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Testabommement trotz Kündigung verlängert


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.03.2012

Frage:

Ich habe vor einiger Zeit auf einer Internetseite ein kostenpflichtiges,14-tägiges Testabonnement (Kosten 4,99 Euro) in Anspruch genommen. Dazu mußte ich die AGBs(siehe Anhang 1) akzeptieren und die Kontoverbindung für die Abbuchung der Kosten angeben. Nach 13 Tagen habe ich mein Benutzerkonto fristgemäß, per Fax, per eMail und per Einschreiben mit Rückschein, bei dem Anbieter gekündigt. Dabei habe ich meine vollständige Anschrift, meinen Vor-und Nachnamen, mein Geburtsdatum und den Benutzernamen angegeben. Nun wurde nach der Testzeit mein Vertrag kostenpflichtig verlängert und somit auch schon der Beitrag für die Laufzeit vom Konto eingezogen. Nach Rücksprache mit dem Anbieter wurde die Entscheidung einer Verlängerung der Laufzeit damit begründet, dass ich in meinem Kündigungsschreiben eine Kundennumer zusätzlich hätte angeben müssen, damit der Anbieter eine schnellere Zuordnung von dem Kunden erzielen könne. In den AGBs des Anbieters wurde drauf hingewiesen, die Kundennummer mit anzugeben (wegen Datenschutz und Zuordnung usw.).
Nun ist meine Frage an Sie:
Gibt es aus meiner Sicht die Möglichkeit, trotz fehlender Kundennummer, weiterhin auf das Recht der Kündigung zu drängen?
Der Anbieter hätte doch auch durch meine vollständigen personengebundenen Angaben im Kündigungsschreiben mich ermitteln können, um somit die fristgemäße Kündigung wirksam zumachen, oder?
Kann er sich wirklich nur auf die Nichtangabe der Kundennummer berufen? Und wie soll ich mich jetzt verhalten?

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Antwort:

Frage 1.: Gibt es aus meiner Sicht die Möglichkeit, trotz fehlender Kundennummer, weiterhin auf das Recht der Kündigung zu drängen?

Eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gem. § 309 Nr. 13 BGB unwirksam und deshalb bedeutungslos. Nach dieser Vorschrift ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden. Letzteres trifft in Ihrem Fall zu. Denn nach dem Gesetz genügt es, wenn Sie Ihr Anliegen (Kündigung) äußern und der Absender der Erklärung erkennbar ist. Alles, was der Verwender von AGB darüber hinaus verlangt, sind bereits unzulässige besondere Zugangserfordernisse.

Frage 2.: Der Anbieter hätte doch auch durch meine vollständigen personengebundenen Angaben im Kündigungsschreiben mich ermitteln können, um somit die fristgemäße Kündigung wirksam zumachen, oder?

Er muss Ihre Kündigung nicht wirksam machen. Ihre Kündigung mit Name und Anschrift sowie Benutzernamen ist völlig ausreichend und zudem wirksam.

Frage 3.: Kann er sich wirklich nur auf die Nichtangabe der Kundennummer berufen?

Unabhängig von der oben erläuterten Unwirksamkeit einer solchen Klausel würde es voll und ganz genügen, wenn die Angaben zu Ihrer Person und das Anliegen (Kündigung, Widerruf) erkennbar werden.

Frage 4.: Und wie soll ich mich jetzt verhalten?

Da Sie den Vertrag wirksam gekündigt haben, bedarf es keiner weiteren Schreiben mehr durch Sie. Sie sollten allerdings, sofern noch nicht geschehen, den von der Firma von Ihrem Konto abgebuchten Betrag zurückholen. Ihre Bank ist zur Rückbuchung ohne Berechnung von Kosten verpflichtet. Begründen müssen Sie dies gegenüber Ihrer Bank nicht. In Zukunft sollten Sie genau Ihre Kontoauszüge prüfen, falls erneute Abbuchungen, womit zu rechnen ist, vorgenommen werden. Dies muss jeweils innerhalb von sechs Wochen geschehen.



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