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Hyperlinks und Vervielfältigungsrecht


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 09.05.2014

Frage:

In Deutschland geht die herrschende Rechtsmeinung davon aus, dass das Setzen eines Hyperlinks auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk dessen Vervielfältigungsrechte nicht beeinträchtigt.
Auch das Verbreitungsrecht wird nach herrschender Rechtsauffassung durch einen Hyperlink nicht tangiert, da das Setzen eines Hyperlinks allein noch nicht als Anbieten oder Inverkehrbringen fremder Inhalte aufgefasst werden kann.

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Zul%C3%A4ssigkeit_von_und_Haftung_f%C3%BCr_Hyperlinks)

Zu dieser Rechtsthematik benötige ich höchstrichterliche Urteile mit jeweiligem Aktenzeichen als Auszug oder Volltext. Damit wäre mir sehr geholfen.

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Antwort:

In Ihrem Fall gibt es ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof, vgl. EuGH, Urteil vom 13. 2. 2014, Aktenzeichen C-466/12 *1), das den derzeit geltenden Rahmen der Hyperlinkhaftung neu definiert hat.

Das Urteil hat in Verbindung mit der sogenannten Informationsrichtlinie*2), nach allgemeinen Grundsätzen über die Fernwirkung europäischer Richtlinien und deren Auslegung durch internationale Rechtsprechung allgemeine Wirkung in Deutschland und ist insoweit auch für deutsche Gerichte bindend. Zu den Einzelheiten vgl. den Artikel Die Bindungswirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach deutschem Zivilprozessrecht und nach Gemeinschaftsrecht *2).

Hintergrund des Urteils ist die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Informationsrichtlinie.

In dem als Schweden stammenden Fall ging es um eine Entschädigung, die als Ausgleich für den Schaden gefordert wurde, der dadurch entstanden sein soll, dass auf die Internetseite des klagenden Unternehmens anklickbare Internetlinks ("Hyperlinks") gesetzt worden seien, die auf Presseartikel verwiesen, an denen dem klagenden Unternehmen das Urheberrecht zustanden.

Im Ergebnis wurden in dieser Entscheidung die den Mitgliedsstaaten gesetzten Grenzen definiert.

Nach Randziffer 32 dieser Entscheidung war Art. 3 Abs. der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.

Nach Randziffer 37 kann Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 nicht so verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat einen weiter gehenden Schutz der Inhaber eines Urheberrechts vorsehen darf, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen erfasst, die über diese Bestimmung hinausgehen.

Von dieser Entscheidung ausgehend, definiert sich auch der Rahmen des deutschen Rechts. Naturgemäß gibt es derzeit noch keine aktuellere deutsche Entscheidung, die über das genannte Urteil des EuGH hinaus reichen.

Der Rahmen der Zulässigkeit von Hyperlinks auf fremde geschützte Inhalte wird definiert in § 95a UrhG *4). Dazu ist maßgeblich die insoweit aktuellste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 39/08 *5) (Any DVD).

In der Entscheidung befinden sich zahlreiche Verweise mit weiterer Rechtsprechung. Ferner darf ich in der Anlage noch eine Liste mit weiterführenden Entscheidungen im Einzelfall verweisen. Ansonsten empfiehlt sich auch die Recherche von aktuellen deutschen Kommentaren zu § 95a UrhG, die sämtliche Rechtsprechung akribisch auflisten.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Fundstelle mit deutscher Version (Volltext) des Urteils des EuGH vom 13.02.2014:

www.lexetius.com/2014,223

*2) Informationsrichtlinie Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte der Informationsgesellschaft (ABL L 167, S. 10).

Fundstellen mit Volltexten der Informationsrichtlinie

http://www.internet4jurists.at/gesetze/rl_information01.htm

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:167:0010:0019:DE:PDF

*3) zu den Einzelheiten vgl. http://europainstitut.de/fileadmin/schriften/364.pdf

*4) § 95a UrhG Schutz technischer Maßnahmen

(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.
(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.
(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die
1.
Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
2.
abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
3.
hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege.


*5) BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 39/08

Session-ID - Das Setzen eines Hyperlink auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Form eines Deep Link kann das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung verletzen, wenn dabei eine vom Berechtigen eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgangen wird.

http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2010-Dok-159.pdf


Fundstelle mit weiteren Nachweisen:

https://dejure.org/dienste/lex/UrhG/95a/1.html

BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05 CloneCD
AG Köln, 06.04.2005 - 113 C 463/04
LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

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OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung
BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
AnyDVD
BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11
Nichtannahmebeschluss AnyDVD
LG München I, 14.11.2007 - 21 O 6742/07
Verbot eines Hyperlinks auf illegales Software-Angebot

OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05
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BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
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