Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schäden auf einer Küchenplatte durch fehlerhafte Montage


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.03.2012

Frage:

Wir haben im Mai 2007 in Stuttgart eine Küche inkl. Arbeitsplatte bestellt, die im Frühjahr 2008 vollständig geliefert und eingebaut wurde. Streitgegenstand ist jetzt die hochwertige Arbeitsplatte mit Corian Beschichtung der Fa. X im Wert von ca 2000 Eur, deren Beschichtung im Jahr 2010 kleine Risse zeigte, die sich bis heute derart vergrössert haben, dass die Platte unbrauchbar geworden ist. Im Dezember 2011 haben wir schriftlich reklamiert. Ein Sachverständiger der Fa. X begutachtete die Arbeitsplatte vor Ort am 1.2.12 und wies auf einen Montagefehler und damit verbundene Feuchtigkeitseinwirkung hin. Ein Antwortschreiben der Fa. X, an uns am 16.3.12 per mail durch den Verkäufer weitergeleitet, bestätigte den Montagefehler. Weiterhin wurde unsachgemässe Hitzeeinwirkung als Ursache für eine weitere Schadenstelle genannt. Wir schliessen diese Ursache aus. Eine konkrete Antwort unseres Vertragspartners selbs liegt uns bis heute nicht vor. Bevor wir jetzt weitere Schritte einleiten, bitten wir um Ihre Unterstützung bei der weiteren Vorgehensweise und Ihren Kostenvoranschlag.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

In Ihrem Fall stellt sich vor etwaigen weiteren Ansprüchen zunächst die Frage der Verjährung von Ansprüchen. Handelt es sich bei dem Kauf Ihrer Küche nebst Zubehör und Montage um einen Kaufvertrag, sind die Ansprüche bereits nach zwei Jahren verjährt, vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Handelt es sich um einen Werkvertrag oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist, sind Ansprüche für Sie noch realisierbar, da in diesem Falle die fünfjährige Verjährungsfrist gilt. Die Abgrenzung beider Vertragsarten ist in der Rechtsprechung nicht unumstritten und oftmals schwierig. Richtet sich der Vertrag auf die Lieferung einer herzustellenden beweglichen Sache, soll diese aber auch noch beim Besteller montiert werden, so ist zu unterscheiden zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem Werkvertrag. Die Abgrenzung erfolgt nach der Bedeutung der Montageleistung. Tritt diese hinter der Eigentumsverschaffung deutlich zurück, weil sie üblicherweise auch vom Erwerber selbst vorgenommen werden kann und deshalb nach der Verkehrsanschauung eher als zusätzliche (häufig nicht oder nur gering vergütete) Serviceleistung angesehen wird, so ist auf den Vertrag Kaufrecht anzuwenden. Als Beispiel seien die Herstellung und das Aufstellen eines Möbelstücks genannt. Hier ordnet § 434 Abs. 2 BGB sogar ausdrücklich die Anwendung von Kaufrecht an. Bei einem Kauf mit Montageverpflichtung ist ebenfalls Kaufrecht anwendbar, Beispiel: Lieferung und Einbau einer Solaranlage (BGH NJW-RR 2004, 850: Wert des Einbaus deutlich geringer als Wert der Anlage und nicht prägend für die Leistung). Dies gilt auch für die Planungsleistung, die im Vorfeld der Fertigung des herzustellenden Gegenstands zu erbringen ist. Deshalb unterliegt ein Vertrag über die Lieferung einer Siloanlage der Zuweisung in das Kaufrecht, auch wenn für das konkrete Siloprojekt wesentliche Planungsleistungen erbracht werden müssen, vgl. BGH NJW 2009, 2877. Dies gilt aber nur, wenn die Lieferung der Anlage für den Vertrag prägend ist. Steht dagegen der Montage-, Planungs- oder Anpassungsprozess gleichwertig neben der Lieferung oder prägt er sogar durch das Einpassen der hergestellten Sache den Erfolg, so ist Werkvertragsrecht anzuwenden. Dies wurde auch bei Einbauküchen angenommen, sofern die Planung und Herstellung im Vordergrund stand und der Verkauf der Bestandteile der Küche dagegen in den Hintergrund trat, vgl. KG MDR 2007, 76; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1401; OLG Köln NJW-RR 2002, 1487. In Ihrem Fall steht die Montageverpflichtung im Hintergrund, stellt sich jedenfalls nicht als Hauptleistungspflicht des Vertrages, sondern lediglich als Nebenleistung dar, die zudem nicht einmal gesondert in Rechnung gestellt wurde. Planungsleistungen, die in den genannten Urteilen ebenfalls im Vordergrund standen, wurden, soweit ersichtlich, überhaupt nicht erbracht. Auch bedurfte es keines besonderen Zuschnitts und einer Einpassung der Möbelstücke. Es handelt sich damit um einen Kaufvertrag, so dass Ihnen wegen Verjährung keinerlei Ansprüche mehr zustehen. Sollten Sie dennoch bei Weigerung einer Nacherfüllung iSv §§ 433, 434, 437 Nr. 1 BGB der Fa. MEGA Küchenmarkt eine Klage in Erwägung ziehen, gilt folgendes: Ihr Gegner ist nicht etwa der Hersteller, sondern Ihr Vertragspartner, die Fa. MEGA Küchenmarkt. Dies sehen Sie in Ihrem Entwurfsschreiben vom 20.03.2012 völlig richtig. Die aus der mangelbehafteten Leistung folgenden Rechte ergeben sich aus § 634 BGB. Nach Nr. 1 der Vorschrift sollten Sie zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen (dabei könnten Sie Ihr Entwurfsschreiben vom 20.03.2012 durchaus verwenden). Nach erfolglosem Fristablauf könnten Sie anders als im Kaufrecht nach Nr. 2 des § 634 BGB die sog. Ersatzvornahme bzw. Selbstvornahme (Montage einer neuen Platte durch eine andere Firma) durchführen. Die Kosten der Selbstvornahme für die Beseitigung eines Mangels kann der Besteller grundsätzlich nur dann verlangen, wenn er dem Unternehmer gem. § 637 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Sollte die Fa. MEGA Küchenmarkt sodann eine Zahlung der entstandenen Kosten ablehnen, müssten Sie Klage erheben. Wie bereits dargelegt, kann ich von diesem Schritt mangels ausreichender Erfolgsaussichten nur abraten. Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung sollten Sie jedoch außergerichtlich mit anwaltlicher Hilfe versuchen, den dargestellten Weg zu beschreiten.



