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Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch den Nachbarn


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 15.05.2014

Frage:

Beim Dach meines Nachbarn löst sich die Glasur der Dachziegel.
Hiervon fällt auch einiges in meine Dachrinne. Laut Fachhandwerker ist mindestens eine Dachrinnenreinigung erforderlich.
Muss mein Nachbar die Kosten hierfür übernehmen?

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Antwort:

Zunächst wäre zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 906 BGB vorliegen:

§ 906 BGB – Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 2Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenzoder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. 3Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) 1Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. 2Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

§ 906 gilt als die Generalnorm des zivilrechtlichen Nachbarschutzes (BTDrs 12/7425 S 87) und als Inhaltsbestimmung des Eigentums; geregelt wird der privatrechtliche Immissionsschutz. Die Vorschrift beschränkt die negativen Eigentümerbefugnisse aus § 903, indem sie die dem Grundstückseigentümer zustehenden Abwehransprüche einschränkt. Dadurch wird ein Ausgleich zwischen den gleichrangigen Interessen der Eigentümer an der ungestörten Nutzung benachbarter Grundstücke geschaffen. Ziel ist es, im Interesse eines gedeihlichen nachbarlichen Zusammenlebens eine möglichst sinnvolle Grundstücksnutzung zu ermöglichen (BGHZ 88, 344, 346).
Zu diesem Zweck legt I 1 dem Eigentümer die entschädigungslose Verpflichtung auf, bestimmte von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen zu dulden, wenn dadurch die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Unwesentlich ist die Beeinträchtigung idR dann, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden (I 2). Nach I 3 gilt das Gleiche für Werte in allg Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 BImSchG erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

Nach II 1 muss der Eigentümer daneben auch solche Einwirkungen hinnehmen, welche die Benutzung seines Grundstücks zwar wesentlich beeinträchtigen, die aber durch die ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt werden und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können. In diesem Fall ist der Duldungspflichtige zu entschädigen, wenn die Einwirkung die ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt (II 2).

Die Zuführung unwägbarer Stoffe und ähnlicher Einwirkungen durch besondere Leitungen muss der Eigentümer in keinem Fall dulden (III), also selbst dann nicht, wenn dadurch die Benutzung seines Grundstücks nicht beeinträchtigt wird.

Die Vorschrift enthält außer in II 2 keine selbstständige Anspruchsgrundlage. Die im Zusammenhang mit Beeinträchtigungen stehenden Abwehransprüche des Grundstückseigentümers ergeben sich aus §§ 907, 1004 I. Sie bestehen erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest konkret droht (BGH NZM 09, 834 [BGH 18.09.2009 - V ZR 75/08]).

Neben dem privatrechtlichen Immissionsschutz steht der öffentlichrechtliche. Er ist in einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Normen geregelt (s. die Übersicht bei Palandt/Bassenge Rz 2) und bezweckt teilweise auch den Ausgleich widerstreitender Interessen von Privatpersonen. Insoweit tritt der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz in Konkurrenz zu § 906.
Für den betroffenen Grundstückseigentümer bedeutet dies, dass er die Vornahme immissionsschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Verwaltungsbehörde vor den Verwaltungsgerichten verlangen und daneben die Abwehrklage aus §§ 907, 1004 I oder den quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch aus §§ 823 II iVm 1004 I vor den ordentlichen Gerichten erheben kann (vgl BGH NJW 95, 132 [BGH 14.10.1994 - V ZR 76/93]); das gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen die privatrechtlichen Abwehransprüche durch öffentlich-rechtliche Vorschriften ausgeschlossen sind.

Die von der Vorschrift erfassten Einwirkungen stimmen darin überein, dass sie in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind, in ihrer Intensität schwanken und damit andere Grundstücke überhaupt nicht, nur unwesentlich oder auch wesentlich beeinträchtigen (BGHZ 117, 110, 112). In I 1 sind beispielhaft solche Stoffe genannt, deren Zuführung als Einwirkung iSd Vorschrift anzusehen ist, nämlich Gase und Dämpfe wie Schwefeldioxyd (BGHZ 15, 146; 30, 273) oder Fluor (BGHZ 70, 102), Gerüche wie die von einer Kläranlage (BGHZ 91, 20), von einem Schweinemastbetrieb (BGHZ 140, 1), von einem Müllbehälter (Kobl MDR 80, 578) oder von einer Bäckerei (Karlsr NJW-RR 01, 1236 [OLG Karlsruhe 09.05.2001 - 6 U 223/00]), Rauch, Ruß, Wärme, Geräusche zB von Fahrzeugen (BGH NJW 82, 440 [BGH 30.10.1981 - V ZR 191/80]; 84, 124; MDR 71, 203), von einer Freilichtbühne (BGH MDR 69, 744), von einem Volksfest (BGHZ 111, 63), von einem Zivilflugplatz (BGHZ 79, 45) oder von einem Militärflugplatz (BGHZ 129, 124), von Straßenbauarbeiten (BGHZ 97, 114), von einer Gaststätte (BGH NJW 63, 2020 [BGH 11.07.1963 - III ZR 55/62]), von einer Stadtparkfontäne (BGH MDR 68, 312), von einer Fabrik (BGHZ 46, 35), von einem Tennisplatz (BGH NJW 83, 751 [BGH 17.12.1982 - V ZR 55/82]), von Kirchenglocken (BVerwGE 90, 163 = NJW 92, 2779), von Tieren (Frösche: BGHZ 120, 239; Hunde: Ddorf NJW-RR 95, 542 [OLG Düsseldorf 24.11.1993 - 9 U 111/93]; Vögel: Frankf NJW-RR 87, 1166 und Hamm MDR 88, 966) und Erschütterungen infolge Bauarbeiten (BGHZ 72, 289; 85, 375), Sprengungen (BGH NJW 99, 1029 [BGH 20.11.1998 - V ZR 411/97]), untertägigen Bergbaus (BGHZ 178, 90) oder durch einen Gewerbebetrieb (BGH MDR 69, 648). Entgegen der Gesetzesüberschrift sind nicht alle Stoffe unwägbar (Rauch, Ruß).

Die Aufzählung ist nicht erschöpfend (BGHZ 90, 255, 259). Das Gesetz stellt der Zuführung dieser Stoffe „ähnliche Einwirkungen‟ gleich. Der Aufzählung ist zu entnehmen, dass solche Einwirkungen auf der Zuführung unkörperlicher oder leichter körperlicher Stoffe beruhen müssen. Demnach zählen dazu zB das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen (BGHZ 157, 33), der Bienenanflug und die dadurch bewirkte Blütenbestäubung (BGHZ 117, 110), der Anflug von anderen Insekten wie Fliegen (RGZ 160, 381) oder Wollläusen (BGH NJW 95, 2633), die Staubeinwirkung (BGHZ 62, 186, 190 ff), Feuerwerksrückstände (RG JW 27, 45), Lichtreflexe (Stuttg MDR 09, 1099 [OLG Stuttgart 09.02.2009 - 10 U 146/08]), die Strahlung durch elektromagnetische Felder (BGH NJW 04, 1317 [BGH 13.02.2004 - V ZR 217/03]), Lichtreklame (Hambg MDR 72, 1034), Infraschall (Rostock OLGRep 09, 686) und die Straßenbeleuchtung (OVG Koblenz NJW 86, 953).

Aus dieser Aufstellung und Zusammenschau ist zu entnehmen, dass die Glasurrückstände ähnlich wie Feuerwerksrückstände, Laubfall oder Staubeinwirkungen zu sehen sein könnten.

Grobimmissionen, also Einwirkungen von größeren festkörperlichen Gegenständen, gehören nicht zu den ähnlichen Einwirkungen iSv I 1. Deshalb muss der Grundstückseigentümer zB das Herabfallen von Schrotblei (BGHZ 111, 158, 162) oder von Steinbrocken aus Sprengungen (BGHZ 28, 225), die Zuführung von Geröll (BGHZ 58, 149, 159) sowie das Betreten seines Grundstücks durch größere Tiere wie Katzen, Hunde, Hühner und Kaninchen grds nicht dulden. Auch der Wasserfluss ist keine ähnliche Einwirkung iSd Vorschrift (BGHZ 90, 255, 258).

