Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Amt möchte Auskunft zwecks Verhältnis zum Vater wegen Unterhalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.05.2014

Frage:

Ich wurde aufgefordert, meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die meines Ehegatten offen zu legen, damit geprüft werden kann, ob ich für meinen leiblichen Vater unterhaltspflichtig bin, der sich seit einem Jahr im Pflegeheim befindet.
Meine Eltern wurden 1969 geschieden, als ich zwei Jahre alt war, meine Mutter ist von Berlin nach Frankfurt gezogen, hat wieder geheiratet, hat nie Unterhalt von meinem Vater erhalten und ich habe meinen Vater nie kennengelernt, noch hatte ich jemals in irgendeiner Weise Kontakt mit ihm.
Da mein Vater weder seiner Erziehungsaufgabe noch seiner Unterhaltspflicht nachgekommen ist, gehe ich davon aus, dass ich nicht unterhaltspflichtig ihm gegenüber bin.

Dies habe ich ich dem Amt mitgeteilt, worauf von mir detaillierte Nachweise zum Verhältnis zu meinem Vater verlangt wurden, z.B. Zeugenaussagen, Gerichtsurteile etc.
Meine Mutter ist 2005 gestorben, es liegen keinerlei Unterlagen vor.
Da ich nicht in Berlin gelebt habe, kenne ich auch niemanden von damals, der irgendetwas bezeugen könnte.
Was kann ich jetzt tun?
Muss ich dem Amt Auskunft erteilen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Ich rate dazu die Auskunft zu erteilen. Das hat folgenden Hintergrund: Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht nur in wenigen Fällen eine Beschränkung bzw. einen Wegfall der Unterhaltspflicht auch zum Elternunterhalt vor. § 1611 BGB regelt den Sachverhalt der Beschränkung und des Wegfalls der Unterhaltspflicht. Der Unterhalt fällt weg, oder wird eingeschränkt in folgenden Konstellationen:

1. Der Unterhaltsberechtigte ist durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, § 1611 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB. Dies ist der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden, nicht nur durch ein einfaches Verschulden, bedürftig geworden ist. Dies gilt zum Beispiel bei Trunk- oder Drogensucht. Eine durch einen Suizidversuch bedingte Bedürftigkeit soll in der Regel nicht ausreichen. Dieser Fall scheidet bei Ihnen aus.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt, § 1611 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB. Eine gröbliche Unterhaltspflichtverletzung gegenüber dem nunmehrigen Unterhaltsverpflichteten liegt zum Beispiel vor, wenn sich der nunmehrige Unterhaltsberechtigte zum Beispiel als Vater gegenüber dem jetzt in Anspruch genommenen Kind infolge Alkoholsucht seiner Unterhaltspflicht entzogen hat oder wenn zum Beispiel eine Mutter ihr Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen hat und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um das Kind gekümmert hat. Dieser Fall ist bei Ihnen gegeben.

3. Der Unterhaltsberechtigte hat sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, § 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative BGB. Eine derartige vorsätzlich begangene Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen liegt zum Beispiel bei schweren Beleidigungen, Verbrechen oder Vergehen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Unterhaltsverpflichteten oder seiner nahen Angehörigen vor. Ist bei Ihnen nicht gegeben.

Bei Anwendung der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 1611 Abs. 1 ergibt sich als Rechtsfolge, dass der Unterhaltsbetrag auch hinsichtlich des Elternunterhalts auf einen Betrag herabgesetzt werden kann, der der Billigkeit entspricht. Ein gänzlicher Wegfall der Unterhaltsverpflichtung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Diese Frage wollen die Gerichte jedoch nicht in einem Auskunftsverfahren klären. Sie stellen sich meistens auf den Standpunkt so lange theoretisch ein Unterhaltsanspruch besteht, muß Auskunft erteilt werden. Es kommt ja auch immer eine Begrenzung des Unterhalts in Betracht.


In Ihrem Fall besteht ein solch theoretischer Unterhaltsanspruch. Wenn Sie Auskunft erteilen sollten Sie aber in einem Begleitschreiben deutlich machen, dass Sie einen Unterhaltsanspruch auf Grund der 2. Alternative nicht als gegeben sehen und die Auskunftserteilung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.

Sollte dann das Sozialamt von Ihnen dennoch Unterhalt verlangen, sollten Sie gerichtlich dagegen vorgehen. Da dies eine schwierige Materie ist sollten Sie hierzu einen Anwalt beauftragen. Als Nachweis für die Nichtzahlung Ihres Vaters geben Sie bitte an, dass er dazu selbst Zeugnis ablegen kann. Er hat hier selbst wahrheitsgemäß zur Klärung beizutragen. Vielleicht lebt Ihr Stiefvater oder Verwandte von ihm noch, die gleichfalls als Zeugen benannt werden könnten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Elternunterhalt

Pflegeversicherung - Kosten für Unterbringung in ein Pflegeheim | Stand: 04.01.2017

FRAGE: Meine Eltern leben in einer kleinen Wohnung (345,00 EUR Miete). Meine Mutter (wird 84) bekommt rd. 265,00 EUR Rente, mein Vater (wird 90) bekommt rd. 1.220,00 EUR. Beide haben ein Sparguthaben von rd...

