Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Probleme mit Führerscheinstelle wegen MPU


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 24.04.2014

Frage:

Ich wurde 2010 mit 1,54 Promille Alkohol am Steuer erwischt. Daraufhin bekam ich ein Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt 2011, wo mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Neuerteilung erfolgte am 28.10.2011.

Am 18.05.2012 fuhr ich erneut unter Alkoholeinfluss in Polen, nicht Deutschland . Hatte 1,24 Promille. Bekam 1 Jahr Fahrverbot in Polen und eine Geldstrafe. Mein Führerschein wurde von den polnischen Behörden eingezogen und an die deutsche Führerscheinstelle geschickt. Aufgrund der wiederholten Zuwiderhandlung wurde ich im Februar 2013 aufgefordert eine MPU zu machen, welche ich am 04.04.2013 machte und auch bestand .
Es war alles gut.

Dann kam am 07.02.2014 ein Brief von der Führerscheinstelle, dass ihnen bekannt wurde, dass ich bei der MPU angab auf Alkohol zu verzichten und das ich sagte es seien keine verkehrsrechtlichen und zivilrechtlichen andere Verfahren anhängig.

Die Führerscheinstelle meinte das entspricht nicht der Wahrheit, da im Oktober 2012 und im Dezember 2012 2 Sachen mit Alkohol waren. Es waren keine trunkenheitsfahrten. Alkohol war im Spiel. Einmal war eine Atem alkoholkonzentrstion von 0,78 und einmal 0,83. Trunkenheitsfahrt fanden nicht statt. Ging auch aus dem Protokoll hervor. Die Verfahren wurden eingestellt, da derjenige die Unwahrheit sprach. Es waren Verfahren wegen Beleidigung.

Die Stelle schreibt insbesondere wegen den Alkoholwerten hätten das Ergebnis der Begutachtung maßgeblich beeinflussen können.

Ich habe die Verfahren in der MPU nicht genannt, weil sie eingestellt wurden und ich dachte es geht nur um Verkehrsstraftaten.

Jetzt wollten die ein neues Gutachten. Habe ich gemacht. Diesmal negativ. Sollte ich bis 04.04. abgeben, mache ich aber nicht. Muss ich nicht. Ich habe denen geschrieben, dass ich zwar dort war, aber wegen Migräne die Untersuchung nicht machte. Jetzt wollen die eine Bestätigung der MPU das das stimmt. Mpustelle gibt natürlich keine. Bis morgen habe ich für die Bestätigung Zeit.

Ich habe auch geschrieben, dass ich eine neue Mpustelle habe und seit Februar in der MPU Vorbereitung bin, das stimmt auch. Ich bat sie deshalb, meine Führerscheinakte an die andere Mpu Stelle zu schicken , diese braucht die Mpu Stelle für einen Begutachtungstermin, aber die Führerscheinstelle weigert such die Akte zu schicken. Wenn ich bis morgen keine Bestätigung beibringe, wollen sie mir den Führerschein kostenpflichtig entziehen .

Meine Frage was kann ich tun? Ich bin selbstständig , fahre mehrere tausend km in der Woche, hatte nie einen Unfall, nichts.
Und wie lange dauert so eine kostenpflichtige Einziehung ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-562
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die Feststellung, ob und wann der Führerschein entzogen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muss die Behörde den Führerschein entziehen.

Der Rahmen des Führerscheinentzugs richtet sich nach § 3 StVG *1). Danach muss die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein dann entziehen, wenn jemand sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Ob die Voraussetzungen für einen Entzug des Führerscheins vorliegen, erscheint nach den Umständen zweifelhaft. Sie können und sollten eine entsprechende Entscheidung dann auch angreifen.

Die Dauer des Verfahrens richtet sich danach, wie schnell die Behörde tätig wird.

Wenn der Führerschein entzogen wird, dann wird üblicher Weise zugleich der Inhaber des Führerscheins aufgefordert, seinen Führerschein unverzüglich abzugeben. Es wird auch die sofortige Vollziehung angeordnet und für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheins innerhalb einer Frist nach Bekanntgabe der Entscheidung die Wegnahme durch die Polizei im Wege des unmittelbaren Zwangs angedroht.

Dagegen kann Widerspruch werden und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, kann vor Gericht Antrag auf Anordnung der Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, eine diesbezügliche gerichtliche Entscheidung, wo es allerdings um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen ging, finden Sie hier *2).

