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26.03.2014

Verbindlichkeit von Tarifvertrag: Feiertage und Sonderurlaub

Ich habe mit einer Dienstleistungsfirma einen Teilzeitvertrag als stellvertretender Teamleiter Inventuren. Im letzten Jahr wurde unser Teamleiter in Kiel eingesetzt zum Aufbau eines neuen Inventurteams. In dieser Zeit (März 2013 bis Dezember 2013) war ich als Teamleiter in unserem Team eingesetzt. Ich habe eine schriftliche Zusage, ich zitiere" Ich habe veranlasst, dass sie für die Zeit der Vertretung, bedingt durch den Teamaufbau Kiel, den Tariflohn von 10,- €/h erhalten" von der Firma erhalten. Bereits im letzten Jahr habe in der Firma nachgefragt warum ich für Feiertage, Urlaubstage und Krankentage nicht den mir zugesagten Lohn erhalten habe. Nach Auskunft der Firma steht mir nur dieser Lohn für anwesende Tage zu.

Desweiteren habe ich nachgefragt welcher Tarifvertrag für uns bindend ist, weil ich für die Beisetzung meines Vaters Sonderurlaub beantragt hatte. Die Antwort der Firma, in diesem Fall habe ich keinen Anspruch auf Sonderurlaub.
Wie soll ich mich verhalten? Habe ich Anspruch auf Zahlung des Tariflohnes von 10,- € für den gesamten Zeitraum ( Feiertage usw.) und muss mir Sonderurlaub gewährt werden.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ob ein für Sie bindender Tarifvertrag vorliegt, kann ich auf Grund des mitgeteilten Sachverhalts nicht mitteilen. Prinzipiell gelten Tarifverträge nur zwischen den Tarifparteien. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss im Arbeitgeberverband Mitglied sein und der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied. Nur so entsteht eine Tarifbindung.

In manchen Branchen z.B. Baugewerbe oder Gartenbau gibt es aber allgemeinverbindliche Tarifverträge. Um Ihnen sagen zu können, ob Sie in eine solche Ausnahmesparte fallen bitte ich Sie mir die Tätigkeit Ihrer Firma genauer zu beschreiben. Dienstleistung ist hier zu allgemein. Handelt es sich etwa um einen gastronomischen Betrieb? Schicken Sie mir bitte Ihre Antwort an die E-Mailadresse Kanzlei-Hoffmann@gmx.net.

Prinzipiell ist Ihnen die Mehrarbeit zum vereinbarten Lohn zu vergüten.

Bei Krankheit gilt: Wie viel der Betrieb seinem erkrankten Mitarbeiter zahlen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttoentgelt, das er innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erzielt hätte. Zum fortzuzahlenden Entgelt gehören deshalb auch Leistungen wie Gefahren-, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge und eine etwaige betriebliche Vermögensbildung. Aus Tarif- oder Arbeitsverträgen können sich aber andere Berechnungsweisen ergeben. Bitte schauen Sie daher zunächst in Ihren Arbeitsvertrag, ob dort eine Regelung getroffen wurde.

Das Entgelt, das während des Urlaubs vom Arbeitgeber zu zahlen ist, nennt man Urlaubsentgelt. Die Höhe und Berechnung ist in §11 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) geregelt. Der §11 BUrlG sieht vor, dass der durchschnittliche Verdienst ohne Überstunden während des Urlaubs weitergezahlt werden muss. Als Grundlage für die Berechnung dieses durchschnittlichen Verdienstes sind gem. BUrlG die letzten 13 Wochen (ohne Überstundenentgelt und evtl. Überstundenzuschlägen) heranzuziehen. Dabei sind Lohnerhöhungen, die in dieser Zeit liegen und nicht nur vorübergehend sind, entsprechend zu berücksichtigen. Entgeltminderungen, die nicht von Dauer sind (z.B. Kurzarbeit oder Krankheit), müssen in der Berechnung unberücksichtigt bleiben. Aber auch hier können abweichende Regelungen im Rahmen eines Tarifvertrages getroffen worden sein.

Auch an Feiertagen ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen.

Der Sonderurlaub beim Heimgang eines Angehörigen ist nicht in Tarifverträgen geregelt. Es gilt hier vielmehr eine gesetzliche Regelung. Wenn Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“, so muss der Arbeitgeber ihm nicht nur freigeben – er muss auch für diese Zeit das Gehalt weiterzahlen. So regelt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches die “persönliche Arbeitsverhinderung”. Diese Regelung tritt ein beim Tod eines Elternteils. Hier ist bis zu 3 Tagen, je nach den Umständen des Einzelfalls, der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden an der Arbeit gehindert und das Gehalt ist weiter zu zahlen.

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