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Streit mit Nachbarn an Grenze zum Grundstück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.04.2014

Frage:

Es geht um Unstimmigkeiten an der Grundstücksgrenze. Diese besteht aus einem Maschendrahtzaun auf unserer Seite, und der Nachbar hat auf seiner Seite eine Hecke gepflanzt. Vor 9 Jahren haben wir einen Teich mit Wasserfall gebaut. Die Erhöhung für den Wasserfall stößt an diese Grenze und der unterste Feldstein ist unbeabsichtigt und vielleicht auch mit den Jahren durch die Bepflanzung des Wasserfalls, ca. 20 cm über die Grenze gerutscht .
Dieses ist vom Nachbargrundstück aber überhaupt nicht zu sehen, da seine Hecke davor steht. Man muss also gezielt dahinter schauen, um diesen Missstand wahr zunehmen.Die Hecke ist so dicht gepflanzt , dass der Nachbar nur sehr schwer zwischen Zaun und Hecke kommt , um diese zu schneiden.

Nach all den Jahren, verlangt er nun, dass wir diesen Überstand entfernen.
Seine Hecke ist viel zu dicht und mit ca. über 2 m viele zu hoch.
Das haben wir nie bemängelt.
Wir haben angeboten, die Hecke auf unserer Seite zu schneiden, dann braucht er sich nicht dazwischen zuquetschen.
Hat er nicht drauf reagiert.
Sind wir im Recht, wenn wir sagen , beides, Hecke und der verrutscht Stein fallen nach den 9 Jahren unter eine Art Gewohnheitsrecht? Jeder hat etwas nicht 100% tig eingehalten, daher gleich es sich aus?

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Antwort:

Sie müssen nun ein Bürgschaftsformular vorlegen. Ich füge Ihnen ein Formular ein, das Sie entsprechend ergänzen müssen.

Vertrag über eine selbstschuldnerische Bürgschaft


Zwischen

_______________________________________________________________________
- nachfolgend Bürge -


und
_______________________________________________________________________

- nachfolgend Gläubiger oder Bürgschaftsgläubiger -


wird folgende Vereinbarung über eine selbstschuldnerische Bürgschaft getroffen:


§ 1 Gegenstand der Bürgschaft

Der Bürge übernimmt zur Sicherung der Ansprüche, die dem Bürgschaftsgläubiger aus dem Leasingvertrag vom 12.3.14 Vertragsnummer gegen Frau X,wohnhaft zustehen, die selbstschuldnerische Bürgschaft.


§ 2 Selbstschuldnerische Bürgschaft

Der Bürge verzichtet auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB).


§ 3 Höchstbetrag der Bürgschaft

Die Bürgschaft ist auf einen Betrag von höchstens ____________ EUR begrenzt

§ 4 Verzicht auf Einreden

Der Bürge verzichtet auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB).


§ 5 Laufzeit des Vertrages / Kündigung des Vertrages

(1) Der Anspruch aus Bürgschaftsvertrag besteht bis zur vollständigen Erfüllung der Ansprüche des Bürgschaftsgläubigers aus dem Hauptvertrag (s. oben § 1 der Vereinbarung).

(2) Der Bürge kann die Bürgschaft frühestens nach __________ [z. B. 1 Jahr] mit einer Frist von ____ Monaten zum Monatsende kündigen. Die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ist im Falle der Kündigung auf den Betrag der Verbindlichkeit(en) des Hauptschuldners zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist begrenzt.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in allen Fällen unberührt.

§ 6 Sonstiges (Wahl deutschen Rechts / mündliche Absprachen / salvatorische Klausel)

(1) Die Parteien entscheiden sich dafür, dass deutsches Recht Anwendung finden soll. Sollte in Deutschland geltendes Recht auf eine ausländische Rechtsverordnung verweisen, so soll – soweit gesetzlich möglich – gleichwohl deutsches Recht Anwendung finden.

(2) Mündliche Absprachen wurden keine getroffen.

(3) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Parteien an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zielrichtung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. § 139 BGB gilt nicht.

___________________________________
Ort/Datum


___________________________________
Unterschrift Bürge


___________________________________
Unterschrift Gläubiger



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