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Anspruch auf Pflichtteil für Tochter und Mutter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.03.2014

Frage:

Am 28.11.2013 ist mein Vater gestorben. Ich bin seine einzige Tochter
aus 1. Ehe. Bis zu seinem Tode war er in 2. Ehe verheiratet.
Diese Ehe blieb kinderlos.

Beide Eheleute leb(t)en in einem EFH. Grundbesitz und Haus hat die Ehefrau als Witwe mit in die Ehe gebracht. Über die Eigentumsverhältnisse von Grundstück und Haus und einer vermutlich existierenden ETW sowie die Höhe sonstigen Sach- oder Barvermögens ist mir nichts bekannt. Es wird vermutet, dass die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten.

Es existiert ein Gemeinschaftliches Testament vom 04.02.1982, das im Januar 2014 eröffnet wurde. Eine Kopie des Eröffnungsprotokolls und des Testaments wurden mir vom Amtsgericht Dortmund zugesandt.

Der Wortlaut des Testaments lautet:
„Wir setzen uns hiermit wechselseitig zu unseren alleinigen Erben ein. Der Längstlebende ist berechtigt, nach seinem Gutdünken über den gesamten Nachlaß zu verfügen.
Wir bitten, dieses Testament in amtliche Verwahrung zu geben.
Den Wert unseres gemeinsamen Vermögens abzüglich aller Verbindlichkeiten geben wir mit DM 100.000,00 an.“

Welche Ansprüche (Pflichtteil?) stehen mir als Tochter des Erblassers ggfs. zu? Welche Maßnahmen kann/sollte ich ergreifen?

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Antwort:

Erbin nach Ihrem Vater ist seine Ehefrau, Sie hingegen sind pflichtteilsberechtigt. Bestimmen lässt sich derzeit nur Ihre Quote, am Pflichtteil, diese beträgt die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils mithin ¼ des Nachlasswertes nach Ihrem Vater. Dabei ist nicht abzustellen was zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhanden war, sondern der Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt.
Der Pflichtteilsberechtigte ist regelmäßig alleine nicht in der Lage, seinen Anspruch zu beziffern. Er ist vielmehr auf die Informationen des mit dem Pflichtteil belasteten Erben angewiesen. Nur dieser hat Zugang zum Nachlass, nur der Erbe verfügt über die zur Abklärung des Nachlassbestandes und des Nachlasswertes notwendigen Informationen.
Das Gesetz verpflichtet in Anbetracht der ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Ihnen als Pflichtteilsberechtigtem einerseits und dem Erben andererseits letzteren zur Kooperation. Der Erbe muss es Ihnen mittels entsprechender Informationen ermöglichen, Ihren Anspruch zu beziffern, geltend zu machen und am Ende auch durchzusetzen.
§ 2314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normiert daher eine umfassende Auskunftspflicht für den Erben.

Auf Verlangen hat der Erbe Ihnen Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Sie können verlangen, dass Sie bei der Aufnahme des Bestandsverzeichnisses hinzugezogen werden. Sie haben einen Wertermittlungsanspruch gegen den Erben und schließlich können Sie auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar, § 20 BNotO (Bundesnotarordnung), aufgenommen wird. Dieser Auskunftsanspruch umfasst auch Geschenke die der Verstorbene in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod getätigt hat. Diese erhöhen den Wert des Nachlasses.
Es kommt in der Praxis immer wieder einmal vor, dass den Pflichtteilsberechtigten nach Lektüre des vom Erben übermittelten Bestandverzeichnisses der leise Verdacht beschleicht, dass der Erbe bei der Ermittlung des Nachlassbestandes nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist. Dies mag im Einzelfall auf eine bloße Nachlässigkeit des Erben zurückzuführen sein. Es soll allerdings auch schon vorgekommen sein, dass der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bewusst Vermögenswerte verschwiegen hat, um das eigene Vermögen nach Möglichkeit zu schonen.
Das Gesetz hat die Möglichkeit einer solchen für den Pflichtteilsberechtigten eher unerfreulichen Situation vorhergesehen und dem Pflichtteilsberechtigten ein Instrument an die Hand gegeben, den Erben nachhaltig auf seine Pflicht hinzuweisen, ein tatsächlich vollständiges Bestandsverzeichnis abzuliefern.

§ 2314 BGB verweist auf § 260 BGB. Gemäß § 260 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass dieser zu Protokoll an Eides statt versichert, dass er das Verzeichnis nach bestem Wissen vollständig abgegeben hat. Voraussetzung für einen solchen Anspruch gegen den Erben ist, dass Grund zu der Annahme, dass der Erbe das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt hat.

Ein Erbe, der dem Pflichtteilsberechtigten nur sehr zögerlich oder aber sogar inhaltlich widersprüchlich Auskunft erteilt, muss damit rechnen, dass er dem Pflichtteilsberechtigten begründeten Anlass gibt, ihn zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung laden zu lassen.
Das Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung richtet sich in erbrechtlichen Angelegenheiten nach §§ 410 ff. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Der Erbe wird vom Amtsgericht geladen, muss persönlich erscheinen und wird dort vom Rechtspfleger um Erklärung gebeten, ob das vorliegende Bestandsverzeichnis vollständig ist. Wird diese Frage vom Erben bejaht, so wird diese Erklärung vom Gericht in einem Protokoll festgehalten.

Der Druck, der durch eine inhaltlich nachweisbar falsche eidesstattliche Versicherung erzeugt wird, resultiert aus der Vorschrift in § 156 StGB (Strafgesetzbuch). Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt.
Sie sollten daher zunächst Ihre Stiefmutter anschreiben und um Auskunft bezügl. des Vermögens Ihres Vaters zum Todeszeitpunkt bitten und den Wert mitzuteilen. Sollten sich im Nachlass Ihres Vaters Immobilien befunden haben, können Sie dann im zweiten Schritt die Stiefmutter auffordern den Wert durch ein Gutachten ermitteln zu lassen.



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