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Rechte von einem Nießbraucher

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 09.03.2014

Frage:

Meine Mutter hat lebenslang Nießbrauch (im Grundbuch eingetragen) für ihre Wohnung im Haus meiner Schwester. Sie möchte jetzt Ihr Bad, welches sich im Erdgeschoss befindet, altersgerecht umbauen. Die Badewanne aus- und eine Dusche und Toilette einbauen. Die vorhandene Toilette befindet sich im ersten Stock.
Kann meine Schwester die Einwilligung hierzu verweigern?

Außerdem hat sie meiner Mutter den Keller abgeschlossen und öffnet diesen nur 1 mal pro Woche, die Waschmaschine meiner Mutter steht dort. Auch hat meine Mutter einiges im Keller verstaut, was sie nicht immer benötigt und kann somit nicht immer an ihre persönlichen Sachen. Meine Schwester nutzt den Keller nicht.
Darf sie den Keller abschließen und meiner Mutter nur 1 mal in der Woche Zugang gewähren?

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Antwort:

Unter Nießbrauch versteht man das dingliche Recht des Nießbrauchsinhabers, Nutzungen aus dem mit dem Nießbrauch belasteten Grundstück zu ziehen. Gesetzlich geregelt ist der Nießbrauch in den §§ 1030 ff BGB.

Mit dem Umbau des Bades möchte sie einen Teil der Wohnung umgestalten. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 1037 Abs. 1 BGB. Dort steht:

§ 1037
Umgestaltung

(1) Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern.

Da Ihre Mutter nicht berechtigt ist die Wohnung umzugestalten benötigt sie für den altersgerechten Umbau des Bades die Zustimmung ihrer Schwester.

Wenn sich der Nießbrauch Ihrer Mutter auch auf den Keller erstreckt gilt § 1036 Abs. 1 BGB. Dort steht:

§ 1036
Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

(1) Der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt.

In diesem Fall darf die Schwester den Zugang der Mutter zum Keller nicht beschränken. Erstreckt sich der Nießbrauch der Mutter jedoch nicht auf den Keller, kann man die Schwester an der Zugangsbeschränkung nicht hindern, da Ihre Mutter nicht zum Besitz berechtigt ist.



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