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Erbanspruch trotz Schenkungsurkunde

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 03.05.2014

Frage:

Nach dem Tod meines Mannes bin ich Alleinerbin. Mein Mann hatte 2 Kinder. Der Sohn hatte seit über 20 Jahren keinen Kontakt zum Vater.
Der Sohn beansprucht jetzt seinen Pflichtteil, den ich ihm auch bereit bin zu zahlen. Ich hatte ihm schon eine Nachlaßaufstellung zugeschickt. Jetzt geht es noch um einen Motorsegler, den mein Mann unter meiner Mithilfe ausgebaut hat. Schon 2001 hat mein Mann eine Schenkungsurkunde verfaßt, wonach das Schiff mir gehört.
Soweit mir bekannt ist, kann der Sohn keinen Anspruch auf des Schiff erheben, da die Schenkung schon mehr als 10 Jahre zurückliegt.

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Antwort:

Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen:

Der Schenkungsbegriff bei der Pflichtteilsergänzung entspricht dem der §§ 516, 517 BGB.

Demnach muss der Zuwendungsempfänger auf Kosten des Erblassers, also grundsätzlich aus dessen Vermögen, bereichert worden sein. Erblasser und Zuwendungsempfänger müssen Einvernehmen darüber erzielen, dass die Zuwendung unentgeltlich vorgenommen wird. Eine Absicht des Erblassers, die (wahrscheinlichen) Pflichtteilsberechtigten zu schädigen, ist keine Voraussetzung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Die vom Pflichtteilsergänzungsanspruch erfasste Schenkung muss gültig sein. Wenn die Schenkungsabrede nichtig ist, fällt der Schenkungsgegenstand in den Nachlass und ist Gegenstand des Pflichtteilsanspruchs, nicht jedoch des Pflichtteilsergänzungsanspruchs.

Für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch ist nicht erforderlich, dass der Erblasser seine Schenkungen aus dem Vermögensstamm bedient. Ausreichend ist, dass er hierfür seine Einkünfte einsetzt.

Hieraus folgt, dass die Schenkung aus dem Jahre 2001 rechtswirksam sein muss. Wäre die Schenkung nicht gültig, würde der Motorsegler nämlich in den Nachlass fallen und wäre damit bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches voll zu berücksichtigen.

§ 516 Abs. 1 BGB enthält die Legaldefinition der Schenkung. Neben der Leihe, dem Auftrag und der unentgeltlichen Verwahrung ist sie eine Unterart des unentgeltlichen Rechtsgeschäfts. Die Schenkung ist ein Vertrag. Sie setzt eine Zuwendung voraus, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Neben der objektiven Bereicherung des Empfängers ist die subjektive Einigung zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit entscheidend. Unentgeltlich ist die Zuwendung, wenn sie unabhängig von einer Gegenleistung – auch von oder an einen Dritten – geschieht. Erfolgt die Zuwendung vor der Schenkungsabrede, ist eine Einigung auch noch nachträglich möglich (§ 516 Abs. 2). Gem. § 517 liegt bei einem bloßen Verzicht auf einen Vermögenserwerb oder der Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses keine Schenkung vor.

Das Schenkungsversprechen bedarf gem. § 518 Abs. 1 zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Der Mangel dieser Form wird in der Praxis regelmäßig durch die Bewirkung der Leistung gem. § 518 Abs. 2 geheilt.

Zuwendungen unter Ehegatten – unbenannte oder ehebedingte – erfolgen regelmäßig unentgeltlich. Gleichwohl werden sie im Zweifel nicht als Schenkung qualifiziert (Palandt/Weidenkaff § 516 Rn. 10; Waas FamRZ 2000, 435; zur Abgrenzung zwischen ehebezogener Zuwendung und Ehegattengesellschaft s. BGH DNotZ 2000, 514). Ihre Grundlage bildet die eheliche Lebensgemeinschaft. Sie dienen dieser als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung (BGHZ 84, 364; BGHZ 87, 146; BGHZ 116, 169; BGH NotBZ 2006, 319; Kleinle FamRZ 1997, 1383).

Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte bei Zuwendungen unter Ehegatten der Begriff der Schenkung vermieden werden. Ist eine solche ausnahmsweise gewünscht, bedarf es einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung (OLG Frankfurt am Main FamRZ 1986, 576).