In Ihrem Falle wäre daher auch zu prüfen, ob die Rückstände in ihrer Größe nicht sogar als Grobimmissionen zu sehen wären. Wenn die Rückstände der Glasur so groß sind, dass sie beispielsweise die Größe von Schrotkörnern erreichen, wäre hier schon der Punkt erreicht, wo eine Duldung durch Sie generell nicht in Frage kommt.
Nachstehend werde ich aber die Prüfung dahingehend vertiefen für den Fall, dass es sich um Einwirkungen von kleinerer Dimension handelt.


Die Einwirkungen müssen von einem anderen Grundstück ausgehen. Deshalb unterliegen zB Beeinträchtigungen einer Mietwohnung, die von einer anderen Mietwohnung innerhalb desselben Grundstücks ausgehen, nicht den Regelungen des § 906 (BGHZ 157, 188, 190 f); dasselbe gilt, wenn sich mehrere Benutzer verschiedener Anlagen auf demselben Grundstück gegenseitig beeinträchtigen (aA Staud/Roth Rz 113).
In beiden Fällen fehlt es an der Voraussetzung einer die Grundstücksgrenzen überschreitenden Einwirkung. Sie ist jedoch als gegeben anzusehen, wenn innerhalb einer Miteigentümergemeinschaft oder einer Eigentumswohnungsanlage die Benutzung von Sondernutzungsflächen zu der Beeinträchtigung der Benutzung einer anderen Sondernutzungsfläche führt (BGH NJW 07, 3636 [BGH 28.09.2007 - V ZR 276/06]; anders wohl NJW 12, 2343, 2344 [BGH 10.02.2012 - V ZR 137/11]). Dasselbe gilt für Beeinträchtigungen einer Sondereigentumseinheit, die aus der Benutzung einer anderen Einheit herrühren; in diesem Fall ist § 906 entspr anwendbar (BGH NJW 14, 458 [BGH 25.10.2013 - V ZR 230/12] f). Anders jedoch, wenn die Einwirkung von einem Mangel am Gemeinschaftseigentum ausgeht (BGHZ 185, 371, 376f). Auch Einwirkungen, die von unter dem beeinträchtigten Grundstück stattfindenden Bergbau ausgehen, fallen unter die Vorschrift (BGHZ 178, 90). Entsprechend anwendbar ist sie auf die Nutzungsbeeinträchtigung von Räumen des Eigentümers auf seinem Grundstück, die auf Einwirkungen beruhen, welche von auf demselben Grundstück liegenden Räumen ausgehen, die eigentumsrechtlich dem benachbarten Grundstückseigentümer zuzurechnen sind (verschachtelte Bauweise, BGHZ 175, 253, 261). Nicht notwendig ist, dass das Grundstück, von welchem die Beeinträchtigungen ausgehen, unmittelbar an das davon betroffene Nachbargrundstück angrenzt (RGZ 154, 161; BGH NJW 03, 1392 [BGH 31.01.2003 - V ZR 143/02]); ein gewisser räumlicher Zusammenhang der beiden Grundstücke reicht aus. Unerheblich ist die Art der beeinträchtigenden Grundstücksnutzung; sie muss nicht im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Betätigung stehen.

Einwirkungen, welche die Benutzung des von ihm betroffenen benachbarten (nicht notwendig unmittelbar angrenzenden) Grundstücks nicht beeinträchtigen, müssen hingenommen werden.
Entgegen der aus § 903 folgenden negativen Befugnis des Grundstückseigentümers, andere von jeder Einwirkung auszuschließen, wird hier eine die Eigentümerbefugnisse einschränkende Duldungspflicht normiert. Das geschieht im Interesse einer sinnvollen Grundstücksnutzung iRe gedeihlichen nachbarlichen Zusammenlebens. Die grundlose Ausübung des an sich bestehenden Abwehrrechts aus § 1004 I wird untersagt, ohne dass die Schwelle des Schikaneverbots (§ 226) überschritten sein muss.

Ebenfalls müssen solche Einwirkungen geduldet werden, welche die Benutzung des betroffenen Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen. Wann das der Fall ist, beurteilt sich nach dem Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen‟ und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist; damit können auch wertende Momente, wie zB die Beachtung des Naturschutzes und des Umweltbewusstseins der Bevölkerung (BGHZ 157, 33, 43) oder die Belange pflegebedürftiger Personen (Karlsr NJW 07, 3443, 3444 [OLG Karlsruhe 30.03.2007 - 14 U 43/06]), in die Beurteilung einbezogen werden. Eine entscheidende Rolle spielt auch die Natur und die tatsächliche Zweckbestimmung des von der Beeinträchtigung betroffenen Grundstücks in seiner konkreten Beschaffenheit (BGHZ 111, 63, 65).

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nach I 2, 3 idR dann vor, wenn die in Gesetzen, Rechtsverordnungen oder aufgrund des § 48 BImSchG erlassenen Verwaltungsvorschriften festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Das Einhalten solcher Werte hat Indizwirkung für die Unwesentlichkeit der gleichwohl aufgetretenen Beeinträchtigung (BGH NJW 04, 1317 [BGH 13.02.2004 - V ZR 217/03]). Die Wesentlichkeitsgrenze kann selbst dann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund wertender Beurteilung festgelegt werden, wenn die Stärke der Beeinträchtigung – wie zB bei Geräuschimmissionen – messtechnisch bestimmt werden kann (BGH NJW 03, 3699 [BGH 26.09.2003 - V ZR 41/03]). Demnach können bspw Lärmimmissionen trotz der Überschreitung von Richtwerten unwesentlich sein, wenn sie von einer für das gesellschaftliche Zusammenleben bedeutsamen und nur an einem Tag des Jahres stattfindenden Veranstaltung ausgehen (BGH NJW 03, 3699 [BGH 26.09.2003 - V ZR 41/03]).

Zu den Gesetzen iSd Vorschrift gehören – abw von Art 2 EGBGB – nur Parlamentsgesetze des Bundes und der Länder; gemeindliche Satzungsvorschriften gehören nicht dazu. Rechtsvorschriften iSd Vorschrift sind insbes die förmlichen Verordnungen, welche auf der Grundlage der §§ 7, 23 BImSchG erlassen worden sind. Sie enthalten Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit, den Betrieb, den Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen bzw an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Verhütung schwerer Unfälle. Zu nennen sind beispielhaft die 1. BImSchVO (VO über Kleinfeuerungsanlagen), die 4. BImSchVO (VO über genehmigungsbedürftige Anlagen), die 13. BImSchVO (VO über Großfeuerungsanlagen), die 16. BImSchVO (VerkehrslärmschutzVO), die 18. BImSchVO (SportanlagenlärmschutzVO) und die 32. BImschVO (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung).
Verwaltungsvorschriften nach § 48 BImSchG sind zB die TA-Luft und die TA-Lärm; beide enthalten Anforderungen zur Erfassung, Bewertung und Begrenzung von Immissionen und Emissionen. Solche Verwaltungsvorschriften sind nur dann maßgeblich, wenn sie aufgrund des in § 48 BImSchG vorgeschriebenen Verfahrens erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben, also den Entwicklungsstand von Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der nach deutlich überwiegender Meinung führender Fachleute die Erreichung des vorgegebenen Ziels gesichert erscheinen lässt (BTDrs 12/425 S 88).

Keine Vorschriften iSv I 2, 3 sind die DIN-, VDE- und VDI-Normen sowie die den Freizeitlärm betreffenden LAI-Hinweise; sie können jedoch den Gerichten bei der Bewertung der Unwesentlichkeit oder Wesentlichkeit von Einwirkungen als Entscheidungshilfe dienen (BGH NJW 03, 3699, 3700 [BGH 26.09.2003 - V ZR 41/03]).

