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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.11.2011

Frage:

Ich hatte mich irrtümlich bei der Internetseite X am 06.01.2010 eingeloggt. Ich war der Meinung diese Seite ist ein Versandhandel. Schon auf der ersten Seite habe ich bemerkt, dass ich einen Fehler gemacht habe.
Obwohl ich am 09.01.2010, per E- Mail Widerspruch eingelegt habe
wurde mir am 26.01.10 eine Rechnung zugesandt, die ich auch bezahlt habe, obwohl ich in Widerspruch gegangen bin. Das war wohl schon ein Fehler von mir.
Am 30.01.10 bat ich nochmals schriftlich den Widerspruch anzuerkennen und mein Schreiben als Kündigung mit sofortiger Wirkung zu akzeptieren.
Sicherheitshalber habe ich am 23.06.10 wieder per Einschreiben nochmals schriftlich darum gebeten, den Widerspruch und die Kündigung zu akzeptieren.
Am 28.02.2011 erhielt ich wieder eine Rechnung, daraufhin habe ich wieder einen Brief geschrieben und gebeten den Widerspruch und die Kündigung zu akzeptieren. Der Brief ging am 03.03.11 per Einschreiben an die Firma X.
Ich dachte jetzt habe ich mein Einloggen und meinen Fehler teuer bezahlt. Von einem
2 Jahresvertrag habe ich nichts gelesen, weil ich die Seite auch sehr schnell wieder zugemacht hatte.
Am 03.05.11 erhielt ich eine Mahnung. Auf diese Mahnung habe ich nicht reagiert. Jetzt erhielt ich Post von einem Inkassounternehmen.
Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich diese Mahnung nun bezahlen soll oder ob es eine Abzocke ist. Ich finde das Verhalten dieser Firma nicht in Ordnung und vielleicht ist deren Verhalten ja auch nicht rechtswirksam?

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Antwort:

Bei der Firma X, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff. BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14-tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz kostenlos, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich Adobe Reader kostenfrei ist. § 312 d Abs. 3 BGB ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den Schnellanklicker damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren.

Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist.
Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt. Gerne wird auch der Wahrheit zuwider bestritten, überhaupt einen Widerruf erhalten zu haben. Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15% der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15% der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen. Leider gehören auch Sie bereits dazu.

Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre. Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen.

Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht mehr reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen für den Fall eines ungenehmigten Einzugs nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht. Auch wenn diese fraglichen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört ersichtlich nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf.



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