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Schenkungssteuern bei einem Baugrundstück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.05.2014

Frage:

Für die Schenkung eines Baugrundstückes von meinem Bruder fallen Schenkungssteuern nach Abzug des Freibetrages von 20.000 € an. Ich bin nicht verheiratet, lebe mit meiner Partnerin zusammen und wir sind steuerlich getrennt veranlagt.
Kann das geschenkte Grundstück auf beide Personen übertragen werden und kann dann für beide Personen jeweils der Freibetrag von 20.000 € in Anspruch genommen werden?
Wie läuft die Zahlung der Schenkungssteuer ab?

Können die Angaben bei der Einkommensteuererklärung im Folgejahr angegeben und verrechnet werden?


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Antwort:

Sofern das Grundstück nicht schon verschenkt ist kann Ihr Bruder Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin das Grundstück je zur ideellen Hälfte schenken. In diesem Fall kann der Steuerfreibetrag von 20.000 € doppelt ausgenutzt werden.

Hinsichtlich der Verrechnung der Schenkungssteuer gilt:

§ 35b EStG verringert bei Erbfällen eine Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer. Die Vorschrift kommt allerdings nur bei einer Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer innerhalb von fünf Jahren nach einem Erwerb von Todes wegen zur Anwendung.

Sind hiernach bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, wird sodann auf Antrag die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, um einen nach § 35b Satz 2 EStG zu bestimmenden Prozentsatz ermäßigt.

§ 35b EStG gilt allerdings nach seinem Wortlaut nicht für Zuwendungen unter Lebenden, also hier die Schenkung durch Ihren Bruder. Diese Regelung erscheint lückenhaft. Sie sollten daher einen Erlassantrag an das zuständige Finanzamt stellen mit der Argumentation, daß hier eine Ungleichbehandlung vorläge. Eine Entscheidung zu diesem Problem ist mir nicht bekannt.



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