In Ihrem Falle wäre die Beeinträchtigung durch die Aufwendungen, die durch die Regenrinnenreinigung entstehen, gegeben. Diese wäre auch wesentlich.


Wesentliche Beeinträchtigungen der Grundstücksbenutzung sind nur dann zu dulden, wenn sie durch die ortsübliche Benutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, herbeigeführt werden und nicht durch Maßnahmen verhindert werden können, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind (II 1).

Für die Beurteilung der Wesentlichkeit gelten dieselben Grundsätze wie für die Beurteilung der Unwesentlichkeit. Auf das subjektive Empfinden des Beeinträchtigten kommt es somit nicht an, sondern auf das eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks. Damit wird ein Gleichlauf zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Immissionsschutz hergestellt; denn wesentliche Beeinträchtigungen iSv § 906 sind identisch mit erheblichen Belästigungen iSv § 3 I BImSchG (BGH NJW 03, 3699 [BGH 26.09.2003 - V ZR 41/03]).

Für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist eine Güterabwägung notwendig, bei der ein objektiver Maßstab anzulegen ist. Allerdings ist in jedem Fall die konkrete Situation des Grundstücks zu berücksichtigen, zB seine Lage, seine Ausstattung und seine Zweckbestimmung. Die wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung eines Wohnhauses setzt nicht voraus, dass es unbewohnbar wird; es reicht aus, dass die mit der konkreten Wohnnutzung verbundenen Annehmlichkeiten beeinträchtigt werden und dadurch der Wert des Hauses gemindert wird (BGH MDR 80, 655). Geräusch- und Geruchsbeeinträchtigungen durch Kraftfahrzeuge führen bereits dann zu einer wesentlichen Beeinträchtigung, wenn ein durchschnittlicher Nutzer des betroffenen Grundstücks sie ohne weiteres wahrnimmt und empfindet (BGH NJW 82, 440, 441 [BGH 30.10.1981 - V ZR 191/80]). In jedem Fall ist die Wesentlichkeitsgrenze dann überschritten, wenn die Einwirkungen zu einer Gesundheitsgefährdung führen (BGH NJW 04, 1317 [BGH 13.02.2004 - V ZR 217/03]) oder objektiv festgestellte physische Auswirkungen auf das Eigentum des betroffenen Grundstückseigentümers haben (BGHZ 157, 33, 43 f), zB wenn sprengungsbedingte Erschütterungen einen erheblichen Sachschaden an einem Gebäude des Nachbargrundstücks verursacht haben (BGH NJW 99, 1029 [BGH 20.11.1998 - V ZR 411/97]) oder die Dacheinläufe und Dachrinnen eines Wohnhauses durch herab fallende Bestandteile von auf dem Nachbargrundstück wachsenden Bäumen verstopft werden (BGHZ 157, 33, 44).

Dem entsprechen in Ihrem Falle die herabfallenden Bestandteile der nachbarlichen Dachziegel.


Beeinträchtigen summierte Einwirkungen mehrerer Emittenten jede für sich unwesentlich, zusammen aber wesentlich, kann von jedem einzelnen Emittenten Unterlassung verlangt werden, bis die Einwirkungen die Grenze zur Wesentlichkeit unterschreiten (Palandt/Bassenge Rz 31; vgl Frankf DWW 85, 208).

Werden die in I 2, 3 genannten Grenz- oder Richtwerte (Rn 14 f) überschritten, indiziert das die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung (BGH MDR 05, 328 [BGH 08.10.2004 - V ZR 85/04]). Eine wesentliche Beeinträchtigung kann allerdings auch dann vorliegen, wenn die Werte unterschritten werden (BGH NJW 99, 1029 [BGH 20.11.1998 - V ZR 411/97]). Das ist die Folge des Grundsatzes, dass es für die Beurteilung der Wesentlichkeit auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks ankomm. Bei Immissionen, die Luftverschmutzungen zur Folge haben, kommt es deshalb in erster Linie nicht auf die – zur Beurteilung der Wesentlichkeit jedoch auch heranzuziehenden – Werte nach der TA-Luft an, sondern auf das Gesamterscheinungsbild. Bei Lärmimmissionen ist – neben den Werten der TA-Lärm – die Lästigkeit der Geräusche maßgeblich, die sich ua nach dem Zeitpunkt ihrer Zuführung (BGHZ 148, 261, 265 f), nach ihrer Dauer und Häufigkeit (BGH NJW 03, 3699, 3700 [BGH 26.09.2003 - V ZR 41/03]), nach ihrer Eigenart wie zB hohe Frequenzen (BGH MDR 69, 744) oder plötzliches Auftreten und An- und Abschwellen (BGHZ 120, 239, 258) sowie nach ihrem Impulscharakter (BGH NJW 83, 751 [BGH 17.12.1982 - V ZR 55/82]) beurteilt (Einzelfälle s. bei Staud/Roth Rz 197). Bei Geruchsimmissionen entscheidet die Ekelerregung über die Wesentlichkeit (BGHZ 140, 1, 8).

Die Ermittlung der – als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Wesentlichkeit dienenden – Grenz- oder Richtwerte erfolgt bei Lärmimmissionen danach, in welchem Gebiet sich das beeinträchtigende und das beeinträchtigte Grundstück befinden. Beim Zusammentreffen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit (zB allg Wohngebiet und Industriegebiet) ist jede Grundstücksnutzung mit einer spezifischen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so dass für die Ermittlung der maßgebenden Grenz- und Richtwerte ein Mittelwert gefunden werden muss (BGHZ 148, 261, 264).

Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit ist auch zu berücksichtigen, ob die störende Anlage mit behördlicher Genehmigung betrieben wird. Zwar schließt die Genehmigung idR den Anspruch aus § 1004 I nicht aus; aber das Fehlen einer notwendigen behördlichen Genehmigung ist für die Prüfung der Wesentlichkeit einer von der nicht genehmigten Anlage ausgehenden Einwirkung auf benachbarte Grundstücke jedenfalls so lange von Bedeutung, wie die uneingeschränkte Genehmigungsfähigkeit nicht feststeht, denn das Genehmigungsverfahren dient auch dazu, die Beeinträchtigung von Nachbarn gering zu halten (BGHZ 140, 1, 6 f). Eine fehlende Genehmigung stellt für die Frage der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung nur ein Kriterium von mehreren dar; entscheidend ist eine Würdigung aller Umstände, ausgerichtet am Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen‟, insbes unter Berücksichtigung der nach I 2, 3 maßgeblichen Werte (BGH ZflR 06, 104).
Die Pflicht zur Duldung einer wesentlichen Beeinträchtigung setzt voraus, dass die Benutzung des Grundstücks, von welchem die Beeinträchtigung ausgeht, ortsüblich ist. Das ist dann der Fall, wenn eine Mehrheit von Grundstücken in der Umgebung mit einer nach Art und Ausmaß einigermaßen gleich bleibenden Einwirkung benutzt wird (BGHZ 120, 239, 260).

Die einmalige Nutzung des störenden Grundstücks in dem Vergleichsgebiet führt idR nicht zur Ortsüblichkeit; die Benutzungen müssen öfter geschehen (BGH MDR 78, 1005). Ausnahmen hiervon sind jedoch möglich, wenn bereits das Halten der Anlage auf dem Grundstück, von welchem die Beeinträchtigung ausgeht, ortsüblich ist; das kommt zB in Betracht bei Arbeiten zur Erhaltung eines die Umgebung prägenden Baudenkmals (BGH MDR 77, 128), bei Abbrucharbeiten (BGH NJW 62, 1342 [BGH 30.05.1962 - V ZR 121/60]) oder bei Straßenbauarbeiten (BGHZ 72, 289, 296). In diesen Fällen sind auch die vorübergehend erhöhten Einwirkungen ortsüblich, weil sie durch die normale ortsübliche Benutzung des Grundstücks herbeigeführt werden. Das gilt allerdings nicht für besonders starke Einwirkungen, die bei gleichartigen Maßnahmen üblicherweise nicht auftreten (BGHZ 54, 384, 391 f).

