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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
09.05.2014

Lohnfortzahlung von Unfallverursacher zu tragen?

Ein Mitarbeiter wurde auf dem Fußweg zur Arbeit von einem Autofahrer angefahren und war vom 13.12.2013 bis 19.01.2014 arbeitsunfähig.
Die Schuld lag beim Autofahrer. Der Arbeitsunfall wurde der BG gemeldet.
Am 20.01.14 nahm er die Arbeit wieder uneingeschränkt auf. In der Folgezeit musste er zuerst 2 Wochen, dann 4-wöchentlich zu Kontrolluntersuchungen und legte jeweils eine ärztliche Bescheinigung über Zeit und Dauer vor.
1.) Von wem sind diese Ausfallzeiten der Kontrolluntersuchungen zu tragen?
2.) Es besteht eine betriebliche, 6-wöchige Lohnfortzahlung. Sind diese Ausfallkosten vom Unfallverursacher zu tragen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Die KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss Ihnen sämtliche Kosten erstatten. Dies ergibt sich aus § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz Forderungsübergang bei Dritthaftung. Dort steht:

(1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

(2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

Auch das Wahrnehmen von Kontrollterminen fällt unter die Entgeltfortzahlung. Sie können also die Schadensersatzansprüche beim Unfallgegner geltend machen. Ihr Mitarbeiter muss Ihnen hier zunächst Auskunft geben. Er ist verpflichtet, Ihnen die erforderlichen Daten mitzuteilen, damit Sie den Schaden geltend machen können. Dazu gehören:

Datum und Uhrzeit des Unfalls
Name und Anschrift des Unfallverursachers
Versicherung des Unfallgegners

Um Ihren Anspruch geltend zu machen, setzen Sie sich am Besten mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners in Verbindung. Schicken Sie dieser eine Aufstellung der gezahlten Beträge für die Entgeltfortzahlung und der darauf abgeführten Sozialversicherungsbeiträge. Berufen Sie sich dabei ausdrücklich auf § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz und fordern Sie die Versicherung zum Ersatz dieses Schadens auf.

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