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Rente sichern im Falle der Insolvenz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 31.03.2014

Frage:

Vor ca. 8Jahren bin ich für meine Tochter eine Bürgschaft eingegangen
Seit 5 Jahren lebe ich mit meiner Partnerin zusammen.
seit 2 Jahren sind wir verheiratet.

Frage, im Falle das die Bürgschaft eingefordert werden soll!

Kann meine Frau zahlungspflichtig werden?
Wenn ja, für die gesamte Zeit unseres Zusammenlebens?
Wie können wir Anschaffungen schützen?
Welche Möglichkeiten haben wir im Falle meiner Insolvenz unsere
Renten zu sichern? (meine Rente beträgt 1500€ die meiner Frau
410 €).

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Antwort:

Prinzipiell binden in Deutschland Verträge nur diejenigen Personen, welche die Verträge abgeschlossen haben. Dies gilt auch bei Eheleuten, solange sie nicht durch notariellen Vertrag in den Güterstand der Gütergemeinschaft gewechselt sind. Es kann daher nur Ihre Person aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werden und nicht Ihre Ehefrau.

Im Falle einer Insolvenz Ihrerseits bleibt die Rente Ihrer Ehefrau unberührt. Da Sie Ihrer Ehefrau unterhaltspflichtig sind ist bei Ihnen ein Betrag von 1440 € pfändungsfrei. Bei einem Einkommen von 1.500 € würden nach der Tabelle zu § 850 c ZPO 30,83 € einbehalten. Ihrer Familie blieben daher 1879,17 € zum leben. Wie Sie sehen müssen Sie im Falle der Insolvenz nur einen geringen Betrag bezahlen. Ihr Lebensstandard bleibt weitgehend gesichert.

Ein weiter gehender Schutz der Renten ist leider nicht möglich.



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