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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.01.2012

Frage:
Wirtschaftliche Eckdaten zur Ehe des Ratsuchenden:

- je hälftiger Grundbucheintrag mit noch nicht verheirateter Frau für gemeinsam bewohnte Immobilien in 11/2003

- bediente Immobilien-Ratenkreditanforderungen seit 5/2004: Ehefrau und Ehemann monatlich je 420 Euro

- verheiratet seit 4/2005, nicht-ehelicher Sohn (geb. 1990) in Lebensgemeinschaft bis zu seinem Auszug 9/2011 integriert

- kein Ehevertrag, also Zugewinngemeinschaft

- weitere Kosten der Lebensgemeinschaft im ca. Proporz 55% Ehefrau/45 % Ehemann analog Verdienst aufgeteilt

- Scheidungseinreichung der Ehefrau 9/2011

- Auszug der Ehefrau aus der gemeinsam bewohnten Immobilie 11/2011

- Scheidung: 9/2012

- Kulanz der Ehefrau:
a) Verzicht auf Nutzungsentschädigung bis Grundbuchänderung mit ausschließlichem Eigentümer(Ratsuchender) spätestens im 3. Quartal 2012
b) Beteiligung an Ratenkredit für 11+12/2011

- "Klimatische Vorzeichen": Ratsuchender und Ehefrau können bis dato miteinander umgehen und möchten "Scheidung mit so wenig Aufwand und Streitpotenzial wie möglich" und sich gegenseitig keine Steine in den Weg legen


Fragen:
1. Auf welche wirtschaftliche Entschädigung hat die Ehefrau bei Scheidung prinzipiell Anrecht?
(Ihre Ausgaben/Investitionen während der Ehe:
- Ratenanteil-Beteiligung der Ehefrau seit Eheschließung: 34.020 Euro
- Investitionen der Ehefrau für gemeinsame Immobilie: z.B. ca. 10.000 Euro für Terrassendach)

2. Wie sollte sich der Ratsuchende beim Versorgungsausgleich (Rente) verhalten:
Im Laufe der 6,5 Jahre langen Ehe + 1 Jahr Trennungsjahr bis 9/2012 hat Ehefrau ca. die Hälfte der Zeit 10 % Prozent mehr verdient als Ehemann, in der zweiten Hälfte ca. 20 % mehr.
(zu versteuerndes Einkommen des Ehemanns laut Steuerbescheide während der Ehe 2005 bis 2010: 145.255 Euro
( Ehefrau : 173.195 Euro)

3. Bietet sich generell, und auch bei mir, ein Gegenrechnen von wirtschaftlicher Entschädigung für die Ehefrau – sofern ihr zustehend – und Versorgungsausgleich für mich an?

4. Muss ich etwas beachten, wenn ich vor dem Scheidungstermin den Grundbucheintrag mit Einwilligung der Ehefrau auf ausschließlich mich ändern möchte?

5. Von Bekannten, die eine Scheidung mit ähnlich wirtschaftlichen Rahmendaten durchlebt haben, bekam ich den Hinweis, dass alle relevanten notariellen Angelegenheiten vor dem Scheidungstermin unter Dach und Fach gebracht werden sollten – aus Kostengründen. Entspricht dies den Tatsachen?

6. Welche notariellen Angelegenheiten betrifft dies außer Versorgungsausgleich und Grundbuchänderung?

7. Was muss und sollte ich über den hier aufgeführten Punkten und Fragen hinaus noch berücksichtigen?

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Antwort:

Frage 1.: Auf welche wirtschaftliche Entschädigung hat die Ehefrau bei Scheidung prinzipiell Anrecht?

