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Verwaltungsrecht: Friedhofssatzung der Stadt Bochum

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.05.2014

Frage:

Es geht um eine alte 4stellige Familiengrabstätte, erworben von meinem Urgroßvater - weitergegeben an die Kinder - und deren Kinder.- die Generation meines Vaters mit ursprünglich 3 Geschwistern.
Als Nutzungsberechtigter bei der Stadt war bisher die Erbengemeinschaft hinterlegt - keine einzelne Person. Gepflegt wurde die Grabstätte 50 Jahre lang allein von meinen Eltern. Dies war zwischen den Geschwistern so vereinbart.

Nun starb mein Vater Aug 2012 und ist dort beigesetzt worden.
Nach der Beisetzung hat sich seine Schwester, die einzige noch überlebende der 4 Enkel des Erwerbers, als alleinige Nutzungsberechtigte eintragen lassen.
Als Nutzungsberechtigte der Grabstätte hat sie allein Befugnis- wer beigesetzt wird, ob ein Stein gesetzt wird, Gestaltung , alles.- sodass z. B. die Frau meines Vaters, meine Mutter, später nicht neben ihren Mann könnte. Das Verhältnis zu der Nutzungsberechtigten ist aus anderen Gründen hinüber.

In der Friedhofssatzung steht der Passus - findet sich kein alleiniger Nutzungsberechtigter ist der älteste Abkömmling Nb. ( die Satzung ist online einzusehen - Friedhofssatzung Stadt Bochum -
Die Situation ist für meine Mutter untragbar - sie leidet darunter sehr.
Die Stadt äußert sich trotz mehrerer Anfragen nicht -
Macht es hier Sinn, gegen die Satzung zu Klagen, ist hier eine Lücke, zumal die Stadt die Beisetzung meines Vaters zuließ, ohne die damals noch eingetragene Erbengemeinschaft zu fragen.

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Antwort:

Ich empfehle in diesem Fall zweigleisig vorzugehen. Zunächst einmal sollte gegen die Änderung des Nutzungsrechtes Widerspruch bei der Stadt Bochum eingelegt werden. Dazu ist erforderlich, dass die Widerspruchsfrist noch eingehalten werden kann. Sofern Ihre Mutter und Sie keinen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung beträgt diese ein Jahr nach Kenntniserlangung.

Der Widerspruch sollte wie folgt begründet werden:

Die Stadt durfte auf Grund dessen, dass eine Erbengemeinschaft nach altem Recht die Nutzungsberechtigung innehaben durfte, nun nicht das neue Satzungsrecht anwenden, den §4 Abs. 6 der Friedhofssatzung ist nach dem Verleihen des Nutzungsrechtes erst geändert worden. Somit stellt die Umschreibung des Nutzungsrechts auf einen einzigen Nutzungsberechtigten eine Enteignung der Erbengemeinschaft hinsichtlich dieses Rechtes dar. Die Erbengemeinschaft ist ja nicht durch den Tod des Vaters aufgelöst, sondern wird lediglich mit anderen Personen fortgesetzt. § 4 Abs. 6 neue Fassung sei nur auf neue Nutzungsverhältnisse anzuwenden.

Parallel sollte Ihre Tante aufgefordert werden, einer Übertragung des Nutzungsrechts auf Ihre Familie zuzustimmen. Diesen Übertragungsanspruch kann man mit Treu- und Glauben begründen, da sich Ihre Familie in der Vergangenheit ausschließlich um das Grab gekümmert hat.

In beiden Fällen gilt, dass man klagen muss, sollte sich die Angelegenheit nicht außergerichtlich regeln lassen.

Eine Klage gegen die Satzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens macht unter Umständen dann Sinn, wenn die Stadt sich auf den Rechtsstandpunkt stellt, diese Sei auch für Altfälle anwendbar. Ein solch isoliertes Vorgehen halte ich jedoch nicht für richtig. Es sollte gegen die Änderung der Nutzungsberechtigung geklagt werden. In diesem Rahmen überprüft das Gericht auch die Rechtmäßigkeit der Satzung, falls dies in der Klageschrift ebenfalls gerügt wird.

Ein Verhandlungsziel mit der Tante könnte auch sein, dass diese sich schon jetzt rechtlich bindend verpflichtet, dass Ihre Mutter gleichfalls in der Familiengrabstätte bestattet werden darf. Dies wäre zumindest eine vergleichsweise faire Lösung.



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