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Arbeitslosengeldsperre bei Kündigung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.03.2014

Frage:

Was raten Sie in diesem Fall:

Die Arbeitnehmerin (AN, verh. 44 J. 2 Kinder) arbeitet seit 14 Jahren bei ihrem Arbeitgeber (AG), sie hat Ende Februar ihre Kündigung eingereicht (weil ihr die Aufgaben buchstäblich über den Kopf wuchsen. Sie hatte zuletzt mit einem Teilzeitjob (20 Stundenwoche) einen Vollzeitjob gestemmt. Die fragliche Stelle war zuvor eine Vollzeitstelle und sie ist nun wieder in Vollzeit ausgeschrieben. Die ersten gesundheitlichen Probleme traten auf...in der Arbeit wurde der Druck erhöht..).
Sie hat eine Kündigungsfrist von fünf Monaten (also bis Ende Juli).
Der AG ist bereit, die Kündigung zu einem früheren Termin zu akzeptieren (Ende Mai oder Ende Juni).

Die Suche nach einer neuen Stelle ist nicht einfach. Die AN möchte Arbeitslosengeld beantragen.
Nachdem sie selbst gekündigt hat - wird Sie eine Sperre von drei Monaten erhalten, stimmt das? Anstatt max. 12 Monaten ALG I also 9 Monate?
Evtl. wäre es mögl., sich mit dem AG auf eine Aufhebung zu einigen.
Ohne Abfindung.
Wären die Chancen, das volle ALG I zu erhalten damit besser? Wie geht die Agentur für Arbeit vor bei Aufhebungen ohne Abfindung???

Oder sollte sie versuchen, sich von den Ärzten bestätigen zu lassen, dass ein Weiterarbeiten dort aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war?

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Antwort:

Ja, in diesem Falle droht Ihnen eine Sperrzeit, sowohl wegen der Kündigung aber auch bei einem Aufhebungsvertrag. Aber in ganz besonderen Ausnahmefällen hat ein Arbeitnehmer auch nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer Kündigung Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne eine Sperrzeit.

Eine solche Ausnahme liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist die Arbeit auszuführen oder gemobbt wurde,

In solchen Fällen wird gegen den Arbeitnehmer in der Regel seitens der Arbeitsagentur ausnahmsweise keine Sperrzeit verhängt, weil sein Einverständnis zum Aufhebungsvertrag so etwas wie eine Abwehrmaßnahme war, eine Art "Notwehr" war oder die Gesundheit eine weitere Beschäftigung nicht mehr zuließ.

Eine Notsituation kann in Ihrem Fall durch eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit am Arbeitsplatz begründe werden. In dieser "Notlage" sind Sie schuldlos gekommen, damit wären Kündigung bzw. ein Aufhebungsvertrag nicht willkürlich. Sie haben vernünftigerweise eigentlich keine andere Wahl.

Es ist aber zu beachten, dass es nur dann keine Sperrzeit gibt, wenn man der Arbeitsagentur auch beweisen kann, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrages unwillkürlich geschah.

Hierzu sollten Sie folgende Vorgehensweisen, noch vor der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages, beachten:

Besuch bei einem Vertrauensarzt, der ein entsprechendes Attest ausstellt (zu späteren Beweiszwecken), oder bei Ihrem Hausarzt

Besuch bei einer Mobbing-Beratungsstelle, die diesen Besuch idealerweise auch in irgend einer Form bestätigt - und womöglich auch eine Bescheinigung über die Inhalte des Gesprächs ausstellt, falls Sie gemobbt wurden.

Frühzeitiger Kontakt mit Ihrem zuständigen Berater bei der Arbeitsagentur: Mit ihm sollte der Sachverhalt durchgesprochen werden, noch ehe der Aufhebungsvertrag unterzeichnet wird. Dies kann von Vorteil sein, denn dann erinnert sich der Sachbearbeiter an ein Gesicht, wenn bei ihm demnächst ein Antrag auf Aufhebung der Sperrzeit angebracht wird. Unter Umständen wird auch von Anfang an gar keine Sperrzeit angeordnet, wenn der Sachbearbeiter aufgrund der beigebrachten Atteste von vornherein der Auffassung ist, dass der Aufhebungsvertrag unfreiwillig abgeschlossen wurde.



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