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Mehrbedarf ALG II geltend gemacht - Betrug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 26.02.2014

Frage:

Ich habe in der Bezugszeit von ALG II einen Mehrbedarf zu Wahrnehmung des Umgangs geltend gemacht. Vergangenes Jahr (Oktober 2013 bis einschließlich Januar 2014) konnte dieses nicht wahr genommen werden. Um den Schein zu wahren haben wir alte Belege kopiert und zur Abrechnung eingereicht. Darauf hin erfolgte die entsprechende Zahlung der Gelder.
Jetzt hat das Jobcenter eine Anfrage gemacht und es kam heraus, das wir nicht gefahren waren.
Im Anschluss erhielten wir jetzt eine Anhörung zur Rückzahlung der gezahlten Gelder.
Da mein Name nicht enthalten ist jedoch ich Antragstelle gehen wir von einer Anzeige gegen mich aus.
Alle anderen Familienmitglieder sind in der Anhörung aufgelistet außer ich.
Können Sie mir sagen was da auf mich zukommt und wie hoch das Strafmaß gegebenenfalls ist? Insgesamt handelt es sich um ca. 2.700 Euro.
Sozialbetrug? Betrug? Täuschung?

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Antwort:

Wie Sie richtig erkannt haben, haben Sie sich höchstwahrscheinlich des Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht.

Das Strafmaß des § 263 StGB reicht von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe. Das hängt immer von der Schwere des Deliktes ab. In Ihrer Angelegenheit wird jedoch maximal mit einer Geldstrafe zu rechnen sein wenn Sie Ersttäter sind. Sollten Sie kein Geld haben können Sie die Geldstrafe dann auch abarbeiten. Als ALG II Empfänger wird sich der Tagessatz hier auf 5- 10 Euro belaufen. Mit ca. 60 Tagessätzen ist bei einem Ersttäter zu rechnen.

Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, die versucht werden sollte. Sollte ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden, dann sollten Sie geständig sein. Gleichzeitig sollten Sie um Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO bitten gegen Zahlung einer Geldbuße abzuleisten durch Sozialstunden.

In der Regel gelingt dies bei Ersttätern. Dies hätte den Vorteil, daß Sie nicht vorbestraft wären.

Sollten Sie eine Rückfrage haben, beantworte ich diese gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Hanno Hoffmann
Rechtsanwalt



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