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Nachträgliche Beiträge-Zahlung zur Kranken- und Pflegeversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.02.2014

Frage:

Zum 01.03.11 Auszahlung einer Kapitalleistung aus einer teilweisen Direkt-LV in relativ geringer 5 stelliger Höhe, danach noch im Beruf und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze; diese wird mit Eintritt ins Rentendasein zum 01.10.13 unterschritten. Von diesem Zeitpunkt an nachträgliche KV- und Pflegevers. Anforderung seitens der Krankenversicherung für diese Direkt-LV. Ich konnte inzwischen nachweisen, dass ein Großteil der LV später (nach Arbeitgeberwechsel) privat weitergeführt wurde, mit Umschreibung der LV auf mich als Versicherunsnehmer, daraufhin musste der monatliche Anforderungsbetrag seitens der Krankenversicherung um ein Drittel nach unten korrigiert werden. Die Ansparleistung der LV durch den damaligen Arbeitgeber lag, umgelegt auf den Kalendermonat, sowohl 2011 als auch 2013 unter der gesetzl. mtl.Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 1 SGB IV). Dies wurde so der Krankenkasse mitgeteilt und weitere Zahlungen wurden meinerseits (sollen bis 2021 laufen) verweigert. Die Krankenvers. teilt nicht meine Auffassung, sondern zieht in diesen Betrag noch weit. Versorgungsbezüge ein (nimmt dabei Bezug auf §§ 226,237 SGB), damit ereicht sie das von Ihr Gewollte, d.h. die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze.
Meine Fragen: Ist dies noch richtig bezüglich der zeitlichen Diskrepanz zwi. LV-Ausz. 03/11 und erster Monatsbeitragsanforderung seitens Krankenkasse in 10/13, zumal ja für sämtliche Renten/Versorgungsbezüge ab 10/13 bereits gesetzlich festgelege Krankenkassen- und Pflegebeiträge gezahlt werden ("doppelte Bestrafung")? Gibt es möglicherweise für die Kasse zeitlich gültige / anrechenbare Ermessensspielräume für die Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze, denn als die LV fällig wurde, war ich ja noch länger als 3 Jahre im Beruf und habe noch gar keine Rente oder sonstige Versorgungsbezüge erhalten? Das Gesetz gibt hierzu keine näheren Auskünfte.

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Antwort:

Vorab die Nachforderung ist prinzipiell zulässig, da der Anspruch auf Krankenversicherungsbeiträge erst nach 4 Jahren verjährt, § 25 SGB IV.

§ 25
Verjährung

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

Nach meiner Rechtsauffassung liegt hier die gesetzliche Krankenversicherung nur teilweise richtig. Sie waren zunächst freiwillig gesetzlich krankenversichert. Dort gilt für die Höhe der Beiträge folgendes: Maßgebend für die Bemessung der Beiträge sind Ihre durchschnittlichen monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen (1/12 der Jahresbruttoeinnahmen). Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Beiträge sind also zum Beispiel aus Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften zu zahlen. In diesem Fall wäre für die Jahre 2011, 2012 und eventuell nachzuentrichten und im Wege der Rückerstattung die zuviel gezahlten Beiträge zurückzufordern. Mehr Beiträge als bis zur Beitragsbemessungsgrenze kann Ihre Krankenversicherung auch im Rahmen der nachgelagerten Krankenversicherungspflicht nicht verlangen.

Danach ist zu unterscheiden sind Sie freiwillig oder pflichtversichert als Rentner. Für freiwillig Versicherte gilt immer:

Maßgebend für die Bemessung der Beiträge sind Ihre durchschnittlichen monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen (1/12 der Jahresbruttoeinnahmen). Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Beiträge sind also zum Beispiel aus Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften zu zahlen. Hier wären auf alle Fälle die Beiträge nachzuentrichten.

Aber auch für gesetzlich Versicherte gilt hier § 237 SGB V. Dieser ist eindeutig:

§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.
der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.
der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und

hier zählt die Leistung aus der Direktversicherung als eine der Rente vergleichbaren Einnahme und unterliegt der KV-Pflicht.



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