Sofern Sie sich nicht außergerichtlich über den Zugewinnausgleich durch notarielle Vereinbarung einigen möchten (nach Ihren Angaben deutet vieles auf eine vernünftige Einigung hin), wird der Zugewinnausgleich vom Familiengericht nur auf Antrag einer Partei durchgeführt. Dabei werden nicht einzelnen Zahlungen der Ehepartner während der Ehe saldiert und quasi rückabgewickelt. Der Zugewinnausgleich gestaltet sich vielmehr in etwa wie folgt: Während der Ehe haben in der Regel beide Eheleute oder zumindest einer von ihnen Vermögen hinzugewonnen. Mit anderen Worten: sie sind am Ende der Ehe reicher als am Anfang. Dabei kann es sich z.B. um Grundstücke, Wertpapiere, Bankguthaben, Versicherungen, Luxusgüter oder auch einen eigenen Gewerbebetrieb handeln. Der Vermögenszuwachs eines oder beider Ehegatten kann auch darauf beruhen, dass während der Ehe Schulden abgezahlt wurden. Das Gesetz geht davon aus, dass grundsätzlich beide Eheleute je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehe teilhaben sollen. Wenn z.B. Ehefrau und Ehemann beide zusammengerechnet während der Ehe um 200.000,- Euro reicher geworden sind, so steht jedem von ihnen die Hälfte davon zu, also jedem 100.000,- Euro. Aus diesem Grund ist im Zusammenhang mit der Scheidung regelmäßig ein Vermögensausgleich durchzuführen. Das Gesetz nennt dies den Zugewinnausgleich. Dieser Zugewinnausgleich sollte zunächst einmal von den Eheleuten selbst untereinander durchgeführt werden. Der Zugewinnausgleich besteht nun kurz gesagt darin, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen hinzuerworben hat, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten an diesen auszugleichen hat. Hat also z.B. der Ehemann während der Ehe ein Vermögen von 300.000,- Euro neu hinzu erworben, die Ehefrau nur ein solches von 150.000,- Euro, so muss der Ehemann die Hälfte der Differenz, also 75.000,- Euro ausgleichen. Der Ausgleichsanspruch ist ein Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme. Es kann nicht verlangt werden, dass bestimmte Vermögensgegenstände übertragen werden. Hat also z.B. die Ehefrau während der Ehe weniger Vermögen hinzuerworben als ihr Mann, so kann sie von ihm nur verlangen, dass er ihr einen bestimmen Betrag auszahlt. Sie kann aber nicht verlangen, dass der Mann ihr einen Teil des Aktienpakets oder des Hauses überlässt. Natürlich können die Eheleute untereinander etwas anderes vereinbaren. Insofern vgl. Antwort Fragen 4 bis 7. Es ist erforderlich, bei jedem Ehegatten getrennt den während der Ehe eingetretenen Vermögenszuwachs zu bestimmen. Dazu berechnet man die Differenz zwischen seinem Endvermögen und seinem Anfangsvermögen. Endvermögen ist das Vermögen, das der Ehegatte bei Beendigung der Ehe hat; Anfangsvermögen ist das Vermögen, das er bei Eheschließung hatte. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Endvermögen ist nicht der Tag der Scheidung, sondern der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten. Nur auf den jeweiligen Vermögensstand der Ehegatten zu diesen Zeitpunkten kommt es an. Was während der Ehe mit dem Vermögen passiert ist, ist völlig uninteressant. Es ist auch völlig uninteressant, wer was (ab-)gezahlt hat. Ebenso uninteressant ist, wer evtl. mehr verdient hat als der andere. Der Zugewinn jedes Ehepartners wird berechnet, indem man vom Endvermögen des Ehegatten sein Anfangsvermögen abzieht. Beispiel: Hatte der Ehemann bei Eheschließung ein Vermögen von 50.000,- Euro und am Ende ein Vermögen von 200.000,- Euro, so beträgt sein Zugewinn (200.000,- ./. 50.000,-) = 150.000,- Euro. Hatte die Ehefrau bei Eheschließung gar kein Vermögen, am Ende aber 100.000,- Euro, so beträgt ihr Zugewinn (100.000,- ./. 0,- ) = 100.000,- Euro. Steht der Zugewinn jedes Ehegatten fest, so sind die Werte zu saldieren. Im Beispielsfall also: 150.000,- Euro ./. 100.000,- Euro = 50.000,- Euro. Der Zugewinn des Ehemannes war also um 50.000,- Euro höher als der Zugewinn der Ehefrau. Die Ehefrau kann verlangen, dass die Hälfte des Zugewinns, also 25.000,- Euro, ausgeglichen, d.h. an sie gezahlt wird. Noch einmal: der Ausgleichsberechtigte kann nur verlangen, dass ihm dieser Geldbetrag gezahlt wird. Er kann aber nicht verlangen, dass ihm ein bestimmter Vermögensgegenstand übertragen wird.