Ortsüblich sind auch erhöhte Einwirkungen, die auf einer intensiveren Nutzung des störenden Grundstücks beruhen.

Die Ortsüblichkeit einer Einwirkung beurteilt sich – ebenso wie die der Wesentlichkeit) – nach den in dem maßgeblichen Vergleichsgebiet im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz tatsächlichen Verhältnissen (BGHZ 148, 261, 267). Grds ist es unerheblich, ob mit der Benutzung des beeinträchtigten Grundstücks früher oder später als mit der Benutzung des beeinträchtigenden Grundstücks begonnen wurde. Dem Gedanken der zeitlichen Priorität kommt bei dem primären Rechtsschutz nach §§ 1004 I iVm 906 II 1 idR keine Bedeutung zu. Unter dem Gesichtspunkt der aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis (§ 903 Rn 14 ff) folgenden Mitverantwortung des beeinträchtigten Grundstückseigentümers für einen vorhersehbaren Konflikt kann sich jedoch für ihn eine gesteigerte Duldungspflicht ggü solchen Einwirkungen ergeben, von denen sein Grundstück bereits vor der von ihm begonnenen Benutzung betroffen war. Das erlangt vor allen Dingen in den Fällen Bedeutung, in denen eine Wohnbebauung nahe an ein Industriegebiet heranrückt (BGHZ 148, 261, 269).
Eine Ortsüblichkeit kann daher bei Ihnen abgelehnt werden.

Eine öffentlich-rechtliche Genehmigung der Anlage, von welcher die Beeinträchtigung ausgeht, begründet nicht automatisch die Ortsüblichkeit. Ihr Fehlen schließt jedoch die Ortsüblichkeit aus (BGHZ 140, 1, 9).
Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Verhinderung von wesentlichen Beeinträchtigungen.

Schließlich besteht die Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung wesentlicher Beeinträchtigungen, die von der ortsüblichen Benutzung benachbarter Grundstücke herrühren, nur dann, wenn die Beeinträchtigungen nicht durch Maßnahmen verhindert werden können, welche dem Benutzer des beeinträchtigenden Grundstücks wirtschaftlich zumutbar sind. Wann das der Fall ist, bestimmt sich nach einem differenziert-objektiven Maßstab. In die Beurteilung sind die nachbarlichen Verhältnisse, die Vor- und Nachteile der technischen oder organisatorischen Maßnahmen für beide Seiten und die finanzielle Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Benutzers des beeinträchtigenden Grundstücks einzubeziehen. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des konkreten Benutzers kommt es nicht an.

Die Maßnahmen müssen dazu geeignet sein, die Einwirkungen auf das betroffene Grundstück so weit zu reduzieren, dass sie dessen Benutzung nicht mehr oder nur noch unwesentlich beeinträchtigen (Frankf NJW-RR 01, 1364, 1366 [OLG Frankfurt am Main 20.07.2000 - 26 W 38/00]). Sie müssen technisch möglich und wirksam sein (Nürnbg MDR 80, 667, 668). In Betracht kommen auch organisatorische Maßnahmen wie die zeitliche Begrenzung von Einwirkungen (Zweibr DWW 91, 305, 307).

Unzumutbarkeit iSd Vorschrift ist gegeben, wenn die notwendigen Maßnahmen solche Kosten verursachen, dass ein dem konkreten Grundstücksnutzer vergleichbarer durchschnittlicher Benutzer keinen angemessenen Gewinn aus der Grundstücksnutzung mehr erzielen könnte. Bei Betrieben, die Teil eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten sind, kommt es nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen störenden Betriebsstätte, sondern auf die des gesamten Unternehmens an. Unzumutbarkeit ist nicht ohne weiteres bereits dann anzunehmen, wenn der Grundstücksnutzer die notwendigen Maßnahmen nicht aus laufenden Einnahmen bezahlen kann; in diesem Fall kommt auch die Gewährung einer Frist in Betracht, so dass die Durchführung der Gesamtmaßnahme zeitlich gestreckt wird (Schlesw NJW-RR 96, 399 [OLG Schleswig 20.03.1995 - 1 U 191/92]).
Wirtschaftliche Zumutbarkeit dürfte aber hier gegeben sein.

An Stelle des durch die Duldungspflicht ausgeschlossenen Abwehranspruchs erhält der beeinträchtigte Grundstückseigentümer gegen den Benutzer des beeinträchtigenden Grundstücks einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in Geld, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Die Vorschrift dient dem Interessenausgleich unter Nachbarn und beruht auf dem Gedanken von Treu und Glauben (§ 242) im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis (BGHZ 157, 188, 193). Dieser Interessenausgleich ist nicht notwendig in dem Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern untereinander, wenn es um die Vorteile und Risiken des gemeinschaftlichen Eigentums geht; dessen ordnungsgemäße Nutzung und Erhaltung liegt nämlich im Interesse aller Eigentümer, weshalb bei der Beeinträchtigung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum dem Sondereigentümer kein Ausgleichsanspruch – auch nicht in entspr Anwendung von II 2 (Rn 41 ff) – besteht (BGHZ 185, 371, 376 f). Der Ausgleichsanspruch kommt nur in Betracht, wenn nicht eine andere gesetzliche Bestimmung den konkreten Fall abschließend regelt (BGHZ 161, 323, 329). Auch neben den in einem Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen (§§ 74 II, 75 II VwVfG) scheidet ein Ausgleichsanspruch nach II 2 grds aus (BGH NJW 10, 1141 [BGH 30.10.2009 - V ZR 17/09]).
Im Gegensatz zu den Voraussetzungen der Duldungspflicht nach II 1 kommt es hier nicht auf die ortsübliche Benutzung des Grundstücks, von welchem die Einwirkungen ausgehen, sondern auf die des beeinträchtigten Grundstücks an. Die Voraussetzungen, unter denen die Ortsüblichkeit zu bejahen ist, sind hier jedoch dieselben wie dort. Zusätzlich ist allerdings anzumerken, dass eine besonders immissionsanfällige Grundstücksnutzung die Ortsüblichkeit nicht ohne weiteres ausschließt (vgl BGHZ 90, 255), sondern nur dann, wenn diese Nutzung in der Umgebung einzigartig und deshalb nicht ortsüblich ist (BGHZ 117, 110, 114). Zur Abwehr von unzumutbaren Beeinträchtigungen sind dem betroffenen Grundstückseigentümer je nach den die Ortsüblichkeit bestimmenden Umständen selbst aufwändige Maßnahmen zuzumuten; das geht jedoch nicht so weit, dass Abwehrmaßnahmen in einem solchen Ausmaß verlangt werden können, dass jede schädigende Einwirkung verhindert wird (BGHZ 66, 70, 78).

