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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 04.11.2011

Frage:

Am 7.1.2011 habe ich mich bei der Internetseite X registriert. Bisherige Rechnungen habe ich ignoriert.
Am 3.11.2011 erhielt ich von einem Inkassounternehmen eine Forderung über 155,16 € und gegebenenfalls negativem Schufa-Eintrag. Die Ursprungsforderung
betrug 96,00 €. Was muss und kann ich jetzt tun?

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Antwort:

Viele Betroffene haben die Internetseite nicht besucht, weitere haben sich nicht angemeldet oder den Hinweis auf die Kostenpflicht nicht gesehen.

Wenn die Kostenpflicht lediglich im Kleingedruckten aufgeführt ist, ist diese nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, und Sie müssen nicht bezahlen.

Trotzdem würde ich ein einziges Mal mit einem juristischen Schreiben reagieren.

Senden Sie bitte ein Einwurfschreiben in dem sie klarstellen, dass Sie niemals einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen haben, da die Kostenpflicht nur im Kleingedruckten vermerkt war. Die Klausel ist gemäß § 307 BGB unwirksam.
Hilfsweise (hilfsweise deshalb, weil Sie sich eigentlich darauf berufen keinen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen zu haben) erklären Sie den Widerruf des Vertrages. Da Sie, wie ich vermute, niemals in Textform über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, können Sie immer noch widerrufen. (Textform bedeutet per Brief oder auch per Email, wobei das Unternehmen den Zugang beweisen müsste. Dies ist bei einer Email, auf die nicht geantwortet wurde, nicht möglich). Die Zweiwochenfrist beginnt erst mit dem Erhalt einer Belehrung zu laufen. Bis dahin können Sie jederzeit Widerrufen. Des Weiteren erklären Sie ebenfalls hilfsweise die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und auch die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Eine weitere Möglichkeit gegen diese Abzocke vorzugehen, besteht in einer Anzeige wegen versuchten Betruges.


Danach reagieren Sie bitte auf kein Schreiben des Unternehmens oder des beauftragten Rechtsanwaltes/Inkassounternehmens mehr. Sie werden noch einige letzte Mahnungen erhalten. Erfahrungsgemäß beeindruckt das Unternehmen ein Schreiben nicht und es wird weiter versuchen durch Druckaufbau eine Zahlung zu veranlassen.

Bitte suchen Sie einen Rechtsanwalt auf, falls das Unternehmen wider Erwarten versucht, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Ich stehe Ihnen hierfür jederzeit zur Verfügung.

Allerdings stellt die Firma X meiner Erfahrung nach weder eine Klage noch einen Mahnbescheid zu. Es wird vielmehr versucht, die vermeintlichen Ansprüche durch Drohung mit Pfändung und Eintrag bei der SCHUFA durchzusetzen. Lassen Sie sich dadurch nicht einschüchtern!
Ein Schufaeintrag kann nur bei unstreitigen Forderungen erfolgen. Wenn Sie sich gegen die Forderung wehren ist Sie streitig und die Frage muss gegebenenfalls gerichtlich geklärt werden. Ein unberechtigter Eintrag in die Schufa ist insofern zu löschen.



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