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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 16.12.2011

Frage:

Über die Firma X wurde im Dezember 2011 das Insolvenzverfahren errichtet. Bei der Firma handelt es sich um ein Unternehmen, welches mehrer Schmuck- und Juweliergeschäfte entweder selber betreibt oder verpachtet. Wir haben 5 Geschäfte mit einfachem Eigentumsvorbehalt an besagte Firma geliefert und montiert. Auf Grund einer Ratenvereinbarung sind derzeit noch ca. 120.000 Euro unbezahlt und damit Forderung an die Masse.

Meine Fragen: Inwieweit macht es Sinn einen Eigentumsvorbehalt anzumelden, obwohl bei Aussonderung und damit Rücknahme der Möbel diese (Sonderfertigung) kaum weiterverwertbar sind?
Wie wirkt sich eine Aussonderung auf die bereits uns bezahlten Beträge aus?
Wie wirkt sich eine Aussonderung auf die offenen Beträge (120.000) aus und wer bewertet den Wert?
Können einzelne Möbelstücke ausgesondert werden und wie werden die ausgesonderten Teile bewertet und von der ausstehenden Restforderung abgerechnet?
Können Kosten für Demontage, Transport, etc. abgewälzt werden?
Macht es taktisch Sinn eine Aussonderung anzustreben, obwohl wir diese kaum verwerten können, weil z.B. die Geschäfte bei Aussonderung nicht mehr weiterbetrieben werden könnten?
Inwieweit sollten und könnten solche Fragen mit dem Masseverwalter diskutiert werden, ohne damit Nachteile zu erlangen?

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Antwort:

Bei einem einfachen Eigentumsvorbehalt besteht nach §§ 50 ff InsO ein Absonderungsrecht. Zu beachten ist hier, dass im Normalfall die Verwertung des Absonderungsgutes nach §§ 165 ff InsO im Normalfall nur durch den Insolvenzverwater erfolgen darf. Ausnahmen ergeben sich nur bei Krediten im Zusammenhang mit dem Kreditwesengesetz, was bei Ihnen aber keine Anwendung findet. Der Insolvenzverwalter muss Sie aber laufend über den Zustand der Sache unterrichten und im Verzögerungsfalle Ihnen aus der Masse ab Berichtstermin, die Zinsen aus der Masse bezahlen. Nach der Verwertung werden vom Verwertungsbetrag die Kosten der Verwertung (inklusive Gutachter, falls notwendig) abgezogen, der Rest wird an Sie ausbezahlt, insoweit reduziert sich dann auch Ihre Restforderung.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter die Sachen nach § 35 InsO freigibt und Sie diese dann selbst verwerten können, auf eigene Kosten, dies führt dann auch wieder zur Verrechnung mit der Hauptforderung. Es wäre in diesem Sinne daher vorteilhaft, wenn Sie sich mit dem Insolvenzverwalter zusammensetzen und nach einer gemeinsamen Lösung der Angelegenheit suchen.
Wenn es sich bei Ihrer Forderung tatsächlich um eine Massenverbindlichkeit handelt, wäre eine Geltendmachung der Absonderungsrechte nicht unbedingt notwendig.



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