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Schäden auf einer Küchenplatte durch fehlerhafte Montage


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.03.2012

Frage:

Wir haben im Mai 2007 in Stuttgart eine Küche inkl. Arbeitsplatte bestellt, die im Frühjahr 2008 vollständig geliefert und eingebaut wurde. Streitgegenstand ist jetzt die hochwertige Arbeitsplatte mit Corian Beschichtung der Fa. X im Wert von ca 2000 Eur, deren Beschichtung im Jahr 2010 kleine Risse zeigte, die sich bis heute derart vergrössert haben, dass die Platte unbrauchbar geworden ist. Im Dezember 2011 haben wir schriftlich reklamiert. Ein Sachverständiger der Fa. X begutachtete die Arbeitsplatte vor Ort am 1.2.12 und wies auf einen Montagefehler und damit verbundene Feuchtigkeitseinwirkung hin. Ein Antwortschreiben der Fa. X, an uns am 16.3.12 per mail durch den Verkäufer weitergeleitet, bestätigte den Montagefehler. Weiterhin wurde unsachgemässe Hitzeeinwirkung als Ursache für eine weitere Schadenstelle genannt. Wir schliessen diese Ursache aus. Eine konkrete Antwort unseres Vertragspartners selbs liegt uns bis heute nicht vor. Bevor wir jetzt weitere Schritte einleiten, bitten wir um Ihre Unterstützung bei der weiteren Vorgehensweise und Ihren Kostenvoranschlag.

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Antwort:

In Ihrem Fall stellt sich vor etwaigen weiteren Ansprüchen zunächst die Frage der Verjährung von Ansprüchen. Handelt es sich bei dem Kauf Ihrer Küche nebst Zubehör und Montage um einen Kaufvertrag, sind die Ansprüche bereits nach zwei Jahren verjährt, vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Handelt es sich um einen Werkvertrag oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist, sind Ansprüche für Sie noch realisierbar, da in diesem Falle die fünfjährige Verjährungsfrist gilt. Die Abgrenzung beider Vertragsarten ist in der Rechtsprechung nicht unumstritten und oftmals schwierig. Richtet sich der Vertrag auf die Lieferung einer herzustellenden beweglichen Sache, soll diese aber auch noch beim Besteller montiert werden, so ist zu unterscheiden zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem Werkvertrag. Die Abgrenzung erfolgt nach der Bedeutung der Montageleistung. Tritt diese hinter der Eigentumsverschaffung deutlich zurück, weil sie üblicherweise auch vom Erwerber selbst vorgenommen werden kann und deshalb nach der Verkehrsanschauung eher als zusätzliche (häufig nicht oder nur gering vergütete) Serviceleistung angesehen wird, so ist auf den Vertrag Kaufrecht anzuwenden. Als Beispiel seien die Herstellung und das Aufstellen eines Möbelstücks genannt. Hier ordnet § 434 Abs. 2 BGB sogar ausdrücklich die Anwendung von Kaufrecht an. Bei einem Kauf mit Montageverpflichtung ist ebenfalls Kaufrecht anwendbar, Beispiel: Lieferung und Einbau einer Solaranlage (BGH NJW-RR 2004, 850: Wert des Einbaus deutlich geringer als Wert der Anlage und nicht prägend für die Leistung). Dies gilt auch für die Planungsleistung, die im Vorfeld der Fertigung des herzustellenden Gegenstands zu erbringen ist. Deshalb unterliegt ein Vertrag über die Lieferung einer Siloanlage der Zuweisung in das Kaufrecht, auch wenn für das konkrete Siloprojekt wesentliche Planungsleistungen erbracht werden müssen, vgl. BGH NJW 2009, 2877. Dies gilt aber nur, wenn die Lieferung der Anlage für den Vertrag prägend ist. Steht dagegen der Montage-, Planungs- oder Anpassungsprozess gleichwertig neben der Lieferung oder prägt er sogar durch das Einpassen der hergestellten Sache den Erfolg, so ist Werkvertragsrecht anzuwenden. Dies wurde auch bei Einbauküchen angenommen, sofern die Planung und Herstellung im Vordergrund stand und der Verkauf der Bestandteile der Küche dagegen in den Hintergrund trat, vgl. KG MDR 2007, 76; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1401; OLG Köln NJW-RR 2002, 1487. In Ihrem Fall steht die Montageverpflichtung im Hintergrund, stellt sich jedenfalls nicht als Hauptleistungspflicht des Vertrages, sondern lediglich als Nebenleistung dar, die zudem nicht einmal gesondert in Rechnung gestellt wurde. Planungsleistungen, die in den genannten Urteilen ebenfalls im Vordergrund standen, wurden, soweit ersichtlich, überhaupt nicht erbracht. Auch bedurfte es keines besonderen Zuschnitts und einer Einpassung der Möbelstücke. Es handelt sich damit um einen Kaufvertrag, so dass Ihnen wegen Verjährung keinerlei Ansprüche mehr zustehen. Sollten Sie dennoch bei Weigerung einer Nacherfüllung iSv §§ 433, 434, 437 Nr. 1 BGB der Fa. MEGA Küchenmarkt eine Klage in Erwägung ziehen, gilt folgendes: Ihr Gegner ist nicht etwa der Hersteller, sondern Ihr Vertragspartner, die Fa. MEGA Küchenmarkt. Dies sehen Sie in Ihrem Entwurfsschreiben vom 20.03.2012 völlig richtig. Die aus der mangelbehafteten Leistung folgenden Rechte ergeben sich aus § 634 BGB. Nach Nr. 1 der Vorschrift sollten Sie zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen (dabei könnten Sie Ihr Entwurfsschreiben vom 20.03.2012 durchaus verwenden). Nach erfolglosem Fristablauf könnten Sie anders als im Kaufrecht nach Nr. 2 des § 634 BGB die sog. Ersatzvornahme bzw. Selbstvornahme (Montage einer neuen Platte durch eine andere Firma) durchführen. Die Kosten der Selbstvornahme für die Beseitigung eines Mangels kann der Besteller grundsätzlich nur dann verlangen, wenn er dem Unternehmer gem. § 637 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Sollte die Fa. MEGA Küchenmarkt sodann eine Zahlung der entstandenen Kosten ablehnen, müssten Sie Klage erheben. Wie bereits dargelegt, kann ich von diesem Schritt mangels ausreichender Erfolgsaussichten nur abraten. Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung sollten Sie jedoch außergerichtlich mit anwaltlicher Hilfe versuchen, den dargestellten Weg zu beschreiten.



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