Um zu verhindern, daß der Entzug nur auf fehlende Mitwirkung begründet werden kann, sollten Sie aber die an Sie gestellten Fragen im Wesentlichen beantworten, hinsichtlich eingestellter Strafverfahren, die keinen Zusammenhang mit Verkehrsdelikten haben, würde ich auch die Auskunft verweigern. Hier wäre der Hinweis darauf, daß es sich um Strafverfahren wegen Beleidigung handelt, sinnvoll, und verlangen Sie Löschung dieser Informationen aus den Akten nach Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz. Mehr Informationen würde ich insoweit aber in der Tat auch nicht angeben.

Da die Ihnen gesetzte Frist bei der Führerscheinstelle heute abzulaufen scheint, sollten Sie vorab per Fax einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Die Begründung des Antrags können Sie im Wesentlichen so lassen.

Formulierungsbeispiel (bitte nicht einfach so übernehmen, das müssen Sie natürlich noch genau nachbearbeiten mit den echten Angaben)

Briefkopf
An:


Betreff: Aktenzeichen, Ihr Schreiben vom …
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mich mit Fristsetzung auf heute aufgefordert, mir eine Bescheinigung der MPU-Stelle zuzusenden, und mir angedroht, den Führerschein zu entziehen.
Dazu nehme ich Stellung wie folgt:
Ich habe die MPU-Stelle gebeten, mir eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.
Beweis/ Glaubhaftmachung: Abschrift meines Schreibens vom … an die andere MPU-Stelle vom (Datum) in Kopie
Die Stelle hat dies bislang nicht getan. Ein Begutachtungstermin scheitert derzeit meiner Information nach daran, dass Sie sich weigern, die Führerscheinakte antragsgemäß zu versenden.
Bitte seien Sie so freundlich und versenden die angeforderten Akten entsprechend.
Vorsorglich stelle ich auch Antrag auf angemessene Fristverlängerung
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit im Voraus,

Datum, Unterschrift

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 3 StVG Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

*2) http://www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile%20Drogen%20ab%202005/Urteil%20%20VG%20Stuttgart%2010%20K%202124-06%20-%2031.07.2006.htm



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sicherheitsrecht

Versetzung nach Streit im öffentlichen Dienst trotz Rückhalt aus dem Kollegium | Stand: 09.07.2015

FRAGE: Seit 9 Monaten bin ich im öffentlichen Dienst, im Kindergarten einer Gemeinde beschäftigt. Chefin hat versucht mich raus zu mobben. Hat auch wegen des Engagements der Eltern nicht geklappt. Ic...

ANTWORT: Sie sollten sich der Versetzung nicht widersetzen, aber gegen die Versetzung empfiehlt sich eine Klage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim für Sie zuständigen Arbeitsgericht ...weiter lesen

Klage gegen die Stadt wegen falscher Ausbaubeiträgen | Stand: 13.12.2014

FRAGE: Eine Stadt verlangt für eine Hinterlieger-Gartenanlage Ausbaubeiträge (50% eines Vollgeschosses) ohne Tiefenbegrenzung. Die Anlage ist von der Straße aus 40m entfernt, nur über eine...

ANTWORT: Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Klage generell sinnvoll erscheint Antwort Rechtsanwalt: Eine Klage erscheint unter den Umständen generell sinnvoll. Die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens schätz ...weiter lesen

Agentur für Arbeit möchte Auskunft über Gebäudegröße | Stand: 25.06.2014

FRAGE: Ich bin Alleinerziehend (Sohn 17 Jahre). Ich habe einen sozialversicherten Job. Da mein Lohn nicht so hoch ist bekomme ich noch anteilig Hartz 4. Ich wohne bei meiner Mutter in einem Einfamilienhaus. Da...

ANTWORT: Jede Anordnung einer Behörde in Deutschland mit der Dritte in Anspruch genommen werden sollen bedarf einer Ermächtigungsgrundlage. Dies bedeutet, dass die Behörde durch ein Gesetz dazu ermächtig ...weiter lesen

Kindergarten hat Einsicht in Wohnung | Stand: 06.03.2014

FRAGE: Die Gemeinde A hat unmittelbar vor unserer Eigentumswohnung ein sehr langes und hohes Gebäude errichtet (fast drei Geschosse). Es handelt sich um die Kindertagesstätte bei der Feuerwehr. Unser...