Eine Schenkungsurkunde, die vom Schenker verfasst wird, erfüllt noch nicht diesen Tatbestand. Denn eine „Schenkungsurkunde“ enthält in der Regel nur die Erklärung des Schenkers, dass er den zuzuwendenden Gegenstand schenken wolle. Wie gezeigt, ist die Schenkung aber ein zweiseitiger Vertrag mit Angebot und Annahme.

Mangels Schenkung scheidet bei einer Zuwendung unter Ehegatten ein Widerruf nach § 530 grds. aus. Im Fall des Scheiterns der Ehe kommt regelmäßig nur ein Ausgleich nach güterrechtlichen Grundsätzen in Betracht (vgl. BGHZ 87, 145; BGHZ 115, 132; BGHZ 116, 178 m.w.N.; auch eine Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht scheidet aus, vgl. Rauscher AcP 186, 529). Beim ges. Güterstand der Zugewinngemeinschaft erfolgt eine Anrechnung des Wertes der Zuwendung auf den Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1380 bzw. im Endvermögen des Zuwendungsempfängers gem. § 1375 (BGH FamRZ 1982, 246; Palandt/Brudermüller § 1380 Rn. 2; Rauscher AcP 186, 564; Grünewald NJW 1988, 110; a.A. Lipp JuS 1993, 93). Problematisch ist dies insb. in den Fällen, in denen die Zuwendung aus dem Anfangsvermögen des Zuwendenden erfolgt oder wenn der Wert der Zuwendung im Vermögen des Zuwendungsempfängers durch Vermögensverluste neutralisiert wird. Gleichwohl lässt die Rechtsprechung eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313) nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu und gewährt dem Zuwendenden einen Ausgleichsanspruch, wenn der güterrechtliche Ausgleich als nicht tragbar erscheint. Dies wurde angenommen in einem Fall, in dem der Zuwendende seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr aus den ihm verbliebenen Mitteln bestreiten konnte (OLG München FamRZ 1999, 1663; vgl. auch OLG Bremen NJW 2000, 82).

Im Verhältnis zu Pflichtteilsberechtigten behandelt der BGH die Zuwendungen unter Ehegatten wie Schenkungen (BGH NJW 1992, 564; BGH NJW-RR 1996, 133). Sie unterliegen insb. der Pflichtteilsergänzung nach § 2325.

Von daher sind die Voraussetzungen des § 2325 III zu prüfen:

Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe zu laufen.
Wird die Ehe wie in Ihrem Falle erst durch den Tod des einen Ehegatten aufgelöst, sind also alle Schenkungen ergänzungspflichtig, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts des rechtlichen Leistungserfolges beim beschenkten Ehegatten. Dieser kann also auch schon mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Das ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, so z.B:
Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 178; MünchKomm/Lange, § 2325 Rn 65; Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 94.
Die Ratio dieser im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 GG verfassungsrechtlich nicht unbedenklichen und oftmals als rechtspolitisch missglückt kritisierten Sonderregelung beruht auf der Überlegung, dass der Erblasser bei einer Schenkung an seinen Ehegatten kein spürbares Vermögensopfer erbringe, so dass eine erhebliche Missbrauchgefahr bestehe.

Die Anwendung des Abs. 3 S. 3 setzt voraus, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der Schenkung bereits miteinander verheiratet waren. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Verlobte oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist wegen ihres Ausnahmecharakters abzulehnen.

Ich gehe nun davon aus, dass Sie im Jahre 2001 bereits mit dem verstorbenen Ehemann verheiratet waren.

In der Lit. wird zwar diskutiert, Abs. 3 Hs. 2 auch auf unmittelbar vor der Eheschließung erfolgte Schenkungen auszudehnen, weil sonst die Gefahr der Umgehung der Vorschrift durch Noch-nicht-Ehegatten bestünde. Von der h.M. wird eine entsprechende Anwendung jedoch abgelehnt. Eine analoge Anwendung scheidet damit sogar auch in den Fällen aus, in denen sich Eheleute erst nach der Scheidung beschenken, selbst dann, wenn sie sich später erneut verheiraten.

Hieraus folgt nun leider, dass der Motorsegler mit seinem vollen Wert bei der Pflichtteilsergänzung Berücksichtigung finden muss.



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