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Haftungsfragen einer Fahrradverleih-Station

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 02.05.2014

Frage:

Wir beabsichtigen eine Fahrradverleih-Station (keine Vermietung) rund um unser Hotel aufzubauen. Sind uns aber unsicher über die rechtliche Haftungsfrage bei Personal- und Sachschäden resp. Unfällen. Leider ist bei Sichtung der Rechtlage der Status der Haftung des Verleihers widersprüchlich.

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Antwort:

Es ist prinzipiell bei der Haftung des Verleihers zu unterscheiden zwischen der Haftung des Verleihers gegenüber seinem Vertragspartner dem Entleiher und der Haftung gegenüber Dritten.

Zunächst zur Haftung gegenüber dem Vertragspartner. Hier reduziert das Gesetz in den §§ 599 u. 600 BGB auf drei Fälle. Zunächst Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in § 599 BGB und das arglistige Verschweigen von Mängeln in § 600 BGB.

Die ersten beiden Fälle betreffen den Sachverhalt, dass Sie als Verleiher einem ihrer Gäste vorsätzlich ein kaputtes Fahrrad geben oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass dieses Fahrrad nicht in Ordnung ist. Hier haften Sie für die Schäden, welche dem Entleiher entstehen.

Die gleiche Falllage gilt, wenn Sie Ihrem Gast verschweigen, dass beim entliehenen Fahrrad die Bremsen nicht funktionieren und er dadurch einen Schaden erleidet. Diesen Fall regelt § 600 BGB, arglistiges Verschweigen.

Zur Haftung gegenüber Dritten.

Eine Halterhaftung gegenüber Dritten, wie sie z.B. § 7 StVG für KFZ regelt, kennt das BGB nicht. Verursacht der Entleiher also einen Schaden haftet er alleine. Sie haften nur bei Verstößen gegen die Verkehrssicherungspflicht. Also z. B., wenn Sie Ihrem Gast absichtlich die nichtfunktionierende Bremse verschwiegen haben. Haben Sie dies aber diesem mitgeteilt und er fährt trotzdem los, haften Sie nicht mehr. Eine generelle Haftung bei Unfällen gibt es also nicht.

Gleichfalls haften Sie, wenn Sie die Fahrräder so aufstellen, dass jemand darüber stolpern muss (nicht kann). Dies wäre auch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.



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