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Hammerschlags- und Leiterrecht: Garagenbau


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 01.04.2014

Frage:

Wir haben im Oktober 2012 im Rahmen eines EFH-Neubaus (Sachsen-Anhalt) unser Grundstück eingefriedet. Eine Seite grenzte an ein unbebautes Grundstück. Der Zaun wurde hier von uns an (und nicht auf) der Grenze (Nachbarrecht S-A Abschnitt 7 §24 (1) ) auf unserem Grundstück errichtet. Das Nachbargrundstück wurde zwischenzeitlich noch einmal weiterverkauft und soll jetzt bebaut werden. Der Eigentümer plant eine Garage von 7,50 Länge als Grenzbebauung. Müssen wir im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts (Abschnitt 5) eine Demontage des Zaunes für die Bauarbeiten hinnehmen? Die Frist für einen Beseitigungsanspruch des Zauns nach § 28 Nachbarrecht S-A wäre im vorliegenden Fall aus unserer Sicht ja am 31.12.2013 abgelaufen.

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Antwort:

Die Zulässigkeit Ihres Zaunes steht wohl außer Frage. Nach den §§ 22, 23 NRG-SAH dürfen Sie einen ortsüblichen Zaun an die Grenze stellen. Dieser darf bis zu 2 m hoch sein. Sollte der Zaun nicht den Anforderungen entsprechen, wäre der Beseitigungsanspruch, wie Sie selbst geschrieben haben, verjährt. Der Beseitigungsanspruch hätte nur bestanden, wenn die Einfriedung nicht den gesetzlichen Bestimmungen genügt hätte.
Im zweiten Schritt ist nun zu fragen, ob und gegebenenfalls wie sich das Hammerschlags- und Leiterrecht hier auswirkt.
Bestimmte Arbeiten an dem eigenen Grundstück sind nicht ohne Betreten bzw. Benutzen des Nachbargrundstücks möglich.
Als Hammerschlagsrecht wird daher das in den meisten Nachbarschaftsgesetzen der Bundesländer geregelte Recht bezeichnet, das Nachbargrundstück zum Zwecke von Instandsetzungs-/Bau- oder Erhaltungsarbeiten am eigenen Gebäude/Grundstück zu betreten.
In Sachsen-Anhalt sind dies die §§ 18 ff NRG-SAH.

Mit dem Hammerschlagsrecht verbunden ist das Leiterrecht, nach dem auf oder über dem Grundstück Leitern oder Gerüste aufgestellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht werden dürfen.

Das Hammerschlagsrecht und das Leiterrecht sind gesonderte Ausprägungen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, das sogar in den Bundesländern, in denen es kein Nachbarrechtsgesetz gibt, als Anspruchsgrundlage heranzuziehen ist.

Allgemeine Rechtssetzungsgrundlage für das Hammerschlagsrecht und das Leiterrecht ist Art. 124 EGBGB.

Allgemein gilt:

Grundsätzlich ist nur eine vorübergehende Inanspruchnahme des nachbarlichen Grundstücks gestattet und dies auch nur dann, wenn die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten ausgeführt werden können.
Ferner ist das Recht so schonend wie möglich auszuüben; es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden, wenn sich die Arbeiten unschwer auf später verlegen lassen.

Die Pflicht zur Duldung der Inanspruchnahme besteht daher nicht, wenn dem Verpflichteten unverhältnismäßig große Nachteile entstehen würden. Ferner besteht die Duldungspflicht dann nicht, wenn

der Nachbar nicht ausreichende Vorkehrungen zur Minderung der Nachteile und Belästigung getroffen hat oder

das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht.


Das Hammerschlags- und Leiterrechts besteht nur, wenn die Absicht, das Recht auszuüben, dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks mindestens vier Wochen zuvor angezeigt worden ist. Gibt der Nachbar seine Einwilligung zur Inanspruchnahme nicht, darf sich hierüber nicht eigenmächtig hinweggesetzt werden, vielmehr muss der unwillige Nachbar auf Zustimmung verklagt werden, andernfalls droht eine Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs.

Wird ein Grundstück länger als 2 Wochen benutzt, ist nach der gesetzlichen Regelung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung vorgesehen. § 19 NRG-SAH bestimmt, dass derjenige der ein Grundstück länger als zwei Wochen benutzt, für die darüber hinausgehende Zeit der Benutzung eine Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren Lagerplatz zuzahlen muss.

Eine Beschädigung seines Grundstücks muss der Verpflichtete grundsätzlich nicht hinnehmen (Ausnahme: Bagatellschäden, z.B. Abdrücke im Rasen, leichte Verschmutzung der Hausfassade). Das Landesrecht sieht aber vor, dass dem Berechtigten auf dessen Verlangen vor Beginn der Benutzung Sicherheit in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens zu leisten ist § 20 NRG-SAH.

Daraus folgt nun, dass der Nachbar den Zaun nicht einfach entfernen darf. Sollte es in schonender Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts notwendig werden, dass der Zaun vorübergehend entfernt werden müsste, hätte der Nachbar die Kosten der Entfernung und der Wiederrichtung zu tragen. Die Demontage wäre aber nur hinzunehmen, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe, die Bauarbeiten vom Grundstück des Nachbarn aus durchzuführen.
Praktisch müsste die Grenzgarage problemlos vom Nachbargrundstück errichtet werden können. Allenfalls die Verputz- und Malerarbeiten müssten wohl von Ihnen aus gemacht werden.



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