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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
25.03.2014

Auszahlung der Rente wird verweigert

Ich habe 11,2 Jahre spanische Sozialversicherungszeit und meine Rente wurde bisher von der INNSS abgelehnt .
Als Begründung wurde Beitragsrückstand angegeben .
Hat man, wenn man zwischenzeitlich in Deutschland wohnt und Rentner ist Anspruch auf eine Rente aus der Spanischen Sozialversicherung? Und wer hilft mir diesen Anspruch durchzusetzen?
Über meine deutsche Rentenversicherung und direkt bei der INNSS war dies bisher erfolglos.

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Renten ausgezahlt werden, bestimmt jeder Staat grundsätzlich nur selbst.

Nach Spanischem Recht bestünde ein Recht auf eine Regelaltersrente nach Erreichen der Altersgrenze und nach 15 Jahren Versicherungszeiten (davon 2 Jahre innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Leistungsfall des Alters)*1). Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht erfüllt. Damit haben Sie keinen Anspruch auf eine Rente aus der spanischen Sozialversicherung.

Für den deutschen Rentenanspruch und die Berechnung werden jedoch nach EG-Recht eigentlich sämtliche Versicherungszeiten in allen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt.

In Europa gibt es jedoch das sozialversicherungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung bzw. Verbot der Benachteiligung wegen der Beschäftigung in mehreren europäischen Staaten. Das Gemeinschaftsrecht innerhalb der EU-Staaten kann danach möglicher Weise bessere Konditionen für den Rentennehmer vorgeben. Insoweit müssten die sozialversicherungspflichtigen Zeiten in Spanien eigentlich bei Ihrer Rente berücksichtigt werden bzw. worden sein.

Tipp: Wenn die sozialversicherungspflichtigen Zeiten in Spanien im Rahmen Ihrer derzeitigen Rente noch nicht berücksichtigt worden sind, sollten Sie bei Ihrer Rentenversicherung unter Vorlage der entsprechenden Nachweise einen Antrag stellen, die Rente nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts neu berechnen zu lassen.

Fundstelle: Publikation der DRV S. 13
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232828/publicationFile/42547/17_meine_zeit_in_spanien.pdf

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232828/publicationFile/42547/17_meine_zeit_in_spanien.pdf

http://www.ruv.de/de/r_v_ratgeber/altersvorsorge/gesetzliche_rente/2_arbeiten_im_ausland_rentenauswirkungen.jsp

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