Ausgleichspflichtig ist nur eine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung. Ob diese Voraussetzung vorliegt, bestimmt sich nicht nach der konkreten Grundstücksnutzung. Vielmehr ist auf einen verständigen durchschnittlichen Benutzer dieses Grundstücks in seiner konkreten Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung abzustellen. Damit gilt hier derselbe Maßstab wie für die Beurteilung der Unwesentlichkeit iSv I 1 (BGH VersR 07, 657 [BGH 27.10.2006 - V ZR 2/06]; s. Rn 12 ff). Weiter sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, so dass es eine Rolle spielen kann, ob etwaige Besonderheiten zu der Sphäre des Einwirkenden oder zu der des Beeinträchtigten gehören (BGHZ 49, 148, 153). Die Unzumutbarkeit ist nicht erst dann zu bejahen, wenn dem Beeinträchtigten die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz droht oder wenn er in seinem wirtschaftlichen Fortkommen schwer beeinträchtigt wird (BGHZ 49, 148, 154). Für die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung kann es auch darauf ankommen, ob die beeinträchtigte Grundstücksnutzung in Kenntnis des Vorhandenseins einer Immissionsquelle aufgenommen wurde (BGH NJW 77, 894 [BGH 13.01.1977 - III ZR 6/75]). Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit spielen Gesichtspunkte wie der, dass derjenige Grundstückseigentümer, der die mit dem „Wohnen im Grünen‟ verbundenen Annehmlichkeiten in Anspruch nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile, soweit sie auf natürlichen Gegebenheiten beruhen, in Kauf nehmen müsse, oder das gewachsene Umweltbewusstsein der Bevölkerung jedenfalls dann keine Rolle, wenn die Einwirkungen auf der nicht ordnungsgemäßen Benutzung des emittierenden Grundstücks beruhen (BGHZ 157, 33, 46 f).
Der Ausgleichsanspruch gewährt dem Beeinträchtigten eine angemessene Entschädigung in Geld, deren Höhe sich nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung bemisst (BGH NJW 09, 762, 765 [BGH 19.09.2008 - V ZR 28/08]); sie kann im Einzelfall die Höhe des vollen Schadensersatzes erreichen, wenn die zu duldende Einwirkung zu einer Substanzschädigung geführt hat (BGHZ 142, 66, 70). Ein Schmerzensgeld gewährt der Anspruch nicht (BGH NJW 10, 3160 [BGH 23.07.2010 - V ZR 142/09]). Von einem Schadensersatzanspruch unterscheidet sich der Ausgleichsanspruch darin, dass der Ausgleich die durch die zu duldende Einwirkung eingetretene Vermögenseinbuße beseitigen soll, während der Schadensersatz auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet ist, der bestünde, wenn die Einwirkung nicht zu der unzumutbaren Beeinträchtigung geführt hätte (BGHZ 147, 45, 53). Ausgeglichen wird nur der unzumutbare Teil der Beeinträchtigung, weil der Beeinträchtigte die Einwirkungen bis zur Grenze der Zumutbarkeit entschädigungslos hinnehmen muss (BGHZ 62, 361, 371 f). Eine Minderung der Entschädigung kommt in Betracht, wenn das beeinträchtigte Grundstück vor der Einwirkung bereits schadensanfällig war (BGH NJW 92, 2884 [BGH 25.06.1992 - III ZR 101/91]).

Bei einem von dem Beeinträchtigten selbst bewohnten Haus umfasst der Anspruch auch einen Ausgleich für konkrete Beeinträchtigungen in der Nutzung dieses Hauses (BGHZ 91, 20). Bei vermieteten Grundstücken kann der beeinträchtigte Mieter einen Ausgleich für die während der Dauer der Nutzungsbeeinträchtigung angefallenen Kosten und Gewinneinbußen verlangen, welche durch die Einwirkung hervorgerufen wurden; der Ersatz von Mietkosten kommt daneben regelmäßig nicht in Betracht, weil sie durch die von Gesetzes wegen eintretende Mietminderung (§ 536) ausgeglichen werden (BGHZ 147, 45, 53 f).

Den Ausgleichsanspruch kann zum einen der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks geltend machen. Zum anderen steht der Anspruch auch dem Besitzer zu (BGHZ 157, 188, 190), und zwar jedem Besitzer, der einen primären Abwehranspruch nach § 862 I hat. Der bloße Benutzer des Grundstücks ist allerdings nicht anspruchsberechtigt; der Ausgleichsanspruch leitet sich aus dem Grundstückseigentum her, so dass Anspruchsinhaber nur ein dinglich oder obligatorisch Berechtigter an dem beeinträchtigten Grundstück sein kann. Ebenfalls nicht anspruchsberechtigt sind Mieter desselben Grundstücks untereinander (BGHZ 157, 188), obwohl sie an sich zu dem Kreis der obligatorisch Berechtigten gehören. Der Anspruchsausschluss beruht hier auf dem Umstand, dass es an einer grenzüberschreitenden Immission fehlt, so dass § 906 nicht anwendbar ist (Rn 10).

Zum Ausgleich verpflichtet ist nach häufigem Sprachgebrauch der „Störer‟. Das ist missverständlich, weil dieser Begriff für die Fälle der rechtswidrigen Einwirkung besetzt ist (§ 1004 I); hier geht es jedoch um eine zu duldende und damit rechtmäßige Einwirkung. Genauer ist es deshalb, von dem „Benutzer‟ des emittierenden Grundstücks als Anspruchsverpflichtetem zu sprechen. Benutzer ist jeder, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstücks bestimmt; das sind neben dem Eigentümer und sonstigen dinglichen Berechtigten ohne weiteres auch der Besitzer wie ein Mieter oder ein Pächter (BGH NJW-RR 11, 739 [BGH 01.04.2011 - V ZR 193/10]). Für Handlungen seines Mieters ist der Eigentümer nur verantwortlich, wenn er dem Mieter den Gebrauch mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (BGH NJW 06, 992 [BGH 27.01.2006 - V ZR 26/05]). Der Bauunternehmer, der Arbeiten auf dem Grundstück ausführt, gehört grds nicht zu dem Kreis der Ausgleichspflichtigen (BGH NJW 10, 3158, 3159 [BGH 16.07.2010 - V ZR 217/09]); etwas anderes gilt nur dann, wenn er hinsichtlich des Standorts, des Aufbaus des Gebäudes oder der Anlage und ihrer Handhabung eigenverantwortlich handeln darf und er allein das Risiko einer Beeinträchtigung des Grundstücksnachbarn trägt (BGHZ 113, 384, 392).

Bei mehreren (summierten) Einwirkungen ist zu unterscheiden: Ist jede Beeinträchtigung für sich wesentlich und verhindert sie die ungestörte ortsübliche Benutzung des betroffenen Grundstücks, ist jeder Einwirkende entspr seinem Anteil an der Beeinträchtigung zur Zahlung des Ausgleichs verpflichtet; der einzelne Ursachenbeitrag eines jeden Einwirkenden ist nach § 287 ZPO zu schätzen (BGHZ 66, 70, 71). Im Fall der sog „progressiven Schadenssteigerung‟, in welchem die wesentliche Beeinträchtigung erst durch das Zusammenwirken mehrerer Einwirkender hervorgerufen wird, sind alle Einwirkenden als Gesamtschuldner ausgleichspflichtig (BGHZ 66, 70, 75f).

Der Anwendungsbereich des II 2 ist im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung stark erweitert worden. Nach ständiger Rspr des BGH ist der sog nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch immer dann gegeben, wenn von einem Grundstück iRs privatwirtschaftlichen Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, welche dessen Eigentümer oder Besitzer zwar nicht dulden muss, die er aber aus besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht nach §§ 862 I, 1004 I unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (s. nur BGH NJW 12, 2343, 2344 [BGH 10.02.2012 - V ZR 137/11]). Unter diesen Voraussetzungen ist der Ausgleichsanspruch auch bei anderen Einwirkungen als den in I 1 genannten gegeben, zB bei Grobimmissionen wie Schrotblei (BGHZ 111, 158) und Wasser (BGHZ 155, 99). Auch für die durch einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachten Brandschäden an einem benachbarten Haus ist ein Ausgleich zu zahlen (BGH NJW 99, 2896, 2897 [BGH 11.06.1999 - V ZR 377/98]). Eine unzulässige Vertiefung (§ 909) kann ebenfalls den Ausgleichsanspruch begründen (BGHZ 147, 45, 50). In jedem Fall ist Anspruchsvoraussetzung, dass die beeinträchtigenden Einwirkungen von einer der konkreten Grundstücksnutzung entsprechenden Benutzung des emittierenden Grundstücks ausgehen und zu diesem einen sachlichen Bezug aufweisen (BGH NZM 09, 834 [BGH 18.09.2009 - V ZR 75/08]).

