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Arbeitsagentur den Verkauf von Haus verschwiegen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 12.03.2014

Frage:

Seit 2006 bin ich Hartz 4 Empfänger. In Jahre 2000 habe ich eine Wohnung in Rumänien gekauft. Beim Arbeitsamt habe ich nicht angegeben, dass ich in Besitz von eine Wohnung war als ich Antrag auf Sozialhilfe beantragt habe. Aus Notgeld und überschuldet habe ich die Wohnung in 2012 verkauft um die Schulden auszugleichen. Das Geld war in kürzeste Zeit alle. Meine Exfrau hat mich bei der Polizei angezeigt und das Verfahren hat angefangen. Ich werde höchst wahrscheinlich verurteilt. Die Wohnung habe ich meiner Mutter verkauft (ganz gesetzlich).
Meine Frage lautet: Kann meine Mutter zur Rechenschaft gezogen werden? Kann meiner Mutter die Wohnung weg genommen um meine Schulden zu ausgleichen?

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Antwort:

Gegen Sie kann das Job-Center wegen der unterlassenen Angaben zu Vermögenswerten die Rückforderung überzahlter Beträge verlangen. Eventuell müssen Sie auch mit strafrechtlicher Ahndung rechnen.

Sofern Sie allerdings beim Verkauf der Wohnung an Ihre Mutter einen gleichwertigen Kaufpreis erhalten haben, kann dieser seitens des Job-Centers nicht angefochten werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie die Wohnung „verschenkt“ hätten, um einem Zugriff von Gläubigern zu entgehen.

Wenn Sie also die vertragliche Kaufsumme und den Erhalt belegen können, verbleibt die Eigentumswohnung im Eigentum Ihrer Mutter, ohne dass gegen diese Regressansprüche gestellt werden können.



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