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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
28.02.2014

Pflicht Inkassokosten zu zahlen

Ich habe einen Mahnbescheid erhalten, weil ich leider die Versicherungsbeträge für meine Tierversicherung auf Grund einer
eingetretenen Arbeitslosigkeit nicht bezahlen konnte.
Der Mahnbescheid sieht wie folgt aus:
1.Folgebetrag 13,96 EUR
2.Folgebetrag 13,96 EUR
3.Folgebetrag 13,96 EUR

Verfahrenskosten (Streitwert 41,88 Euro)
1.Gerichtskosten
-Gebühr §§ 3. 34 Nr.1100 KV GKG 32,00 EUR
2.Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandkosten: 22,50 EUR
-Gebühr (Nr.3305 VV RVG)
Die nach NR.2300 ff. VV RVG vorgerichtlich
entstandene Geschäftsgebühr wurde in Höhe
von 22,50 EUR antragsgemäß angerechnet,
§ 15a RVG.
-Auslagen ( Nr.7001/7002 VV RVG) 9,00 EUR
-19,00% MWSt (Nr.7008 VV RVG) 5,99 EUR
Summe Kosten 69,49 EUR
Nebenforderungen:

  1. Inkassokosten 48,20 EUR
  2. Anwaltsvergütung für vorgerichtliche
    Tätigkeit 64,26 EUR
    Gesamtkosten 223,83 EUR

Ich habe die Versicherungsbeträge, die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren heute online überwiesen.
Muss ich die Inkassokosten und die außergerichtliche Tätigkeit ebenfalls bezahlen? Das ich die Gerichtskosten und die Anwaltskosten bezahlen muss ist mir klar.
Aus den 3 Beitragsraten von 41,88 sind nun 223,83 Euro geworden.
Und das selbe nochmal für einen zweiten Hund. Das sind dann zusammen 447,66 Euro.

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Wenn der Mahnbescheid nicht mit dem Widerspruch/ Einspruch angefochten wird, und Vollstreckungsbescheid ebenfalls nicht fristgerecht angegriffen wird, müssen Sie die gesamten Kosten bezahlen, unabhängig davon, ob diese berechtigt sind oder nicht.
Sie können aber gegen den Mahnbescheid in der darin angegebenen Frist (Teil)Widerspruch einlegen.

Soweit der Anspruch in Ordnung ist, wie Sie das vom Prinzip her richtig erkannt haben, würde ich einen teilweisen Widerspruch empfehlen und den Rest sofort bezahlen.

Nach § 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 286 BGB hat der Schuldner einer Leistung im Falle der verspäteten Leistung den durch den Verzug entstandenen Schaden zu erstatten.

Zu dem Verzugsschaden bei nicht rechtzeitiger Zahlung zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

Dazu gehören insbesondere die (notwendigen) Kosten für Mahnschreiben, die nach Eintritt des Zahlungsverzuges an den säumigen Schuldner gerichtet werden, vgl. allg. dazu: Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, § 286 Rz. 44 ff. mit weiteren Nachweisen. Inkassokosten sind insoweit nicht erstattungsfähig, als Sie zu den eigenen Pflichten des Mahnenden gehören.

Nach der Rechtsprechung sind in diesem Rahmen Inkassokosten und Mahnkosten an sich auf die Kosten der Verfolgung durch einen Rechtsanwalt bei Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beschränkt.

Hier wäre die Empfehlung, die üblichen 1,3 Rechtsanwaltsgebühren auf die Hauptsumme, sowie die Gebühren des Mahnbescheids zu erstatten zuzüglich der MB-Gebühr abzüglich der anzurechnenden 0,65, und es im Übrigen auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen.

Geschäftsgebühr nach RVG

bei Streitwert (41,88 €) 1,3 32,50 €
Auslagen 6,50 €
Summe (ohne U-Steuer): 39,00 €
Umsatzsteuer 6,24 €
Summe: 45,24 €

Mahnbescheid

1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG
Vollstreckungsbescheid
0,5 Verfahrensgebühr Nr. 3308 VV RV

Verfahrensgebühr 41,88 € 1 25,00 €
Summe (ohne U-Steuer): 30,00 €
Umsatzsteuer 4,80 €
Summe: 34,80 €

Die 1,3-Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung (Nr. 2300 VV) wird nach Vorbem. 3 Abs. 4 gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV mit 0,65 angerechnet.

Geschäftsgebühr 45,24
MB-Gebühr 34,80
Anrechnung der Geschäftsgebühr 0,65 29,41
Es verbleiben von der MB-Gebühr:
5,39 €

Leider ist im Einzelnen einiges umstritten und manche Richter am Amtsgericht tanzen bei Einzelheiten aus der Reihe. Eine Klage über den Rest müsste aber eigentlich dann abgewiesen werden, selbst wenn ein Kollege sich die Mühe machen sollte, da noch eine Klage nachzuschieben.

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