ANTWORT: Sie haben sich in Ihrer baurechtlichen Angelegenheit an mich gewandt. Es geht um das Bauvorhaben auf der gegenüberliegenden Seite. Dort wird ein Kindergarten errichtet. Sie fragen nun, ob das mi ...weiter lesen

Zinsen nach Urteil zahlen von dem man nichts wusste | Stand: 23.01.2014

FRAGE: Kurz zur Vorgeschichte, ich wurde mit 2001 zu 6 Monaten auf 2 Jahre Bewährung verurteilt, mit meinem Onkel zusammen. Er bekam soweit ich mich noch erinnern kann 5 Jahre Bewährung. Seit der Gerichtsverhandlung...

ANTWORT: In Ihren Fall macht Ihr Onkel Ansprüche aus dem Gesamtschuldnerausgleich geltend, vgl. § 426 BGB. Dieser Anspruch wird fällig, wenn einer der Gesamtschuldner beginnt, den Gläubige ...weiter lesen

Einweisung in Psychiatrie veranlassen | Stand: 09.01.2014

FRAGE: Ich habe eine Frage zur Einweisung in eine Psychiatrie ohne Zustimmung des Betroffenen. Meine Schwester (33 Jahre) befindet sich seit circa 1,5 Jahren in einem zunehmend verwahrlosten Zustand. Vor circ...

ANTWORT: In dem Fall Ihrer Schwester gibt es zwei Möglichkeiten zu handeln Beide Maßnahmen müssten beim Amtsgericht, das für den Wohnort Ihrer Schwester zuständig ist beantragt werde ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Sicherheitsrecht

Rechtfertigender Notstand: Welcher Fall ist darunter zu verstehen?
| Stand: 29.03.2016

Im Straßenverkehr dient der „rechtfertigende Notstand“ dazu, eine Situation zu rechtfertigen, bei der man gegen das Gesetz verstößt. Der rechtfertigende Notstand ist im § 16 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) ...weiter lesen

Beschlagnahmung von Wohnungen für Flüchtlinge?
| Stand: 11.01.2016

Derzeit wird viel über die Flüchtlingspolitik diskutiert, in Europa und gerade auch in Deutschland. Häufig werden mir als Juristin und Rechtsanwältin in diesem Zusammenhang in der letzten Zeit die Fragen ...weiter lesen

Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung
| Stand: 25.11.2015

Eine grob fehlerhafte Bauausführung vermag einen tief greifenden Vertrauensverlust des Auftraggebers in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers nicht mehr zu begründen, wenn dieser bereits mit der Mängelbeseitigung ...weiter lesen

Polizeidienst mit Brustimplantaten
| Stand: 07.05.2014

Eine Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht abgelehnt werden, nur weil sie Brustimplantate hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 7 K 117.13) entschieden und der Bewerberin somit die gesundheitliche ...weiter lesen

Anti-Terror-Datei ist nicht ganz verfassungskonform
| Stand: 29.04.2013

Die umstrittene Anti-Terror-Datei ist zwar im Grunde rechtens, einige Details sind dennoch nicht mit den deutschen Grundrechten vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, und der Gesetzgeber hat nun ...weiter lesen

Mit der Pistole zum Patienten
Nürnberg (D-AH) - Ein Landarzt darf zur Berufsausübung eine Pistole tragen, wenn er sich während der Hausbesuche bei seinen Patienten konkret gefährdet fühlt. Zumal, wenn der Mann auch ein im Umgang mi ...weiter lesen

Anwohner beklagen Lärm - Bolz-Platz muss verschwinden
Nürnberg (D-AH) - Einen Bolz-Platz nicht nur zu schließen, sondern gleich vom Erdboden verschwinden zu lassen, hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 10 A 239.05) angewiesen. Wie die telefonische Rechtsberatung de ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-562
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-562
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sicherheitsrecht | Sozialrecht | Vereinsrecht | Erbrecht | § 181 | § 248 a Stgb | § 438 BGB | § 613 a | §§ 459 ff. BGB | §§ 850a-850i ZPO | §622 BGB | §626 BGB | Brandschutz | Lärmschutz | Leinenzwang | Recht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-562
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen