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Regelung der Kostenübernahme bei Transportschäden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.05.2014

Frage:

Das Unternehmen beschäftigt sich mit der Herstellung und Vertrieb von Mitbaukonzepten für Elektroinstallation für die Selbstmontage.

Die Auslieferung der Warenkomponenten erfolgt deutschlandweit mittels externem Frachtunternehmen an gewerbliche Händler sowohl auch direkt an private Käufer.

Ggf. aufkommende Transportschäden regelt eine Transportversicherung nach §438 HGB.

Bei Frachten an die gewerblichen Händler stellt dies kein Problem dar, weil diese ebenso an die klaren Regelungen der HGB gebunden sind.

Wie verhält sich dies jedoch bei Transportschäden bei Frachen an die privaten Käufer, welche unter die Regelungen des BGB fallen welche mit Beweisumkehr 6 Monate und danach weitere 18 Monate Gewährleistung vorsieht?

Wir gehen einmal von dem Fall aus, dass ein privater Empfänger innerhalb der Frist 6 Monate aber erst nach Verstreichen von 7 Tagen einen offensichtlichen Transportschaden meldet.
Bleibt das Unternehmen auf dem Schaden sitzen weil es gegenüber dem Transportunternhemer an den HGB gebunden ist, aber gegenüber dem Privatempfänger an den BGB?

Theretisch müsste dann der Frachtführer bei Ablieferung die kompletten Waren mit dem Empfäger auf ggf. vorliegende Transportschäden überprüfen, was aber kein Frachtunternehmen so macht.

Was sieht das Gesetz für diese Fälle vor?

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Antwort:

Zu Ihrem theoretischen Fall ist folgendes zu sagen: Bei einem Transportschaden handelt es sich nicht um einen Mangel. Hier stellt sich aus juristischer Sicht zunächst einmal die Frage, wer die Gefahr für Transportschäden trägt. Generell ist die Rechtslage wie folgt:

§ 447
Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Es ist nach dieser Vorschrift also so, daß der Käufer die Gefahr trägt, wenn ein Transportschaden auftritt. Er hat dann die Ansprüche gegenüber dem Spediteur bzw. Frachtführer.

Rechtslage bis 13.6.2014

Durch die derzeitig geltende Rechtslage ist aber der Käufer bevorteilt worden, wenn es sich bei dem Kauf um einen Verbrauchsgüter handelt. In der noch bis zum 13.6.2014 geltenden Regelung heißt es:

474
Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.

Hier trägt also derzeit noch der Verkäufer die Gefahr der Verschlechterung. Er wird sich aber gegenüber dem Frachtführer mit der Berufung auf Treu und Glauben wehren können, wenn der Mangel erst später mitgeteilt kommt. Er selbst ist ja nicht in der lage binnen 7 Tagen die Angelegenheit zu überprüfen.

Rechtslage ab 13. 6. 2014

Die Rechtslage ändert sich jedoch ab dem 13.6.2014. § 474 BGB wurde umfassend geändert.

Durch § 474 Abs. 4 BGB nF gilt die Regelung des Gefahrübergangs beim Versendungskauf gem. § 447 Abs. 1 BGB dann für den Verbrauchsgüterkauf, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person nicht zuvor genannt hat. In diesem Fall geht die Gefahr mit Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über, so dass im Falle des Untergangs der Sache der Käufer keinen Ersatz vom Verkäufer verlangen kann.

Sie dürfen also dann nicht mehr Ihrem Kunden mitteilen Versand durch DHL oder ähnliches. Wenn dieser den Spediteur nicht kennt, trägt der Käufer dann die Gefahr des Transportschadens.

Sollte der Käufer dann einen Mangel rügen, müssen Sie nachweisen, daß es sich heirbei um einen Transportschaden handelt. Sie sollten daher bei einem Versand von Ware, jedes Teil auf Mängel durch einen Mitarbeiter untersuchen lassen. Gleichzeitig sollte dieser die Mangelfreiheit der Ware dokumentieren. Dann können Sie den Transportschaden abwälzen.



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