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist subsidiär (BGHZ 178, 90, 98); er kann jedoch neben einer an landesrechtliche Nachbarrechtsvorschriften anknüpfenden Deliktshaftung bestehen (BGH NJW 11, 3294, 3296 [BGH 15.07.2011 - V ZR 277/10]). Er setzt voraus, dass der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks (Rn 38) aus besonderen Gründen gehindert war, die Einwirkung nach §§ 862 I, 1004 I rechtzeitig zu unterbinden. Das kann sowohl auf rechtlichen als auch auf tatsächlichen Gründen beruhen. Als rechtliche Hinderungsgründe kommen alle öffentlich- und privatrechtlichen Duldungspflichten in Betracht, also auch die aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis (§ 903 Rn 14 ff) und die auf dem Ablauf von Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Abwehransprüchen beruhenden Duldungspflichten (BGHZ 157, 33). Tatsächliche Hinderungsgründe begründen einen sog „faktischen Duldungszwang‟. Er kann sich zB daraus ergeben, dass der Abwehranspruch mangels Erkennbarkeit und Kenntnis von der bevorstehenden Beeinträchtigung nicht rechtzeitig geltend gemacht werden konnte (BGHZ 155, 99, 103) oder dass der Beeinträchtigte auf die Zusage des Beeinträchtigenden vertraute, die Beeinträchtigung zu beseitigen, und sie durch das Geltendmachen des Abwehranspruchs nicht schneller beseitigt würde als durch die von dem Beeinträchtigenden versprochenen Maßnahmen (BGH NJW 95, 714 [BGH 18.11.1994 - V ZR 98/93]).

Der Höhe nach ist der Anspruch auf den Ausgleich solcher Einwirkungen beschränkt, die das entschädigungslos zu duldende Maß überschreiten. Ausgeglichen wird – wie bei der direkten Anwendung von II 2 – nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung; der Ausgleich soll die durch die Beeinträchtigung eingetretene Vermögenseinbuße beseitigen. In diesem Rahmen umfasst der Anspruch auch Vermögenseinbußen infolge der Beschädigung sich auf dem beeinträchtigten Grundstück befindlicher beweglicher Sachen (BGH NJW 08, 992 [BGH 01.02.2008 - V ZR 47/07] f).

Hinsichtlich des Ausgleichsberechtigten und des Ausgleichsverpflichteten gelten dieselben Grundsätze wie im direkten Anwendungsbereich von II 2.

Im Rechtsstreit obliegt es dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw -besitzer (Rn 38), die Einwirkung als solche und die dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung darzulegen und zu beweisen (BGHZ 95, 307, 312). Werden die Grenz- oder Richtwerte nach I 2, 3 überschritten, spricht das idR für die Kausalität zwischen der Einwirkung und der Beeinträchtigung (BGHZ 121, 248, 251). Macht der beeinträchtigte Grundstückseigentümer oder -besitzer den Ausgleichsanspruch nach II 2 geltend, muss er auch die Ortsüblichkeit der Nutzung seines Grundstücks und die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung beweisen.

Der Beeinträchtigende ist darlegungs- und beweispflichtig für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung (BGHZ 120, 239, 257). Die Einhaltung oder Unterschreitung der Werte nach I 2, 3 indiziert die Unwesentlichkeit; in diesem Fall muss der Beeinträchtigte allerdings nicht die nach seiner Auffassung gleichwohl gegebene Wesentlichkeit, sondern lediglich Tatsachen darlegen und beweisen, welche die Indizwirkung zB durch wissenschaftlich begründete Zweifel an der Richtigkeit der Werte und den fundierten Verdacht einer erheblichen Beeinträchtigung erschüttern (BGH NJW 04, 1317 [BGH 13.02.2004 - V ZR 217/03]). Kann der Beeinträchtigende die Unwesentlichkeit nicht beweisen, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast für die Ortsüblichkeit seiner Grundstücksnutzung (Rn 23 ff) und für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Verhinderung von wesentlichen Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks.

Der Ausgleichsanspruch nach II 2 (analog) und Schadensersatzansprüche haben unterschiedliche Streitgegenstände, sind also prozessual zwei selbständige Ansprüche; über sie kann jeweils durch Teilurteil entschieden werden (BGHZ 185, 371, 374 f).

Hieraus folgt nun, dass Sie die Beeinträchtigung nach § 906 BGB nicht dulden müssen.

Sie haben daher auch einen Abwehr- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB:
§ 1004 BGB – Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 1004 zählt als Schutznorm des Eigentums (Art 14 GG; § 903) neben § 242 zu den „Auffang-Paragraphen‟ und damit zu den für die Praxis wichtigsten Bestimmungen des BGB überhaupt. Dementsprechend ist die Zahl der wissenschaftlichen Veröffentlichungen (ausf MüKo/Baldus § 1004) dazu ebenso groß wie die der Urteile, denen – auch in entspr Anwendung – diese Regelung (mit) zu Grunde liegt. Eine entspr Regelung für den Besitzschutz gibt § 862 vor.

I 1 stellt zunächst, wie die Umschreibung „in anderer Weise‟ aufzeigt, eine – wichtige – Ergänzung des § 985 dar, der nur die Fälle der Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes regelt: Wird auf das Eigentum in anderer Weise nachteilig eingewirkt, so kann vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangt werden. I 2 erweitert dies für in der Zukunft zu befürchtende („zu besorgende‟) Beeinträchtigungen durch die Möglichkeit einer Unterlassungsklage (ausf: Lettl JuS 05, 871). Die Abwehrmaßnahmen nach § 1004 werden – ebenso wie § 985 bei Vorliegen eines Besitzrechts nach § 986 – durch II dahingehend eingeschränkt, dass sie ausgeschlossen sind, sofern der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Darüber hinaus ergänzt § 1004 I auch die Regelungen des § 823 I und II: Während Schadensersatzansprüche zwingend Verschulden (§§ 276, 278) voraussetzen, genügt hinsichtlich des Beseitigungsanspruchs allein schon die Rechtswidrigkeit, wie aus II im Umkehrschluss zu entnehmen ist. Ausdrücklich für anwendbar wird § 1004 für die Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten in § 1027 erklärt. Über Verweisungen ist die Norm insb auch zu berücksichtigen iRd §§ 1065, 1090 II, 1227 sowie der §§ 8 PachtkreditG, 11 I 1 ErbbauVO und 34 II WEG.

Über den Wortlaut des I hinaus haben Rspr und Lehre den § 1004 zu einem allgemeinen Abwehranspruch gegen Beeinträchtigungen nicht nur des Eigentums an sich, sondern auch von absoluten Rechten und Rechtsgütern iSd § 823 I (insb Persönlichkeitsrecht; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) entwickelt. Dementsprechend häufig wird eine Gesamtanalogie zu den §§ 12, 862, 823, 1004 zitiert. § 1004 erhält so den Status einer Generalregelung, deren Vorgaben in entspr Anwendung Grundlage für die Lösung einer Vielzahl von Fallkonstellationen (s.u. C) sind.

