündigung im System nicht auffindbar sei.
Auf Drängen meinerseits hat man dann mein Schreiben gefunden, jedoch deutet man es als eine "Kündigungsanfrage", was völlig absurd ist!
Bis zum heutigen Tage erhalte ich per Mail "Ihre Rechnung" mit der Mitteilung, dass mein Konto belastet wird. Jedoch ist das glücklicher Weise nicht der Fall. Ich möchte das Unternehmen abmahnen, dies zu unterlassen.
Nun wurde das Inkassobüro mit der Eintreibung beauftrag. Da ich nicht darauf reagierte, wurde mir letztmalig eine Frist gesetzt. Nach Ablauf dieser wird man X empfehlen die Forderungen an das Inkassobüro abzutreten, das dann wiederum einen Anwalt beauftragt.

Welche Folgen hat die Abtretung?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Die Abtretung ist ein Rechtsgechäft bei dem eine Forderung auf einen anderen übertragen wird. Dies ist erlaubt und gesetzlich geregelt in § 398 BGB. Dort steht:

§ 398 Abtretung

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass dann das Inkassobüro und nicht mehr X Inhaber der (vermeintlichen) Forderung ist und aus eigenem Recht gegen Sie vorgehen kann.

Da Ihre Kündigung Ihnen wirksam bestätigt wurde, kann diese nicht mehr in eine Kündigungsanfrage umgedeutet werden. Ihre Kündigung ist und bleibt wirksam.

Eine Abmahnung die Abtretung zu unterlassen ist nicht möglich, da das Rechtsgeschäft ausdrücklich zugelassen ist. Da X sich aber zu Unrecht rühmt, Inhaber einer Forderung Ihnen gegenüber zu sein, könnten sie im Rechtswege vor dem zuständigen Gericht eine sogenannte negative Feststellungsklage erheben. Darin wird dann durch Urteil ausgesprochen, dass Sie wirksam gekündigt haben und X Ihnen gegenüber keine Forderungen hat.

Die Klage ist vor einer Abtretung gegen X, nach einer Abtretung gegen das Inkassobüro zu richten. Da hier einige prozessuale Hürden bestehen, sollten Sie einen Anwalt beauftragen.

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