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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
27.02.2014

Arbeitgeber zahlt nur Grundgehalt bei Schwangerschaft

Meine Lebensgefährtin ist seit 01.07.13 bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt. Seit Mitte Oktober 2013 befindet sie sich wegen Schwangerschaft im Beschäftigungsverbot. Sie hat regelmäßig seit 01.07.13 Nacht- und Wochenendzuschläge erhalten. Nun zahlt Ihr Arbeitgeber ab Beginn Beschäftigungsverbot ausschließlich das Grundgehalt ohne Zuschläge weiter. Laut § 11 MuSchG müsste es aber weitergezahlt werden. Nach Rückfrage beim Arbeitgeber sei nach eigenen Recherchen dieser Paragraph jedoch gestrichen worden. Ich selber finde jedoch keinerlei Hinweise darauf. Könnten Sie mir bei dieser Angelegenheit eine Rechtsauskunft geben?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Sie haben Recht. Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG wird während der gesamten Zeit des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 3 I; 4, 6 II, III; 8 I, III, V MuSchG geleistet, also auch über die bei Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall üblichen 6 Wochen hinaus. Die Mutter soll nach § 11 MuSchG so gestellt werden – was die Höhe ihrer Vergütung betrifft –, als wenn sie in ihrer Arbeitsleistung nicht beschränkt gewesen wäre. Das gilt aber nur, wenn die Beschäftigungsverbote die einzige Ursache für die Nichtarbeit waren. Diese Vorschrift ist nach wie vor gültiges Recht und keinesfalls entfallen. Ihr Arbeitgeber unterliegt hier wohl einem gewaltigen Rechtsirrtum.

Der Anspruch auf Mutterschutzlohn entfällt nur, wenn eine Frau z.B.

sich ohne Beschäftigungsverbot von der Arbeit befreien lässt

vertragswidrig fehlte

eine zumutbare Ersatzarbeit ablehnte

arbeitsunfähig erkrankte (BAG 22.03.1995 – 5 AZR 874/93).

Der Mutterschutzlohn wird wie ein steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt behandelt. Er muss wenigstens der Höhe des Durchschnittsverdienstes entsprechen, den die werdende Mutter vor Eintritt der Schwangerschaft die letzten 13 Wochen – bei monatlicher Gehaltszahlung der letzten drei Monate – erhalten hat.

Sollte der Arbeitgeber weiter zu wenig Lohn bezahlen, wäre er vor dem Arbeitsgericht zu verklagen.

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