Zunächst wird zwischen den Oberbegriffen Handlungsstörer bzw Zustandsstörer unterschieden. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zwischen aktivem Tun oder Unterlassen einerseits und der Herrschaft über eine Sache andererseits. Die Kasuistik zu diesen Begriffen ist nahezu unübersehbar, zumal auch die Begrifflichkeiten selbst als nicht praxiskonform bezeichnet und deshalb zT durch den „Tätigkeitsstörer‟ bzw den „Untätigkeitsstörer‟ ersetzt werden (MüKo/Baldus § 1004 Rz 159 ff). Nach der Rspr ist Handlungsstörer, wer eine Beeinträchtigung des Eigentums eines anderen durch seine Handlung unmittelbar oder mittelbar bzw ebenso durch Unterlassen notwendigen Handelns adäquat verursacht hat (BGH NJW-RR 01, 232 [BGH 22.09.2000 - V ZR 443/99]). Zustandsstörer hingegen ist, wer als Eigentümer, Besitzer oder sonst Verfügungsberechtigter nicht verhindert, dass durch den Zustand einer Sache das Eigentum eines anderen beeinträchtigt wird, obwohl Gegenmaßnahmen ergriffen werden könnten (vgl ua BGH NJW 03, 2377 [BGH 30.05.2003 - V ZR 37/02]; NJW-RR 01, 1208 [BGH 16.02.2001 - V ZR 422/99]) Die Beeinträchtigung muss dabei zumindest mittelbar auf seinen Willen zurückgehen (BGH NJW-RR 11, 739 [BGH 01.04.2011 - V ZR 193/10]). Die der Praxis zu entnehmenden unzähligen Konstellationen von Störungsmöglichkeiten, erfordern jedoch eine Definition des Störerbegriffs, die zugleich Grenzziehung zum Nichtstörer ist: Störer ist damit jeder Mensch (unabhängig vom Alter bzw der Geschäftsfähigkeit), der Eigentum sowie Rechtsgüter und absolute Rechte eines Anderen rechtswidrig nicht achtet, obwohl er diese Achtung aufbringen und damit zum Nichtstörer werden könnte. Gehen Störungen dinglicher Rechte vom Besitzer oder vom Zustand eines Grundstücks aus, so macht das Eigentum am Grundstück den Eigentümer nur dann zum Zustandsstörer, wenn er noch Einwirkungsmöglichkeiten hat (BGH NJW 98, 3278; BGH NJW 04, 603 [BGH 28.11.2003 - V ZR 99/03]; Ausf: Walter, Störerhaftung bei Handeln Dritter). Zum Mieter als Störer: KG Berlin Urt v 21.3.06 – 4 U 97/05.

Trotz der mehrfachen Nennung (zB §§ 906, 916, 1027, 1065) findet sich im BGB keine Legaldefinition für den Begriff der Beeinträchtigung. § 1004 stellt auf die Beeinträchtigung des Eigentums – nicht aber des Eigentümers – ab, so dass es zunächst nicht auf das subjektive Befinden des Eigentümers selbst, sondern nur auf die objektive Beeinträchtigung des Eigentumsrechts an sich ankommt. Im Hinblick auf die von Rspr und Lehre entwickelte Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 1004 auf absolute Rechte, muss jedoch auch auf subjektive Merkmale abgestellt werden. Der Begriff der Beeinträchtigung lässt sich demnach – auch unter Einbeziehung der verschiedenen Regelungsbereiche – wie folgt definieren: Beeinträchtigt ist, wem der Schutz der Gesetze (zB des Strafgesetzbuches, des Urheberrechtsgesetzes, etc) im Hinblick auf seine Persönlichkeit und/oder die Ausübung seines Eigentumsrechtes streitig gemacht wird und sich dadurch für ihn Nachteile ggü dem Zustand einstellen, der ohne das Tun oder Unterlassen des Störers bestehen würde. Daraus ergeben sich auch die weiteren Voraussetzungen für die Bejahung des Vorliegens einer Beeinträchtigung iSd § 1004 ableiten: Die Beeinträchtigung muss von einem Menschen – dem Störer – beherrschbar sein, mithin von Menschen auch beseitigt werden können. Damit entfallen alle naturgegebenen Beeinträchtigungen, deren Ursache und/oder Wirkungen nicht durch Menschen verhindert werden können. Weiterhin darf es sich nicht nur um eine Besitzvorenthaltung als Störung handeln, dafür gilt § 985. Schließlich bedarf es für die Bejahung einer Beeinträchtigung auch einer Fortdauer in die Zukunft, da andernfalls keine Beseitigung mehr verlangt werden könnte. Auch mittelbare Eigentumsbeeinträchtigungen werden von der vorstehenden Definition erfasst (zB durch das Abstellen eines Pkw vor der Grundstücksausfahrt: Karlsr NJW 78, 274). Eine Beeinträchtigung iSd § 1004 I ist mithin jeder dem Inhalt des Eigentums, § 903, widersprechender Zustand (BGH Urt v 1.3.2013 – V ZR 13/12 = IMR 2013, 382).

Beseitigen setzt aktives Handeln durch den Störer oder einen von diesem Beauftragten voraus. Die Beseitigungspflicht umfasst alles, was zur Beendigung der immer noch fortdauernden Beeinträchtigung notwendig ist. Sie darf allerdings nicht mit einem Schadensersatzanspruch und der damit einhergehenden Naturalrestitution des § 249 verwechselt werden (näher: Armbrüster NJW 03, 3088). Der Beseitigungsanspruch geht sehr weit und umfasst zB auch unmittelbare Weiterungen der Beeinträchtigung. Sickert zB Öl in den Boden, so muss nicht nur das weitere Einsickern unterbunden, sondern auch die notwendige Bodenreinigung vom Störer veranlasst werden (BGHZ 98, 235). In der Wahl der Beseitigungsmaßnahmen ist der Störer grds frei. Auch kann eine Mitverursachung durch den Eigentümer zu einer Beteiligungspflicht an Kosten führen. § 254 ist dabei analog anwendbar (MüKo/Baldus § 1004 Rz 245 ff). Auf die Höhe der Aufwendungen des Störers kommt es grds nicht an, allenfalls kann eine Korrektur über den Gedanken rechtsmissbräuchlicher Anspruchsdurchsetzung gem §§ 251 II, 242 als Ausnahme vorgenommen werden. In diesen Fällen muss jedoch ein finanzieller Ausgleich nach § 906 II analog erfolgen. Bei der Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führt der Beseitigungsanspruch nach entspr Güter- und Interessenabwägung beim Überwiegen der privaten Interessen des Betroffenen zu einem Anspruch auf Widerruf unwahrer Behauptungen und – iRv Veröffentlichungen (Presserecht) – auf Abdruck einer Gegendarstellung (BGHZ 99, 133). Zur Beseitigung baulicher Veränderungen: München Beschl v 13.3.06 – 34 Wx 1/06. Wird die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann der Berechtigte Schadensersatz statt der Leistung entspr § 281 I fordern und muss nicht vorgängig einen Titel auf Beseitigung der Störung erwirken und nach § 887 ZPO vorgehen (OLG Karlsruhe 17.1.12 – 12 U 143/11 = IBR 2012, 296).

I 2 gibt bei Wiederholungsgefahr dem Eigentümer (Inhaber absoluter Rechte/von Rechtsgütern) die Möglichkeit, auf Unterlassung zu klagen. Die Rspr weitet die Klagemöglichkeit jedoch im Hinblick auf den präventiven Charakter der Norm auf erkennbar bevorstehende Beeinträchtigungen (vorbeugende Unterlassungsklage). So muss ein Nachbar nicht erst abwarten, bis im Zuge der Herstellung einer Baugrube Risse an seinem Haus auftreten. Vielmehr kann er Aushubarbeiten durch eine solche vorbeugende Unterlassungsklage verhindern, wenn sich die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ungenügende Befestigung gem § 909 ergibt (vgl Englert/Grauvogl/Maurer Handbuch des Baugrund- und Tiefbaurechts Rz 2627 ff).

Wenn und solange der Eigentümer bzw Rechtsgutinhaber zur Duldung verpflichtet ist, entfällt die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung, so dass weder ein Beseitigungs- noch ein Unterlassungsanspruch besteht. Damit rückt die Prüfung der Voraussetzungen des II in der Praxis an die Spitze der Untersuchung. Duldungspflichten – oft verbunden mit Entschädigungsregelungen – finden sich insb in § 906 (Immissionen), § 912 (Überbau), § 917 (Notwegerecht), § 228 (Notstand), § 904 (Gefahrenabwehr), § 1027 (Abwehrrechte des Grunddienstbarkeitsberechtigten), § 986 (Recht zum Besitz in analoger Anwendung), § 14 BImSchG (genehmigte Anlage) sowie § 193 StPO (Interessenwahrung), § 11 WHG, § 32 II PBefG und § 57 TKG (Telekommunikation). Bei der Beurteilung von Duldungspflichten sind wertende Momente einzubeziehen, insb auch die Ausstrahlungswirkungen des Diskriminierungsverbotes gem Art 3 III 2 GG (Köln NJW 98, 763 Lärm von Behinderten). Zu den Schranken eines Sondernutzungsrechts: Frankf IBR 06, 1174. Ebenso Duldungspflicht bei von Art 5 I 1 GG gedeckter Meinungsäußerung, wenn Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten ist („Gen-Milch‟ BGH NJW 08, 2110 [BGH 11.03.2008 - VI ZR 7/07]).

