Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Eigenbedarfskündigung wegen Härtefall nicht möglich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 25.03.2014

Frage:

Am 24.02.2014 habe ich meinem Mieterpaar in meinem selbst bewohntem Eigenheim (Eigentum) die Dachgeschosswohnung fristgerecht zum 31.05.2014
wegen Eigenbedarf gekündigt.

Den Kündigungs-Widerspruch habe ich am 23.03.2014 aus folgenden Gründen
erhalten.

1.Der Eigenbedarf würde sich auf Grund der Wohnsituation nicht ergeben.
2.Die Mieterin ist heute im 7. Monat schwanger und wird im Mai entbinden.
Sie gibt das als Härtegrund an.

Nun: Ich lebe in meinem Eigenheim mit meiner Lebensgefährtin und deren 20 jährigen Tochter in der unteren Etage mit Küche,Wohnzimmer und 2 Schlafzimmer,wobei das eine nur 12m² groß ist.
Die Kündigung erfolgte aus Wohnraummangel in unserer Wohnebene.

Im September 2013 habe ich eine große Operation an den Lendenwirbeln gehabt,wobei ich mich heute noch in der Genesungsphase befinde. Da ich für meine REHA-Sportgeräte einen Raum benötige und der in unserer Wohnetage nicht vorhanden ist, sollte die Tochter meiner Lebensgefährtin ins Dachgeschoß ziehen damit ich einen Raum um meine Gesundheit zu fördern zur Verfügung habe.

Ich habe immer noch einen 20 prozentigen Behinderungsgrad auch nach mittlerweile 4 Operationen in den letzten 4 Jahren.

Meine Frage: Wie kann ich nach dem Kündigungs-Widerspruch meine vorgehen? Was kann ich tun um schnellstmöglich die Dachgeschoßwohnung in meinem Eigenheim in Anspruch nehmen zu können? Muss ich den Widerspruch mit Gründen ablehnen?

Zu dem ist die Unterschrift des Mannes im Kündigungs-Widerspruch meines Mieterpaares nicht seine eigene Handschrift, sondern auch die der Frau die das Schreiben handschriftlich aufgesetzt hat. (Vergleich mit Unterschrift im Mietvertrag)
Frage: Ist der Widerspruch gültig?

Zum anderen: Soweit ich informiert bin besitzt der Mann von meinem Mieterpaar
noch eine bewohnbare Haushälfte in einem nahe gelegenen anderen Ort.

Zum Schluss: Ich habe leider in meinem Kündigungsschreiben nicht auf Widerspruch hingewiesen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Zunächst darf ich festhalten, dass Ihre Kündigung auf Eigenbedarf gestützt war, also gemäß § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgte.
Grundsätzlich hätten Sie hier auch die Möglichkeit, ohne Nachweis eines berechtigten Interesses nach § 573a BGB zu kündigen, denn es handelt sich um eine Einliegerwohnung in der selbst genutzten Immobilie. Allerdings verlängert sich dann die Kündigungsfrist um weitere drei Monate.

Den Eigenbedarf, den Sie in Ihrer Frage detailliert dargestellt haben, halte ich für nachvollziehbar und begründet.
Da die ausgesprochene Kündigung wirksam ist, kommt es hier also maßgeblich darauf an, ob der Widerspruch der Mieter und das Fortsetzungsverlangen wirksam erklärt wurden.
Nun haben Sie festgestellt, dass die Unterschrift des einen Mieters fehlt bzw. durch die Frau geleistet wurde. Wenn beide den Mietvertrag unterzeichnet haben, müssen auch sämtliche weiteren Willenserklärungen von beiden Mietern abgegeben werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Gemäß § 574 b BGB muss ein Widerspruch schriftlich und das Fortsetzungsverlangen zwei Monate vor Mietende erklärt werden. Infolge des Umstands, dass Sie im Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs nicht hingewiesen haben, kann dies hier jedoch noch bis zum ersten Termin eines Räumungsrechtsstreits nachgeholt werden (§ 574 b Abs. 2 BGB).
Im Ergebnis haben wir hier bisher mangels Unterschrift des einen Mieters keinen wirksamen Widerspruch mit Fortsetzungsverlangen. Da dies allerdings noch nachgeholt werden kann, nützt es Ihnen aktuell nichts.

Eine fortgeschrittene Schwangerschaft wird als Härtgrund für den Mieter durchaus anerkannt und kann zur Fortsetzung des Mietverhältnisses führen und zwar so lange, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.
Im Falle der Entbindung im Laufe des Monats Mai würde der Härtegrund meines Erachtens spätestens mit Ablauf Juli (ca. 8 Wochen parallel zum Mutterschutz) wegfallen, so dass die Mieter spätestens dann keinen Räumungsschutz mehr hätten.

Um diese durchaus vertrackte Angelegenheit sinnvoll zu lösen, empfehle ich folgendes:

Entweder Sie vereinbaren mit den Mietern verbindlich einen Auszugstermin z.B zum 30.07.2014 aufgrund der wirksamen Eigenbedarfskündigung.

Alternativ könnten Sie eine neue Kündigung gemäß § 573 a BGB aussprechen, die aufgrund der besonderen Umstände (Wohnung in vom Vermieter selbst bewohnten Haus, lediglich zwei Wohnungen insgesamt vorhanden) keines berechtigten Interesses auf Ihrer Seite bedarf, sondern ohne weitere Begründung wirksam wäre. Sie müssen im Kündigungsschreiben lediglich angeben, dass Sie die Kündigung auf § 573 a BGB stützen und beachten, dass sich die Kündigungsfrist um drei Monate verlängert. Eine entsprechende Kündigung wäre also mit insgesamt sechs Monaten Frist zum 30.09.2014 zulässig, wenn Sie diese bis einschließlich 03.04.2014 Ihren Mietern zustellen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Eigenbedarf

Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigung | Stand: 02.11.2015

FRAGE: Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses für meine TochterIch besitze eine Wohnung die mit Mietvertrag vom 5.2.1998 zum 01.03.1998 vermietet wurde.§ 2 Mietdauer:Das Mietverhältni...

ANTWORT: § 575 BGB enthält nur noch den qualifizierten Zeitmietvertrag. Der einfache Zeitmietvertrag wurde abgeschafft, die Fortgeltung alter einfacher Zeitmietverträge allerdings belassen (vgl ...weiter lesen

Kündigung der Untermieter | Stand: 18.09.2015

FRAGE: Kann ich als Hauptmieter einer WG meinen Untermietern innerhalb von drei oder erst 6 Monaten kündigen? Welche Formulierungen sind wichtig bzw. damit diese Kündigung rechtssicher ist?Welche Gründ...

ANTWORT: Die §§ 549 bis 577a BGB regeln die Vorschriften über Mietverhältnisse für Wohnraum.§ 549 Abs. 1 BGB verweist für Mietverhältnisse über Wohnraum auf die allgemeine ...weiter lesen

Vermieter will in seine eigene Wohnung ziehen | Stand: 22.10.2014

FRAGE: Kündigung wegen EigenbedarfIch möchte meine Eigentumswohnung wieder selbst bewohnen und daher meiner Mieterin kündigen.Bitte beurteilen Sie, ob das unten formulierte Schreiben juristisc...

ANTWORT: Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Um ihre Wirksamkeit entfalten zu können, muss sie vom richtigen Absender dem richtigen Adressaten in der richtige ...weiter lesen

Untermietverträge für eine Wohngemeinschaft aufsetzen | Stand: 16.09.2014

FRAGE: Ich bin Hauptmieter einer Wohnung in München Schwabing. Ich habe die Wohnung für meine Tochter gemietet die ein Zimmer bewohnt, drei Zimmer sind an Studentinnen vermietet, Bad, separates WC...

ANTWORT: Ich schlage folgende Formulierung vor: Der Untervermieter hat von [...] als Hauptvermieter die im Haus [...], Geschoss: [...] ( ) links / ( ) rechts gelegenen Wohnung mit folgenden Räumen:[...] Zimmer ...weiter lesen

Kündigungsfrist bei Kündigung der neuen Vermieterin wegen Eigenbedarf | Stand: 21.07.2014

FRAGE: Ich bin Mieter meiner aktuellen Wohnung seit dem 01.07.2012. Im Frühjahr diesen Jahres stand die Wohnung dann zum Verkauf. Über den Verkauf der Wohnung wurde ich letztendlich, telefonisch, durc...

ANTWORT: Sehr geehrter Herr Oswald,vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass das Weglassen wesentliche ...weiter lesen

Unwirksame Eigenbedarfskündigung | Stand: 25.06.2014

FRAGE: Ich bin Mieter einer Wohnung und habe heute meine "Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des neuen Hauseigentümers" von meinem bisherigen Vermieter erhalten. Der neue Hauseigentüme...

ANTWORT: Nach meiner Rechtsauffassung liegt in Ihrem Fall keine wirksame Eigenbedarfskündigung vor. Der Vermieter muss zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ein „berechtigtes Interesse&ldquo ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Eigenbedarf

Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
| Stand: 05.09.2016

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 99/14) haben Mieter Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf schuldhaft nur vorgetäuscht hat. Vorgetäuschter Eigenbedarf ...weiter lesen

Vermieterkündigung wegen Eigenbedarf
| Stand: 21.09.2015

Kündigt der Vermieter ein Wohnverhältnis, so geschieht das häufig wegen Eigenbedarf. Die gesetzliche Grundlage hierfür lautet: § 573 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Nr. 2 BGB "Der Vermieter kann nur kündigen, ...weiter lesen

Zeitmietvertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
| Stand: 24.03.2015

Seit der Mietrechtsreform zu Beginn unseres Jahrhunderts sind Zeitmietverträge nur noch sehr eingeschränkt zulässig. Dies regelt § 575 BGB. Danach sind zeitlich befristete Mietverträge nur noch zulässig, ...weiter lesen

Eigenbedarf einer nahestehenden juristischen Person
| Stand: 20.05.2012

Nürnberg (D-AH) - Ein Kirchenkreis als juristische Person darf den Bewohnern einer zu seinen Liegenschaften gehörenden Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, selbst wenn die Räume anschließend nicht ...weiter lesen

Eigenbedarf weggefallen - Mieter müssen dennoch räumen
Nürnberg (D-AH) - Vermieter brauchen nach einer Eigenbedarfskündigung Mieter nicht in jedem Fall zu informieren, wenn der Grund für die Kündigung später wegfällt. Das hat der Bundesgerichtshof en ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | 3 Monatskündigung | Eigenbedarfskündigung | Eigennutzung | gesetzliche Kündigungsfrist | gesetzliche Kündigungsfristen | Kündigung Eigenbedarf | Kündigungsfrist Vermieter | Kündigungsfristen Eigenbedarf | Kündigungsgründe | Kündigungsschutz Eigenbedarf | Pflichtverletzung | Vermieter Kündigungsfrist | Vermieterkündigung | Zahlungsrückstand | Kündigung durch Vermieter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen