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Verbindlichkeiten des Verstorbenen Lebensgefährten erben


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 29.04.2014

Frage:

Mein Lebensgefährte ist am 07.04. verstorben. Er hinterließ ein Testament in dem er mich und seine Schwester bedachte. Ich soll unsere Eigentumswohnung (noch hoch finanziert), mit allen Möbeln und sonstigen Gegenständen, das Auto (teilfinanziert) seine drei Pferde und 25.000 Euro erhalten.

Seine Schwester erhält u.a. ein Mietshaus mit mehreren vermieteten Wohnungen und eine Ferienwohnung sowie das restliche Bargeld (war im Testament nicht näher beziffert).

Mein Lebensgefährte leitete als selbständiger Unternehmner eine GmbH. Leider haben wir erst nach seinem Tod herausgefunden, dass aufgrund seiner sehr angegriffenen Gesundheit, das Geschäft vor allem im vergangenen Jahr nicht gut lief. Der Steuerberater hat empfohlen Insolvenz anzumelden, was am vergangenen Dienstag geschah. Problematisch ist, dass eventuell noch Privatforderungen aus der Geschäftstätigkeit bestehen könnten. Diese Forderungen könnten Sich auf ca. 28.000 Euro belaufen - eine genaue Summe wird derzeit ermittelt.

Das private Konto meines Lebensgefährten enthält noch ca. 30.000 Euro. Werden eventuelle Privatforderungen aus der Geschäftstätigkeit grundsätzlich nur von dem Barvermögen eingefordert oder gleichmäßig auf beide Erben verteilt? Die Schwester meint, dass sein Barvermögen ja gerade ausreicht um eventuelle Schulden zu bezahlen, aber dies würde ja einseitig nur mich belasten, da ich im Testament 25.000 Euro zugesprochen bekommen habe. Oder müssen bestehende Forderungen auch von beiden Erben entsprechend dem Anteil am Erbe getragen werden? Meine Frage bezieht sich nur auf eventuelle private Schulden im Zusammenhang mit seiner GmbH.

Eine weitere Frage: Die KFZ Werkstatt in der sowohl die Firmenwagen als auch unser privates Auto betreut wurden, verweigert mir die Herausgabe der Sommerreifen für das prvate Fahrzeug (das ich erben soll), da angeblich noch Frimenrechnungen in Höhe von ca. 2000 Euro offen sind. Der Werkstattinhaber sagt, dass er die Reifen als Pfand behält bis die Firmenrechnung bezahlt ist. Darf er das bzw. was kann ich tun um die Reifen zureuck zu bekommen?

Was passiert mit Forderungen aus der Vergangeheit die nicht belegt werden können? Konkret hat mein Lebensgefährte Tiefkühlsperma von Zuchthengsten eingelagert. Eine Mahnung der Tierklinik vom März 2014 erhebt eine offene Forderung von 128 Euro für die jährliche Lagerungsgebühr. Auf meine Nachfrage wieviel und welches TG Sperma noch dort lagert wurde mir nun plötzlich mitgeteilt, das man das TG Sperma nicht herausgibt, da die Lagerung seit 2009 nicht bezahlt wurde. ... Dies hätte man mündlich mit meinem Lebensgefährten abgesprochen.... Für mich nicht nachvollziehbar, da die Rechnung und Mahnung nur von der offenen Gebühr für 2014 spricht. Muss ich akzeptieren, dass die Tierklinik sich jetzt einfach vorbehält das Sprema selbst zu veräußern um diese angeblichen offenen Forderungen zu decken?

Ich habe jetzt im Voraus die Kosten der 3 Pferde meines Lebensgefährten getragen. Sollte sich heraustsellen, dass ich das Erbe nicht annehmen kann, kann ich die Kosten zurückfordern? Dürfte ich die Pferde bereits jetzt verkaufen und das Geld bis zur endgültigen Klärung der Erbschaft parken, da ich mir den Unterhalt der Pferde eigentlich nicht leisten kann?

Falls ich das Erbe wegen der möglichen Forderungen an das Privatvermeogen meines Lebensgefaehrten ausschlagen muss, muss ich dann mit meiner kleinen Tochter aus der Eigentumswohnung ausziehen oder habe ich ein Wohnrecht. (Mein Lebensgefährte war nicht in der Wohnung gemeldet, ich habe allerdings auch keinen schriftlichen Mietvertrag)

Was passiert wenn ich das Erbe antreten möchte, die Schwester es jedoch ausschlagen will - erbe ich dann automatisch auch den ihr im Testament zugedachten Teil?