Rechtsbeiträge über Versicherungsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Eigenanteil

Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung | Stand: 22.02.2015

FRAGE: Ab 2016 erhalte ich Pension und zusätz. Rente vom AG, zur Zeit freiwillig versichert plus Zusatzversicherung. Von allen diesen Renten müsste ich KV und PV ca. 17,% bis Höchstbeitrag ca...

ANTWORT: Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es in der privaten Krankenversicherung keinen Annahmezwang, d.h. kein privater Krankenversicherer muss zu einem feststehenden Tarif Mitglieder aufnehmen.Vo ...weiter lesen

Notlagentarif bei Privaten Krankenversicherungen | Stand: 18.01.2015

FRAGE: 1. Trifft es zu, dass die PKVs keine privaten Dienstleister beschäftigen dürfen?2. Wo ist dieses geregelt, hängt das mit dem gesetzlich geregelten Mahnverfahren zusammen?3. Kann ich geleistet...

ANTWORT: Nichtversicherte, die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind und trotz bestehender Versicherungspflicht in der PKV (seit dem 1.1.2009) bisher noch keinen Vertragsabschluss verlangt haben ...weiter lesen

Haftet Umzugsfirma bei Schaden? | Stand: 02.08.2013

FRAGE: Es erfolgte ein Umzug am Samstag, den 06.07.2013, durch ein Umzugsunternehmen und dabei trat ein Schaden am Auszugsort auf. Im Treppenaufgang wurde Farbe und Putz beschädigt. Der Schaden wurde vo...

ANTWORT: Nach dem geschilderten Ablauf haben Sie soweit alles richtig gemacht und sich unverzüglich an die Schadenverursacher gewandt.Formal betrachtet hat die ehemalige Vermieterin einen Schadenersatzanspruc ...weiter lesen

Schadensersatz wegen entgangener Geschäfte | Stand: 22.05.2013

FRAGE: Ich bin Einzelunternehmer / Kleinunternehmer nach §19 UStG ( Umsetzung und Pflege von Internetpräsenzen ) und somit zwingend auf Festnetz und Internet für meine berufliche Tätigkeite...

ANTWORT: Vorab müssen Sie wissen, wie Sie Ihren Schaden berechnen müssen. Denn Sie sind gezwungen Ihren Schaden nicht nur dem Grunde nach darzulegen, sondern diesen auch richtig zu berechnen und der Höh ...weiter lesen

Klage gegen Unfallverursacher - Kostenübernahme von KFZ-Haftpflicht? | Stand: 28.08.2011

FRAGE: Mein Sohn hatte im Oktober 2010 einen Unfall. Es gab keine weiteren Beteiligten. Er war am Steuer seines Autos eingeschlafen. Das Auto war ein Totalschaden, die Fahrbahn durch Öl und Benzin verschmutzt...

ANTWORT: Der Normalfall läuft in der Praxis so wie Sie zutreffend vermuten ab. Der Unfallgegner macht seinen Schaden bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend und rechnet mit dieser ab ...weiter lesen

Versicherungsvertrag außerordentlich kündigen - Möglichkeiten ? | Stand: 01.08.2011

FRAGE: Ich habe seit 14.08.2008 eine Fotoapparateversicherung, die ich über einen Online-Vermittler bei der XY - Versicherung abgeschlossen habe. Ohne meine Zustimmung ging dieser Vertrag dann irgendwan...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wie jedes andere Dauerschuldverhältnis kann auch ein Versicherungsvertrag fristlos gekündigt werden, wenn dem kündigenden Vertragspartner das weitere Festhalten a ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht | Bankrecht | Nachbarrecht | Versicherungsrecht | Auto zerkratzt | Billigkeitszuwendungen | Brandfleck | Brandschaden | Einmalzahlung | Einstufung | Elementarschäden | Haftpflichtschaden | höhere Gewalt | Rohrbruch | Schadensereignis | Versicherungsfall | Wasserschaden | Wiederbeschaffungswert | Schadensmeldung | Anzeige Versicherungsfall | Doppelzahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen