Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
03.04.2014

Regelmäßig Krankenmeldung immer Montag bis Mittwoch

Wir, ein mittelständischer Industriebetrieb mit 180 Mitarbeitern,
haben einen Kollegen als Lagerarbeiter im Arbeitsverhältnis,
der in seiner Freizeit eine Trainerfunktion bei einem Fußballverein ausübt.
Die Nebentätigkeit wurde dem Betrieb nie offiziell gemeldet oder angefragt.
Mir (direkter Vorgesetzter) ist es allerdings bekannt.

Es mehren sich die Krankenmeldungen. Im Jahr 2013 war er insgesamt 19 Tage krank geschrieben. Auffällig ist das Muster, dass er immer von Montag bis Mittwoch krank geschrieben ist.

Im Jahr 2014 gab es schon wieder mehrere Krankenmeldungen.

Da er als Arbeiter im Versand dann ausfällt leiden die Kollegen extrem darunter. Diesen Zustand möchten wir nicht weiter so belassen.

Wir haben einen Betriebsrat, den wir für ein Rückkehrgespräch einbeziehen möchten.

Was haben wir als Betrieb für Möglichkeiten?

  1. Nebentätigkeit untersagen?
  2. Kündigung oder Abmahnung?
  3. Können wir verlangen, dass eine Krankenmeldung bereits
    am 1. Tag bei uns abgegeben werden muss?
Digitaler Assistent
Digitalen Assistenten starten
Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Welche Frage haben Sie? E-mail senden
  1. Nebentätigkeit untersagen?

Dies ist nicht so einfach möglich. Die Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig, soweit hierdurch das Arbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt wird. Die Möglichkeit eine Nebentätigkeit auszuüben, wird aber beschränkt durch gesetzliche Regelungen (z.B. Arbeitszeit) und vielfach auch durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder durch ausdrücklichen Wortlaut im Arbeitsvertrag

Entgegen der weit verbreiteten Meinung können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern durch Standard-Formulierungen im Arbeitsvertrag (z.B. Nebentätigkeitsverbot) nicht generell die Aufnahme von Nebenjobs verbieten. Der Chef kann dem Mitarbeiter daher nicht einfach eine Nebentätigkeit verbieten, auch wenn das im Arbeitsvertrag steht. Auch die Formulierung "Eine Nebentätigkeit darf nur dann ausgeübt werden, wenn sie vom Arbeitgeber vorher genehmigt wurde" verstößt gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl. Ihrem Arbeitnehmer können Sie also die Nebentätigkeit dem Grunde nach nicht untersagen.

Allerdings besteht eventuell eine Möglichkeit dies zu tun, wenn der zeitliche Rahmen der zulässigen Arbeitszeit in Ihrem Fall überschritten werden sollte. Denn durch den Nebenjob darf die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (§ 3 ArbZG) darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Daraus folgt, daß die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden beträgt. Sollten Sie also einen 8 Stunden Arbeitstag haben, können Sie Ihrem Mitarbeiter seinen Nebenjob untersagen, wenn er in den Abendstunden noch trainiert. Das gleiche gilt insoweit die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten werden sollte.

  1. Kündigung oder Abmahnung?

Wegen einer Krankschreibung können Sie Ihren Arbeitnehmer wahrscheinlich weder abmahnen noch kündigen.

Eine Kündigung ist prinzipiell nur dann möglich, wenn

  1. eine negative Gesundheitsprognose vorliegt,
  2. die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt und wenn außerdem
  3. sich unter Abwägung aller Interessen ergibt, dass dies für den Arbeitgeber eine nicht mehr hinzunehmende Belastung darstellt.

Diese Bedingungen sind in der Regel in der Praxis kaum zu erfüllen.

  1. Können wir verlangen, dass eine Krankenmeldung bereits am 1. Tag bei uns abgegeben werden muss?

Dies ist problemlos möglich. Dies ergibt sich aus der Rechtssprechung des BAG. Die rechtliche Grundlage für diese Praxis bildet § 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Es räumt dem Arbeitgeber ausdrücklich das Recht ein, eine Bescheinigung auch früher zu verlangen als nach dem dritten Tag. Dieses Recht hat der Arbeitgeber, weil er ein Mittel zur Kontrolle der Vertragstreue des Arbeitnehmers und damit auch seiner eigenen Leistungspflicht haben muss.

E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Arbeit und Beruf?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Arbeit und Beruf anrufen:
0900-1 875 000 908*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig