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Anhörung zur Ordnungswidrigkeit wegen Tempolimitüberschreitung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.05.2014

Frage:

Ich habe die der zulässigen Höchstgeschw. außerhalb einer geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten. Ein Beweisfoto wurde mir vorgelegt.
Mein Einwand: ein Gebots-Schild 60 km/h mit darunter angebrachtem kleinen Hinweis "auf 500meter"; etwa nach 500m werde ich am Tag des Blitzmarathons dort erfasst.
Welche Möglichkeiten eines erfolgreichen Widerspruchs bestehen?

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Antwort:

Zunächst zur generellen Rechtslage: In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne Vorgaben ohne Außenwirkung. Allerdings können sich diese Regelungen vor dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) für den Bürger rechtsbildend auswirken. So kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abzusehen oder sogar eine Einstellung des Verfahrens geboten sein, wenn sich die Verwaltungsbehörde ohne sachliche Gründe über diese Vorgaben hinweggesetzt hat.

Zu beachten ist, dass die Richtlinien zumeist Ausnahmesituationen vorsehen, in denen der Messabstand geringer sein darf. Derartige Ausnahmefälle gelten in der Regel bei Messungen nach Geschwindigkeitstrichtern oder an Gefahrenstellen.
Die Rechtsprechung billigt den Verkehrsteilnehmern zu, dass mit einem gewissen Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstrecke gerechnet werden kann.
Das heißt für Sie konkret: Es müsste zunächst festgestellt werde nach wie viel Metern genau gemessen wurde und dann muss in der Richtlinie Ihres Bundeslandes nachgesehen werden, ob der vorgeschriebene Abstand eingehalten wurde. Erst dann kann abschließend der Erfolg eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid beurteilt werden. Aber dem Grunde nach bestehen Erfolgsaussichten.



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