Ich weiss, das ich mich innerhalb von 6 Wochen entscheiden muss, das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen. Ein Erbschein haben wir bisher noch nicht beantragt. Wann und wo muss man das spätestens tun?


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Antwort:

Zunächst einmal wäre zu klären, ob Sie Erbe geworden sind oder im Testament mit einem Vermächtnis bedacht wurden.
Wenn Sie Erbe geworden sein sollten, dann besteht in der Aufteilung im Testament dann eine Aufteilungsanordnung des Erbes. Sollten Sie Vermächtnisnehmer geworden sein, haben Sie einen Anspruch auf den oder die Erben, dass Sie die bezeichneten Sachen und Rechte erhalten.
Ich gehe nun angesichts Ihrer Tatbestandsschilderung davon aus, dass Sie testamentarisch Erbin wurden.

Die Insolvenz der GmbH berührt das Vermögen Ihres verstorbenen Lebensgefärhten nur insofern, als dass hier aus verschiedenen Rechtsgründen auf ihn durchgegriffen werden könnte.
Sie beziffern die hieraus bestehenden Forderungen mit ca. EUR 28.000,00.

Sie wollen nun zunächst wissen, wie die bestehenden Schulden behandelt werden.
Den Regelfall der Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten soll nach § 2046 Abs. 1 BGB deren Berichtigung aus dem Nachlass bilden. Erfolgt die Befriedigung – freiwillig oder im Wege der Vollstreckung – durch einen Miterben aus seinem Eigenvermögen, kann dieser von den übrigen Miterben Ausgleichung nach § 426 BGB verlangen.
Maßgebend ist insoweit das Verhältnis der Erbteile als andere Bestimmung i.S.v. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB, wobei vor Teilung des Nachlasses alternativ gegenüber den Miterben auch die vollständige Befriedigung aus dem Nachlass verlangt werden kann.
Praktisch wird die letztgenannte Alternative aber eher selten vorkommen, da dem in Anspruch genommenen Miterben in dieser Phase noch unter Berufung auf § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB die Möglichkeit der Verweisung des Gläubigers auf den Nachlass offen steht. Hiervon wird der in Anspruch genommene Miterbe regelmäßig Gebrauch machen, um seinerseits sowohl die rechtlichen wie auch die rein wirtschaftlichen Risiken, die mit einem erst nachfolgenden Regress verbunden wären, von vornherein auf die Schultern sämtlicher Miterben zu verteilen. Leistet er trotzdem aus dem Eigenvermögen, erfolgt dies auf eigenes Risiko und begrenzt seinen Erstattungsanspruch, falls der Nachlasswert die vom Miterben ausgeglichene Gläubigerforderung unterschreitet.

Das bedeutet, dass die bestehenden Verbindlichkeiten insgesamt aus der Erbmasse zu bezahlen sind, entsprechend der zu ermittelnden Erbquoten. Danach ist dann der Anteil der jeweiligen Miterben zu ermitteln. Das heisst, dass nicht allein das Barvermögen eingesetzt werden muss, sondern das ganze Vermögen für die Verbindlichkeit haftet. Gegebenfalls ist dann intern noch ein Ausgleich zu bezahlen.

Weiter wollen Sie wissen, ob die KFZ-Werkstatt ein Zurückbehaltungsrecht hat.

Dies besteht nur in dem Zusammenhang, soweit es sich um ein und das selbe Rechtsverhältnis handelt. Daraus folgt aber, dass die Werkstatt nicht wegen Schulden der GmbH die privaten Reifen zurückbehalten darf. Etwas anderes würde sich nur ergeben, wenn Ihr Lebensgefährte hier die Reifen zur Sicherheit für Forderungen gegenüber der GmbH übereignet hätte. Dafür wäre aber die Werkstatt darlegungs- und beweisbelastet.

