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Verfassung und Verfassungsänderungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 23.03.2012

Frage:

1. Mich würde interessieren, wer die Verfassung auf Bundesebene sowie
auf Landesebene alles ändern kann. Wie läuft das ab und wer alles hat
das Recht dazu, diese zu ändern?
2. Kann man dadurch durch Punkt 1. die Staatsform ändern lassen, das
heißt, das es in der Bundesrepublik Deutschland statt einer Demokratie
eine Diktatur oder Monarchie entstehen würde mit alleiniger oder geteil-
ter Machtherrschaft?
3. Steht die Verfassung wirklich über dem Gesetz?
4. Kann die Verfassung durch einen Putsch oder Staatsstreich geändert
werden, oder steht diese unter Staatsschutz, also Polizeischutz. Und wie
ist es da bei der Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene?

In allen 4. Fragen handelt es sich um die Bundesrepublik Deutschland auf
der Bundes- und Landesebene.

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Antwort:

1. Kompetens zur Verfassungsänderung

a) auf Bundesebene

Auf Bundesebene steht die Kompetenz zur Verfassungsänderung (formaljuristisch korrekt: Grundgesetzänderung, Deutschland hat keine Bundesverfasssung) allein dem Deutschen Bundestag zu.

Hierzu bedarf es eines Gesetzes, welches mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages UND Bundesrates zu verabschieden ist. Änderungen, die die Grundrechte (Art. 1-20 GG) in ihrem Wesensgehalt ändern, sind unzulässig (Art. 79 GG).

b) auf Landesebene

Die Landesverfassungen sind in gleicher Form wie das Grundgesetz abänderbar, wobei hier eine Zweidrittelmehrheit des Landtages erforderlich ist. Der Bundesrat oder Bundestag sind hierbei nicht beteiligt. In einigen Bundesländern, jedes Bundesland hat seine eigene Landesverfassung, besteht auch die Möglichkeit, dass Verfassungsänderungen durch Volksabstimmung verabschiedet werden (bspw. Art. 60, 64 LVerf BaWü). Regelfall ist jedoch die Änderung durch den Landtag.

2. Änderung der Staatsform

Eine Änderung der Staatsform ist aufgrund der sog. Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG schlichtweg unmöglich. Das föderalistische Prinzig der Bundesrepublik soll insoweit vor Diktatoren o.ä. schützen. Insoweit zog man die Konsequent aus den Geschehnissen des 3. Reiches. Derlei Maßnahmen sind heute nicht mehr möglich.

3. Rang des Grundgesetzes

Das Grundgesetz steht insoweit "über dem Gesetz", als sich die einfachen Gesetze am Maßstab des Grundgesetzes messen lassen müssen. das GG gibt insoweit den Rahmen vor, in dem sich die Gesetze zu bewegen haben. Hieraus lässt sich eine gewisse Hierarchie in der Tat ableiten, da sämtliche Gesetze (inkl. den grundgesetzändernden) nach Maßstab des GG (bzw. der Landesverfassung) verabschiedet werden.

4. Putschproblematik

Wie bereits unter 2) ausgeführt, ist eine legale Änderung durch Gewalt nicht möglich. Im Gegenteil wurde sogar in Art. 20 GG das Recht eines jeden Bürgers manifestiert, sich gegen solche Personen aufzulehnen, notfalls mit Gewalt, die die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen beabsichtigen.

Art. 20 schlägt, soweit in den Landesverfassungen nicht äquivalent verankert, auch auf Landesebene durch.

5. Gesamtzusammenfassung

Schlussendlich müssen auch die Landesverfassungen sich am GG messen lassen. Die Grundgesetzwidrigkeit einzelner Regelungen zu überprüfen, ist auf Länderebene allerdings den Landesverfassungsgerichten zugeordnet, während auf Bundesebene allein das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat.

Ein Austritt der Bundesländer aus dem Bund ist übrigens verfassungsrechtlich ebenfalls nicht vorgesehen und allenfalls über eine Neuordnung des Bundesgebietes (bspw. Zusammenlegung von Bundesländern o.ä.) zu realisieren. Praktisch hat dies jedoch keine Bedeutung. Eine Ausnahme hier bildet das Saarland, welches durch Volksabstimmung die Zugehörigkeit zu Frankreich verabschieden könnte. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass das bestehende System der BRD aus praktischer Siht heraus nicht auf gesetzlichem Weg zu verändern wäre, selbst wenn eine Mehrheit der Bürger und Abgeordneten dies wünschen würde.



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