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Beitragsservice ARD ZDF für Wohnung von Sohn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.04.2014

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
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Für meinen Sohn besteht in Verbindung mit einem Anstellungsvertrag ein "Dienstmietvertrag für überwiegend mit Einrichtungsgegenständen des Vermieters ausgestatteten Wohnraum nach den §§ 565 b und 565 d BGB."(Zitat Mietvertrag)

Dafür wird seit Monaten vom Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio für seine Postanschrift (entspricht der Anschrift der Arbeitsstätte) eine Gebühr angemahnt. Obwohl mehrfach Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen wurde, dass dies nicht die Wohnanschrift ist, werden regelmäßig Forderungen zugestellt. Außerdem wurde vom Beitragsservice in einem Schreiben selbst bestätigt, dass Zimmer oder Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften - z.B. Werkswohnungen - beitragsfrei seien. Eine Zahlung wurde von meinem Sohn seit Beginn eines vom Beitragsservice eingerichteten Teilnehmerkontos aus o.g. Gründen nicht vorgenommen. Inzwischen werden Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen angekündigt. Für seinen Hauptwohnsitz zahlt er übrigens regelmäßig seine Beiträge. Wer ist im Recht? Wie soll sich mein Sohn verhalten?

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Antwort:

Im Jahre 2013 hat es eine Änderung im Bereich der Rundfunkgebühren gegeben. Es ist nicht mehr entscheidend wo ich meinen Hauptwohnsitz habe, das neue echt verbindet vielmehr den Wohnraum mit der Beitragspflicht. Kurz gesagt mit dem neuen Rundfunkbeitrag gilt: eine Wohnung – ein Beitrag. Das bedeutet, dass Ihr Sohn für seine Wohnung beitragspflichtig ist.

Dies ist keine Werkswohnung. Das Recht die Werkswohnungen betreffend ist geregelt in den §§ 576 ff. BGB.

Hier handelt es sich um Wohnraum, welcher mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet ist. Dabei handelt es sich gerade nicht um eine Werkswohnung, so dass der Befreiungstatbestand hier nicht anzuwenden ist.

Die Gesetzesgrundlage findet sich in § 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dort ist definiert wer alles Beitrag schuldet. Die Vorschrift lautet:

§ 3
Wohnung

(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die

1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und

2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.

Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

(2) Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:

1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate,

2. Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmäßigen Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und Pflegeheimen,

3. Patientenzimmer in Krankenhäusern,

4. Hafträume in Justizvollzugsanstalten und

5. Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten dienen, insbesondere Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen, Unterkünfte in Seminar- und Schulungszentren.

Nach Abs.1 Ziff. 1 dieser Vorschrift gilt die angemietete Wohnung nach § 565 b als Wohnung. Hierfür wird dann Beitrag geschuldet. Ich rate daher, den Zahlungsaufforderungen Folge zu leisten.



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