Wenn der Inhaber der Werkstatt weiter die Herausgabe verweigert, könnten Sie ihn deswegen auf Herausgabe verklagen. Sie müssten eben Ihre Eigentümerstellung nachweisen. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 985 BGB. Die Werkstatt hat wohl auch kein Recht zum Besitz, § 986 BGB. Die Firmenschulden gehen Sie daher auch nichts an.

Außerdem fragen Sie nach Forderungen aus der Vergangenheit.
Hier ist zu differenzieren, ob die Einlagerung des Tiefkühlspermas von Ihrem Lebensgefährten privat oder geschäftlich veranlasst wurde. Bei einer geschäftlichen Veranlassung ist dies nur ein Problem der Insolvenz der GmbH. Bei privater Veranlassung ist das Unternehmen, das die Forderung geltend macht, darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Forderung existent und gegebenenfalls nicht verjährt ist. Dass jetzt nur Lagergebühren für 2014 angemahnt wurden ist kein Indiz dafür, dass nicht noch weitere Forderungen bestehen könnten.

Falls Sie das Erbe ausschlagen sollten, hatten Sie Aufwendungen für die Pferde, die zum Nachlass gehören. Sie fragen, ob Sie hierfür Ersatz verlangen können.

Durch die Vorschrift des § 2022 BGB wird der gutgläubige und nicht verklagte Erbschaftsbesitzer wegen der Verwendungen, die er vor Rechtshängigkeit (§ 2023 Abs. 2 BGB) und vor Eintritt seiner Bösgläubigkeit auf einzelne Nachlassgegenstände oder auf die Erbschaft im Ganzen gemacht hat, im Vergleich zu dem der Eigentumsklage gem. § 985 BGB ausgesetzten Besitzer einer Einzelsache privilegiert.
Der Erbschaftsbesitzer kann Ersatz aller seiner Verwendungen unabhängig von ihrer Notwendigkeit oder Nützlichkeit verlangen, weil er insoweit auch alle gezogenen Nutzungen herausgeben muss.
Der Vergütungsanspruch des Erbschaftsbesitzers für Aufwendungen beschränkt sich nicht nur auf die notwendigen oder werterhöhenden Verwendungen wie im Fall des § 996 BGB. Auch nicht erforderliche oder zwecklose Verwendungen erhält er ersetzt.
Durch die Verweisung des Abs. 1 S. 2 auf die §§ 1000–1003 BGB wird dem Erbschaftsbesitzer ein Zurückbehaltungsrecht an den herauszugebenden Sachen sowie ein pfandartiges Selbstbefriedigungsrecht eingeräumt.

Die vom Erbschaftsbesitzer gemachten Verwendungen sind jedoch grundsätzlich gem. Abs. 1 S. 1 nur in dem Umfang zu ersetzen, soweit sie nicht schon durch Anrechnung die nach § 2021 BGB herauszugebende Bereicherung gemindert haben.

Dem Wortlaut nach gewährt § 2022 BGB einen Ersatzanspruch nur gegenüber dem dinglichen Anspruch auf Herausgabe der „zur Erbschaft gehörenden Sachen“, wird aber sehr weit ausgelegt.
Sie können daher Ersatz verlangen.
Verkaufen können Sie die Pferde allerdings nicht. Sie würden dann über einen Nachlassgegenstand verfügen. Damit könnten Sie aber nicht mehr ausschlagen.

Wenn Sie ausschlagen sollten, dann hätten Sie auch kein Recht an der Wohnung und müssten diese dann räumen. Ein Wohnrecht steht Ihnen nicht zu, einen Mietvertrag gibt es offensichtlich auch keinen.

Falls die Schwester als Miterbin ausschlägt, dann regelt § 1953 BGB die Rechtsfolge. Demnach tritt nach § 2094 BGB Anwachsung ein, wenn kein Ersatzerbe bestimmt ist.

Schließlich wollen Sie noch wissen, wie Sie das Erbe ausschlagen, beziehungsweise, wo Sie einen Erbschein herbekommen.

Wenn Sie die 6-Wochenfrist der Ausschlagung verstreichen lassen, dann sind Sie Erbin, ohne dass Sie ausdrücklich das Erbe annehmen müssen. Das ergibt sich aus § 1943 BGB.
Den Erbschein erhalten Sie dann beim zuständigen Nachlassgericht. Das ist das Gericht des letzten Wohnsitzes Ihres verstorbenen Lebensgefährten.



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