Frage 2.: Wie sollte sich der Ratsuchende beim Versorgungsausgleich (Rente) verhalten?

Wegen der nicht sehr lange andauernden Ehezeit und der überschaubaren Einkommensdifferenz dürfte der Ausgleich der Rentenanwartschaften nicht allzu groß ausfallen. Es empfiehlt sich entweder ein vollständiger Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs oder aber diesen im Rahmen der Scheidung vom Gericht durchführen zu lassen. Der Versorgungsausgleich ist ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen. Sobald die Höhe des Ausgleichs durch die Rentenversicherung festgestellt wurde, kann noch immer eine sonstige Vereinbarung getroffen werden, z.B. ein jetziger Geldausgleich unter Verzicht auf die Umschreibung auf das Konto eines Ehegatten.

Frage 3.: Bietet sich generell, und auch bei mir, ein Gegenrechnen von wirtschaftlicher Entschädigung für die Ehefrau – sofern ihr zustehend – und Versorgungsausgleich für mich an?

Vgl. Antwort zu Frage 2. Es kann sich durchaus empfehlen, bei einem Verzicht eines Ausgleichs entsprechende Anwartschaften eines Ehegatten im Rahmen der Scheidungsvereinbarung zu berücksichtigen.

Frage 4.: Muss ich etwas beachten, wenn ich vor dem Scheidungstermin den Grundbucheintrag mit Einwilligung der Ehefrau auf ausschließlich mich ändern möchte?

Sofern Sie sich mit Ihrer Frau über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung geeinigt haben, ist es ausgesprochen sinnvoll, wenn Sie als Alleineigentümer im Grundbuch stehen. Damit ist eine spätere Teilungsversteigerung, die bei Streitigkeiten beider Ehegatten häufig der letzte Ausweg ist, von vornherein ausgeschlossen.

Frage 5.: Von Bekannten, die eine Scheidung mit ähnlich wirtschaftlichen Rahmendaten durchlebt haben, bekam ich den Hinweis, dass alle relevanten notariellen Angelegenheiten vor dem Scheidungstermin unter Dach und Fach gebracht werden sollten – aus Kostengründen. Entspricht dies den Tatsachen?

Ja, es ist auch sehr zu empfehlen, den Zugewinnausgleich nicht in das Scheidungsverfahren hineinzuziehen, sondern außergerichtlich untereinander zu regeln. Denn anderenfalls können die Gerichts- und Anwaltskosten ganz beträchtlich steigen, da beide sich nach dem Verfahrenswert richten. Dieser erhöht sich nicht, wenn bereits eine notarielle Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorgelegt werden kann.

Frage 6.: Welche notariellen Angelegenheiten betrifft dies außer Versorgungsausgleich und Grundbuchänderung?

Insbesondere den Zugewinnausgleich. Sie sollten alle Punkte in die notarielle Urkunde aufnehmen, über die eine Einigung erzielt werden kann. Dazu gehört insbesondere noch der nacheheliche Unterhalt, sofern ein solcher geschuldet ist. Da keine gemeinsamen minderjährigen Kinder vorhanden sind, entfällt dieser Punkt. Bestenfalls verbleibt für das Scheidungsverfahren nur noch die reine Scheidung. Dies beschleunigt das Verfahren und gestaltet es vor allem kostengünstig.

Frage 7.: Was muss und sollte ich über den hier aufgeführten Punkten und Fragen hinaus noch berücksichtigen?

Möglicherweise können Sie sich über sämtliche Rahmenbedingungen einigen, so dass eine sog. einvernehmliche Scheidung durchgeführt werden könnte. Dies hätte den Vorteil, dass Sie nur einen Anwalt beauftragen müssten und damit nicht unerhebliche Kosten sparen.



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