Die Anwendung des § 1004 wird im Hinblick auf immer wiederkehrende Fallkonstellationen durch den Rückgriff auf wesentliche Urteile erleichtert: Nichteinhaltung der Abstandsflächen (Brandbg 21.9.05 – 4 U 174/04 – BauR 05, 1822; IBR 06, 115 [OLG Brandenburg 21.09.2005 - 4 U 174/04]); Diaprojektion an Hauswand (Dresd NJW 05, 1871 [OLG Dresden 07.04.2005 - 9 U 263/05]); Bodenkontamination (BGH IBR 05, 711 [BGH 04.02.2005 - V ZR 142/04]; BGH NJW 96, 845 [BGH 01.12.1995 - V ZR 9/94]); Entzug von Sonnenlicht (BGH 11.7.03 – V ZR 199/02 – NJW-RR 03, 1313); Wurzeln (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235; BGH NJW 95, 395, [BGH 21.10.1994 - V ZR 12/94] BGH NJW 04, 603 [BGH 28.11.2003 - V ZR 99/03]); Hanggrundstück (BGH NJW-RR 96, 659 [BGH 19.01.1996 - V ZR 298/94]); Elektrosmog (BVerfG NJW 97, 2509); Schweinemast (BGH NJW 99, 356 [BGH 30.10.1998 - V ZR 64/98]; BGHZ 67, 252); zugemauerte Tür (BGH NJW-RR 01, 232 [BGH 22.09.2000 - V ZR 443/99]); Wollläuse (BGH NJW 95, 2633); Baumsturz (BGHZ 122, 283); Froschquaken (BGHZ 120, 239); Sportlärm (BVerwGE 81, 197); Bordell (BGHZ 95, 307); Fernsehempfang (BGHZ 88, 344); Tiefgaragen-Überbau (BGHZ 68, 372); Notkamin (BGH NJW 97, 55 [BGH 27.09.1996 - V ZR 335/95]); Ballettschule (BGH NJW 93, 1580 [BGH 26.02.1993 - V ZR 74/92]); Tankstelle (BGHZ 98, 235); Hochspannungsleitung (BGHZ 60, 119); Mobilfunkanlage (BGH BauR 05, 74); Parabolantenne (München Beschl v 9.1.06 – 34 Wx 101/05); Hochwasserschutz: München IBR 06, 1165; Keine Verjährung bei Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit (BGH, Urt vom 22.10.10, Az: V ZR 43/10), Aushublagerung (OLG Karlsruhe IBR 2012, 296 [OLG Karlsruhe 17.01.2012 - 12 U 143/11]), Schallschutz beim Umbau (AG München Urt vom 14.9.11 – 482 C 26427/10 WEG).

Die Formulierung des Klageantrages muss sowohl beim Beseitigungs- als auch beim Unterlassungsanspruch so gewählt werden, dass eindeutig feststellbar ist, welche störende Maßnahme beseitigt bzw unterlassen werden soll. Die Art der Beseitigung ist dabei nicht anzugeben, es sei denn, es kommt nur eine Möglichkeit in Betracht. Zudem muss der Gerichtsweg geprüft werden: Liegt eine hoheitliche, beeinträchtigende und nicht zu duldende Maßnahme vor, geht der Verwaltungsrechtsweg dem grds gegebenen Zivilrechtsweg gem § 13 GVG vor. Der Beseitigungsanspruch unterliegt der regelmäßigen, dreijährigen Verjährungsfrist, § 195 (BGH Urt v 28.1.2011 – V ZR 141/10 = IMR 2011, 204).

Aus obengenannter Argumentation ergibt sich, dass Sie von dem Nachbarn verlangen können, dass er die Kosten für die Reinigung der Regenrinne übernimmt und dafür Sorge trägt, dass Ihr Grundstück nicht weiter von abblääternden Dachziegeln in Mitleidenschaft gezogen wird.



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Vergütungsverordnung | Stand: 04.06.2014

FRAGE: Welche Entgeltgruppe und Stufe nach TVöD- steht mir als Bereichsleitung Bistro in einer Klinik, die nach TVöD vergütet, zu? Zurzeit bin ich in der Tarifgruppe E2 Stufe 4. Die Stelle erfordert: Planun...

ANTWORT: Die Entgeltgruppen des TVöD sind geregelt in Abschnitt III des TVÖD*1). Eine eigene Vergütungsverordnung existiert noch nicht, es gilt insoweit die Vergütungsordnung nach BAT.Ähnlic ...weiter lesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot | Stand: 18.06.2013

FRAGE: Ich war einer von zwei ( 50/50% ) geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH und habe meinen Firmenanteil zum 2.1. 12 verkauft(Vertragsdatum 23.12.11) . Im Vertrag habe ich ein 5-jährige...

ANTWORT: Vorweg eine kleine Warnung. Ein Wettbewerbsverbot kann im Einzelfall für ehemalige auch ohne Karenzentschädigung wirksam sein, wenn es nur sehr eingeschränkte Wirkungen entfaltet. Ein ...weiter lesen

Unberechtigte Abholzung auf Grundstück | Stand: 19.03.2012

FRAGE: Mir wurde durch Firma XXX fast 2/3 meines Grundstückes abgeholzt (gerodet). Die polizeilichen Ermittlungen sind im Gang. Was soll ich unternehmen wegen Schadenersatz? ...

ANTWORT: Grundsätzlich ist derjenige, der Rechtsgüter eines anderen schuldhaft verletzt, zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.Im Streitfall muss dabei der Anspruchsteller nachweisen ...weiter lesen

Werbungskosten als Mittel zur Absenkung des anzurechnenden Einkommens beim Kindesunterhalt | Stand: 17.01.2010

FRAGE: Antrag bei Familienkasse Kindergeld über 18 Jahre altes Kind im 2. Ausbildungsjahr (Altenpfleger). Ausfüllen Formular Werbungskosten. Auszug "Im Kalenderjahr 2009 erzielte Ihr Kind ein Einkomme...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:Werbungskosten als Mittel zur Absenkung des anzurechnenden Einkommens beim KindesunterhaltAufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 is ...weiter lesen

Arbeitstätigkeit des Kindes und der Bezug von Kindergeld | Stand: 28.12.2009

FRAGE: Meine Tochter hat die Schule mit Abitur am 15.6.2009 beendet. Bewerbungen für 2009/2010 waren erfolglos (nachweisbare Absagen vorhanden). Weitere Bewerbungen sind in den nächsten Semestern 201...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der für Ihre Tochter relevanten Einkommensgrenze Stellung: Dabei möchte ich zunächst darau ...weiter lesen

Auskunft, Verzinsungspflicht und Trennung der Mietkaution vom Vermögen des Vermieters | Stand: 27.12.2009

FRAGE: 1. Mein Vermieter hat die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen bzw.nicht auf einen Kautionssammelkonto angelegt; er hat diesen Nachweis auch nach Anfrage nicht erbracht. Ich gehe deshal...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Auskunft, Verzinsungspflicht und Trennung der Mietkaution vom Vermögen des Vermieters2. Zulässige Höhe der Aufwandsentschädigung für di ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Aufwandspauschale

Umkleidezeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
| Stand: 12.08.2013

Die Zeit, die benötigt wird, die Arbeitskleidung anzuziehen oder zu wechseln, muss der Arbeitgeber unter Umständen als Arbeitszeit werten und daher genauso vergüten. Selbst dann, wenn keine entsprechende Regelung ...weiter lesen

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   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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