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Vorgehen gegen Beschluss von GbR

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.04.2014

Frage:

Die GbR besteht aus mehreren Gesellschaftern und besitzt ein Mehrfamilienhaus, das auch von der GbR verwaltet wird. Ein Gesellschafter der GbR klagt nun auf den Bezug einer freigewordenen Wohnung, die ihm eine Mehrheit der Gesellschafter nicht zubilligen möchte.
Das Amtsgericht hat einen Termin zur Güteverhandlung und mündlichen Verhandlung festgesetzt. Für das persönliche Erscheinen ist von der GbR-Mehrheit ein Anwalt als bevollmächtigter Vertreter beauftragt worden.

Da ich die anstehende Klage annehmen möchte, d.h. keine Verteidigung gegen die Klage beabsichtige, möchte ich mich auch nicht an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen.
Welche Möglichkeit habe ich diese Kosten nicht mittragen zu müssen ?

Der Beschluss zur Beauftragung eines Anwalts wurde in einer kurzfristig (1 Woche vorher) anberaumten Gesellschafterversammlung getroffen, wobei der Versammlungsort zwei Tage vor dem Termin umgelegt wurde.
Kann diese Einberufung der Gesellschafterversammlung mit geändertem Versammlungsort (aber im gleichen Haus) als Grund herhalten, den getroffenen Beschluss zur Beauftragung eines Anwalts für nichtig zu erklären?

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Antwort:

Das Gesetz selbst sieht keine Vorschriften bezüglich der Durchführung einer Gesellschafterversammlung vor, sodass von Gesetzes wegen keine Möglichkeiten gibt, gegen den Beschluss vorzugehen.

Aber es gilt § 709 BGB. Dort steht:
§ 709
Gemeinschaftliche Geschäftsführung

(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

Es ist also prinzipiell die Zustimmung aller Gesellschafter notwendig, um einen Anwalt zu beauftragen. Hiervon können allerdings im Gesellschaftsvertrag abweichende Regelungen getroffen worden sein. Deshalb erbitte ich die Übermittlung eines Exemplars.



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