ANTWORT: Zunächst müssen ihre Eltern das von Ihnen gesparte Vermögen bis auf einen Restbetrag von 2600 € einsetzen. Achtung: Zum Vermögen gehört auch das, was die Eltern in den letzte ...weiter lesen

Haftung für den Differenzbetrag bei Heimunterbringung der Mutter | Stand: 07.09.2015

FRAGE: Meine Mutter hat in ein Pflegeheim gehen muessen. Ihre Rente und Pflegestufe reichen nicht aus um die Kosten zu decken. Der Differenzbetrag ist ca. Euro 1.500 pro Monat. Wir sind ein deutsches Ehepaa...

ANTWORT: Sie müssen nicht für den Differenzbetrag hinsichtlich der nicht gedeckten Heimkosten aufkommen. Die Unterhaltspflicht setzt immer zwei Sachen voraus, einmal die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubiger ...weiter lesen

Ehegattenunterhalt für vermögenderen Ehemann | Stand: 01.08.2015

FRAGE: Mein Ehepartner und ich sind seit Juli diesen Jahres getrennt, wir haben eine Tochter (2 Jahre alt).Diese lebt nun bei mir. Allerdings holt er sie, wie auch vor der Trennung, morgens ab und bringt si...

ANTWORT: In der Zeit der Trennung von Ehegatten sind die Grundsätze des Trennungsunterhalts anwendbar, vgl. § 1361 BGB *1). Bestimmend für den Bedarf des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatte ...weiter lesen

Hart IV-Anspruch für rumänische Schwiegermutter | Stand: 29.03.2015

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Meine Schwiegermutter ist 57 Jahre alt, stammt aus der Republik Molda...

ANTWORT: Wer zum Zweck der Arbeitsuche nach Deutschland kommt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. So steht es im Sozialgesetzbuch. Sobald ein EU-Bürger aber einen Job in Deutschland annimmt, erwirbt er de ...weiter lesen

Bemessungsgrenze für Unterhaltszahlungen | Stand: 21.11.2014

FRAGE: Wo liegen die Bemessungsgrenzen für Elternunterhalt? Werden auch Kreditkarten angerechnet? Wenn ich zuhaus im "Sparstrumpf" spare, wird das angerechnet? Bis welcher Höhe? Kann man mich zwingen...

ANTWORT: Gemäß § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Hieraus ergibt sich auch die Unterhaltspflicht von Kindern gegenübe ...weiter lesen

Elternunterhaltskosten | Stand: 21.08.2014

FRAGE: Zum Thema Elternunterhalt1.) Wie sind die Nachweise für die Einnahmen aus Vermietung und Zinsen aus Kapitalanlagen zu erbringen? (z.B.: Reicht dem Sozialamt die Vorlage des Einkommensteuerbescheids...

ANTWORT: 1. Die Vorlage des Einkommensteuerbescheides beim Sozialamt ist zwar notwendig aber nicht ausreichend. Hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist nämlich zu beachten, das ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Elternunterhalt

Wann muss ein Kind für seine Eltern Unterhalt zahlen?
| Stand: 05.09.2016

Nach § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Verwandte gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Sind Eltern bedürftig, müssen deren Kinder unter Beachtung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ...weiter lesen

Wann Elternunterhalt ausgeschlossen ist
| Stand: 23.05.2016

Mit zunehmenden Alter von Eltern und Kindern dreht sich Unterhaltspflicht um und die Kinder schulden den Eltern Unterhalt, wenn sie nicht mehr selbst für diesen Sorgen können. Was aber, wenn das Kind sich weigert ...weiter lesen

Wenn erwachsene Kinder Elternunterhalt zahlen müssen
| Stand: 24.01.2014

Vielmals stellt sich die Frage, ob man für seine Eltern im Alter Unterhalt zu zahlen hat. Hierbei ist stets von besonderer Bedeutung, inwieweit das eigene Vermögen im Rahmen des Elternunterhalts von den Kindern ...weiter lesen

Kein Unterhalt, wenn BAföG zum Leben ausreicht
| Stand: 22.11.2013

Von den Eltern gibt es nicht mehr Unterhalt, wenn die BAföG-Leistungen zum Leben ausreichen. Dass diese zur Hälfte nur als Darlehen gewährt werden, ist nicht Grund genug, um darauf zu verzichten und Elternunterhalt ...weiter lesen

Ab wann ist man fähig, Elternunterhalt zu zahlen?
| Stand: 07.08.2013

Der Bundesgerichtshof hat dazu Stellung genommen, wie die Leistungsfähigkeit zur Verpflichtung zum Elternunterhalt zu berechnen ist. Leben die Eltern in einem Altersheim, kommt es immer häufiger dazu, dass sie die ...weiter lesen

Einsatz des Taschengeldes für Elternunterhalt
| Stand: 11.07.2013

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2012- XII ZR 43711- nochmals klargestellt, dass auch das Taschengeld eines Unterhaltspflichtigen bei bestehendem Anspruch auf Familienunterhalt grundsätzlich für den ...weiter lesen

Kinder zahlen für ihre Eltern
| Stand: 29.05.2013

Nach dem BGB sind sich Verwandte in gerader Linie (also Kinder, Eltern, Großeltern) gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltsverpflichtete ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Familienrecht | Vereinsrecht | Angehörige | Antrag | Ehewohnung | ersten Grades | Familienunterhalt | Familienzusammenführung | Geschwister | Geschwisterkonstellation | uneheliches Kind | Unterhalt | Verwandte | Verwandtenunterhalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen