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Vermieter fasst Satz als Kündigung auf

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.02.2014

Frage:

Ein Mieter bekommt vom Vermieter eine Abmahnung wegen ungenehmigter Tierhaltung.
Der Mieter geht zum Anwalt, der Anwalt argumentiert gegenüber dem Vermieter schriftlich gegen die Abmahnung.
Der Anwalt schließt die Argumentation mit dem Satz "Auf Grund der ohnehin nicht erträglichen Wohnsituation suchen meine Mandanten ohnehin eine neue Unterkunft".
Der Vermieter fasst dies als Kündigung des Mietvertrages seitens des Mieters auf, da der Mieter offensichtlich das Mietverhältnis beenden will und setzt, da ein Termin nicht angegeben ist, das Ende des Mietverhältnisses auf den 31.05.14 fest (Drei Monate Kündigungsfrist).
Ist diese Kündigung mit der vom Vermieter angegebenen Frist rechtsgültig?

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Antwort:

Eine Kündigung in dem Schreiben des Anwalts des Mieters gegenüber dem Vermieter liegt nicht vor. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese müsste der Anwalt für seinen Mandanten wirksam abgegeben haben.

Unter Willenserklärung versteht man die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Diese Willenserklärung müsste nach außen hin gemäß einem objektiven Empfängerhorizont einen Geschäftswillen beinhalten, d.h. sie müsste auf einen bestimmten Erfolg abzielen. Bei der Auslegung einer solchen Willenserklärung ist abzustellen auf den sogenannten objektiven Empfängerhorizont.

Das bedeutet, die Auslegung richtet sich danach wie die Willenserklärung von einem verständigen Empfänger, also einen objektiven Dritten, verstanden worden wäre.

Hier hat der Anwalt der Mieter angedeutet, dass sie sich um einen neue Wohnung bemühen.

Dies kann aber nicht als Kündigung angesehen werden. Eine Kündigung enthält notwendigerweise ein Zeitmoment, also Kündigung zum „31. oder zum letzten eines Monats“ Hier formuliert der Anwalt lediglich „Bemühen“ Dies alleine reicht nicht. Es hätte eindeutig aus dem Schreiben hervorgehen müssen, dass die Mieter bereits bereit sind auszuziehen und aus der Wohnung in Zukunft zu einem bestimmten Datum oder zum nächst zulässigen Termin ausziehen werden.

Ein verständiger Dritter hat kann hier also keine Kündigung sehen, da es an einem Datum mangelt. Dies Schreiben ist lediglich als Vorankündigung einer Kündigung zu sehen, nämlich dahingehend, dass die Mieter kündigen werden, sobald sie eine passende Wohnung gefunden haben.

Das Mietverhältnis bleibt bis zur ordentlichen Kündigung bestehen.



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