Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kaffeemaschinen-Vertrag bei Fitness-Studioverkauf übertragen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 10.04.2014

Frage:

Ich habe mein Fitness Studio zum 01.01.14 an Frau X verkauft. Ein Bestandteil des Kaufvertrages war, das Sie den bestehenden Mietvertrag der Fa. C ab dem 01.01.14 übernimmt. Da ich weiterhin die Rechnungen der Fa C habe, habe ich mich an die Fa gewandt und diese hat mir einen Übernahmevertrag zugeschickt. Diesen hat Frau X auch in dreifacher Ausführung unterschrieben.

Bei diesem Vertrag habe ich den Passus "Der Mieter (also ich) hafte jedoch weiterhin gesamtschuldnerisch für bereits entstanden eigene sowie noch entstehende Verpflichtungen des Nachmieters" gestrichen. Weil ich nicht bereit bin für Verpflichtungen die Frau X nicht nachkommt haftbar gemacht werden möchte.

Die Fa C erkennt den Vertrag aus diesem Grunde so nicht an.
Die Kaffeemaschine befindet sich seit dem 1.1.14 im Besitz von Frau X.
Frage: Kann die Fa. C mich weiter haftbar machen obwohl Frau X 2 x mit Ihrer Unterschrift (Kaufvertrag u Vertragsbeitritt) haftbar machen?

Wenn ja, habe ich irgendwie die Möglichkeit aus diesem Vertrag zu kommen?
Was passiert wenn Frau X die monatliche Miete für die Kaffeemaschine nicht zahlt. Denn Frau X hat die letzte Rate wie im Kaufvertrag vereinbart an mich auch noch nicht überwiesen, trotz mehrfacher mündlicher und telefonischer Mahnung.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sie sind Vertragspartner der Firma C geworden und geblieben. Daran ändert der Vertrag mit Frau X nichts. Sie können allenfalls vereinbaren, dass Frau X die Verpflichtungen aus dem bestehenden Vertrag übernimmt.

Der Vermieter kann, muss aber nicht einer Vertragsübernahme zustimmen. Das hat den Grund darin, dass sich der Vermieter Sie als Vertragspartner ausgesucht hat. Aus diesem Grunde wollte er Sie auch als mithaftender Gesamtschuldner im Mietverhältnis behalten. Die Vereinbarung, die Sie mit Frau X getroffen hatten, hat ihn zunächst nicht zu interessieren.

Wenn Sie nun das Risiko für sich minimieren wollen, dann müssen Sie den bestehenden Vertrag zum nächst möglichen Zeitpunkt kündigen. Frau X kann dann, wenn sie will, einen neuen Vertrag mit diesem oder einem anderen Anbieter abschließen.
Während der Vertragslaufzeit sind Sie aus dem Mietvertrag berechtigt und verpflichtet.

Zu Ihren konkreten Fragen:
Die Firma kann Sie haftbar machen, die beiden Unterschriften wirken nur im Verhältnis zwischen Ihnen und Frau X und nicht zwischen Frau X und der Firma. Sie sind solange haftbar, solange dieser Mietvertrag besteht.

Die einzige Möglichkeit, aus dem Vertrag zu kommen ist, wenn Sie nicht das Risiko der gesamtschuldnerischen Haftung eingehen wollen, den Vertrag zu kündigen. Die Firma scheint an einer anderen vorzeitigen Aufhebung ja nicht interessiert zu sein.
Wenn Frau X nun die monatliche Miete nicht bezahlt, dann müssen Sie damit rechnen, dass die Vermieterfirma auf Sie zurück kommt, schließlich sind Sie und nicht Frau X der Vertragspartner.
Wenn nun Frau X Ihnen gegenüber bereits mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, sollten Sie sich darum kümmern, baldmöglichst Ihre Forderung insgesamt zu titulieren und gegebenenfalls Sicherungsmaßnahmen oder im Ernstfalle Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen.

Ich hoffe, dass Sie sich bei dem Verkauf entsprechend abgesichert haben (Eigentumsvorbehalte bei der Einrichtung, Bürgschaften, etc.)



Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Besucherrecht

Vermieterin verrechnet Nerbenkosten mit der Kaution | Stand: 31.07.2015

FRAGE: Meine frühere Vermieterin gibt die Kaution immer bei Wohnungsübergabe zurück. Ich hatte einen Anspruch in Höhe von 1,800,00 EUR. Da sie sich bereit erklärte von der Kaution di...

ANTWORT: Sie können gegebenenfalls gegen den Vermieter beim Amtsgericht Klage auf Zahlung des einbehaltenen Kautionsbetrages nebst Rechtshängigkeitszinsen erheben. Die von Ihnen geltend gemachten Ansprüch ...weiter lesen

Haftbefehl vom Ausland aus aufheben | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Im Oktober 2005 wurde ich wegen Untreue zu einer Strafe von 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit belief sich auf 2 Jahre und enthielt die Auflage zur Wiedergutmachung des Schadens.I...

ANTWORT: Es wird schwierig sein, die Aufhebung des gegen Sie ergangenen Haftbefehls zu erreichen. Man kann versuchen, die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufhebenzu lassen ...weiter lesen

Bei Zweifel am Urteil eines Oberlandesgerichts Antrag ans Bundesverfassungsgericht | Stand: 19.04.2015

FRAGE: Ende November 2013 ist die Mutter meiner Kinder wegen akuter Depressionen mit Suizidalen Äußerungen in eine Psychiatrie gekommen. Seit diesem Zeitpunkt lebten beide Kinder dauerhaft bei mir. I...

ANTWORT: Rechtlich gesehen haben Sie derzeit nur eine Chance, nämlich Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Oldenburg einzulegen. In vielen Fällen entsprechen die in den Instanzen vorgelegte ...weiter lesen

Mieter ist mit drei Monatsmieten im Rückstand | Stand: 06.03.2013

FRAGE: Die Erbengemeinschaft A hat mit dem Mieter B zum 15.02.2009 einen Wohnraummietvertrag abgeschlossen (Wohnungsgröße 39 m²/ monatliche Kaltmiete 160,00 €).Seit April 2012 ist der Miete...

ANTWORT: Da die Fälligkeit der Miete in der Regel bereits im Mietvertrag terminlich festgelegt ist (meist fällig im Voraus am dritten Werktag eines jeden Monats) müssen Rückstände nich ...weiter lesen

Selbstschuldnerische Bürgschaft für Mietvertrag | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Die Tochter meiner besten Freundin möchte an ihrem Studienort zusammen mit einer Kommilitonin eine Wohnung anmieten. Die Vermieterin will für den gemeinsamen Mietvertrag von beiden Mieterinnen...

ANTWORT: Frage 1.: Wenn ich richtig informiert bin, bedeutet ein gemeinsamer Mietvertrag, dass jede der Mieterinnen gesamtschuldnerisch haftet, und meine selbstschuldnerische Bürgschaft bedeutet, dass sic ...weiter lesen

Höhe der Mieterhöung samt Nebenkosten rechtens? | Stand: 06.01.2012

FRAGE: Meine Mutter wohnt seit 35 Jahren in Ludwigsburg-Schlößlesfeld, vor ein paar Jahren verstarb der Vermieter und die Tochter erbte dieses Haus.Meine Mutter renovierte die Wohnung sehr hochwerti...

ANTWORT: Frage 1.: Vor 3 Jahren bekam meine Mutter eine Mieterhöhung von 50,00 Euro und jetzt bekam Sie vor 2 Tagen eine Erhöhung von 530,00 auf 625 Euro Nebenkosten von 50,00 auf 120 Euro und Garag ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Familienrecht | Strafrecht | Begleiteter Umgang | Besuchsrecht | Besuchszeiten | BGB | Familiengericht | Kindeswohl | Umgangskosten | Umgangspflicht | Umgangsrecht | Umgangsregelung | Umgangsvereitelung | Umgangsverweigerung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen