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Kann Gläubiger mehr als 10 Prozent Sicherheitsleistung verlangen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 24.03.2014

Frage:

Mein Vater hat 1996 eine Immobilie erworben. In diesem Zusammenhang
wurde eine Grundschuldbestellung vorgenommen. In 2004 hat mein Vater diese Immobilie auf meine Mutter und mich übertragen. Die gleichzeitige Übernahme des Darlehens schlug fehl, da die
Bank meinen Vater nicht aus der Haftung entlassen wollte. Es besteht also nur die dingliche Haftung.

In 2012 musste mein Vater Insolvenz anmelden. Eine Übernahme des Darlehens durch meine Mutter und mich lehnte die Bank - ohne Begründung - erneut ab und leitete die Zwangsversteigerung ein.

Bei dem anstehenden Termin möchten meine Mutter und ich mitbieten.
Es stellte sich hierbei die Frage:

Sind wir in diesem Fall im Sinne des ZVG "Schuldner", bei denen die Bank (als einziger Gläubiger) eine höhere Sicherheitsleistung als die üblichen 10% fordern kann?

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Antwort:

Die Zwangsversteigerung an sich ist die Durchsetzung eines schuldrechtlichen Anspruches. Sie dient dem Durchsetzen einer Geldforderung in das Vermögen eines Schuldners oder durch den Schuldner bestellter Rechte. Schuldner im ZVG Verfahren bleibt aber alleine Ihr Vater.

Dennoch kann die Bank die erhöhte Sicherheit von Ihnen bzw. Ihrer Mutter verlangen. § 68 ZVG erstreckt sich nicht nur auf die Schuldner, sondern auch auf neu eingetretene Eigentümer des Grundstücks. Geregelt ist dies in Abs. 3 der Vorschrift. Dort steht:

§ 68 ZVG

(1) Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten, anderenfalls des festgesetzten Verkehrswerts zu leisten. Übersteigt die Sicherheit nach Satz 1 das Bargebot, ist der überschießende Betrag freizugeben. Ist die Sicherheitsleistung durch Überweisung auf das Konto der Gerichtskasse bewirkt, ordnet das Gericht die Auszahlung des überschießenden Betrags an.

(2) Ein Beteiligter, dessen Recht nach § 52 bestehen bleibt, kann darüber hinausgehende Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Betrags verlangen, welcher zur Deckung der seinem Recht vorgehenden Ansprüche durch Zahlung zu berichtigen ist.

(3) Bietet der Schuldner oder ein neu eingetretener Eigentümer des Grundstücks, so kann der Gläubiger darüber hinausgehende Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Betrags verlangen, welcher zur Deckung seines Anspruchs durch Zahlung zu berichtigen ist.



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