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Auswirkungen von Umzügen in der Wohlverhaltensphase

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.05.2014

Frage:

Mein Freund ist in der Wohlverhaltensphase. Er würde jetzt gerne bei mir einziehen. Er müsste dann auch weniger Miete zahlen als jetzt mit einer eigenen Wohnung. Er hätte dann aber auch keinen Mietvertrag.

Muss aber bei seinem Insolvenzverwalter den Umzug angeben? Hat er durch das zusammenziehen Nachteile? Wird beispielsweise sein Selbsterhaltungsbetrag weniger, weil möglicherweise mein Gehalt mit angerechnet wird? Habe ich irgenwelche Nachteile?

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Antwort:

Sie und Ihr Freund haben derzeit keinerlei Nachteile zu befürchten. Der Selbstbetrag Ihres Freundes wird nicht herabgesetzt. Dieser ist gesetzlich definiert und richtet sich nach der Tabelle in der Anlage zu § 850c ZPO. Im Gegensatz zum Unterhaltsrecht sieht diese Tabelle keine Minderung des Freibetrags vor. Ihr Gehalt wird nicht mit angerechnet.

Nachteile können beiderseits dann entstehen, wenn jemand Leistungen nach SGB II auch Hartz genannt beziehen müsste. In einem solchen Fall bilden sie beide eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft und das Einkommen des anderen wird auf die Leistungen nach SGB II angerechnet.



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