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Austausch von Heizung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 01.04.2014

Frage:

Ich bin Mieter in einer Wohnung, in einem Haus welches ursprünglich, einem Inhaber zur eigenen Nutzung, also als Einfamilienhaus genutzt wurde. Diese Immobilie wurde durch den neuen Vermieter unterteilt. In eine Wohnung, die wir angemietet haben (64m²), Und drei kleinere möblierte Wohnungen die an Einzelpersonen vermietet werden.

1. Frage: Müssen auf Grund dieser Tatsache, die Heizkessel welche vor !978 eingebaut wurden (der jetzige Heizkessel ist nicht mehr voll funktionsfähig) und das Warmwasser wird in einem außerhalb stehenden Wärmeaustauscher bereitet, ausgetauscht werden. Auch sind Durch fehlendes Firmenschild keine verwendbaren Daten ersichtlich. Es wird nur ein Abgasverlust von 12% und einen Wirkungsgrad von (für meine dafürhaltenden nicht akzeptabel) 90% gemessen.

2. Frage: Ist es hinnehmbar an den dazugehörigen Öltanks zur Jahres Verbrauch Feststellung Messgeräte zu verwendet, die nur einen ca. Verbrauch ausweisen oder müssen diese durch z.B. Öl Uhren ersetzt werden die einen exaktem Gebrauch anzeigen.

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Antwort:

Frage: Müssen auf Grund dieser Tatsache, die Heizkessel welche vor 1978 eingebaut wurden (der jetzige Heizkessel ist nicht mehr voll funktionsfähig) und das Warmwasser wird in einem außerhalb stehenden Wärmeaustauscher bereitet, ausgetauscht werden.

Ja die Heizung muss wahrscheinlich ausgetauscht werden. Allerdings noch nicht in diesem Jahr. Der Bundesrat hat die zweite Verordnung zur Energieeinsparung beschlossen, die eine Reihe von Verschärfungen enthält. Neubauten müssen höhere Anforderungen in Bezug auf Energieverbrauch und Dämmung erfüllen. Besitzer von Altbauten sind verpflichtet, ihre Heizkessel, die 30 Jahre und älter sind, von 2015 an auszutauschen. Die Austauschpflicht bezieht sich laut EnEv nur auf sogenannte Konstanttemperatur-Heizkessel. Konkret müssen alle Öl- und Gasheizungen, die vor 1985 installiert wurden, 2015 raus. Durchsetzen muss dies der für den Bezirk zuständige Schornsteinfeger. Ob ein Konstanttemperatur-Heizkessel im Haus eingebaut ist, kann Ihnen gleichfalls der Schornsteinfeger mitteilen.

2. Frage: Ist es hinnehmbar an den dazugehörigen Öltanks zur Jahresverbrauch Feststellung Messgeräte zu verwendet, die nur einen ca. Verbrauch ausweisen oder müssen diese durch z.B. Öl Uhren ersetzt werden die einen exakten Gebrauch anzeigen.

Grundsätzlich sind in die Jahresabrechnung, d.h. in die Gesamtabrechnung und in die Einzelabrechnungen entsprechend dem tatsächlichen Zufluss und Abfluss alle Zahlungen und Einnahmen aufzunehmen, die in dem Abrechnungszeitraum getätigt worden sind. Eine Ausnahme gilt aber bei der Abrechnung der Heizkosten. Im Hinblick auf die in der Heizkostenverordnung vorgeschriebene verbrauchsabhängige Abrechnung ist bei Heizkosten der Gegenwert des im Verbrauchszeitraum verbrauchten Brennstoffs zu ermitteln. Wie dies geschieht, bleibt dem Vermieter überlassen. In der Heizkostenverordnung findet sich hierfür keine Vorschrift, dass dies auf eine bestimmte Art und Weise geschehen muss. Ich habe in der Praxis schon erlebt, dass der Richter es durchgehen ließ, dass mit Hilfe eines Zollstocks der Ölstand im Tank ermittelt und auf Grund dieser Messung der Verbrauch errechnet wurde.

Natürlich dürfen hier keine großen Toleranzen möglich sein. In wie weit die bei Ihnen eingesetzten Geräte Toleranzen zulassen ist mir nicht bekannt. Ich bin auch fachlich nicht in der Lage zu beurteilen ob diese Messgeräte annähernd genau den Verbrauch erfassen können. Dies kann nur durch ein Gutachten geklärt werden.



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