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Rentenansprüche aus dem Ausland geltend machen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 25.02.2014

Frage:

Meine Frau hat in Ihrem Heimatland Kroatien eine 2 jährige Ausbildung erhalten, und hat anschließend 24 Jahre in Deutschland gearbeitet. Für diese Zeit hat sie in Deutschland Rentenansprüche erworben. Für die 2 jährige Ausbildung hat sie in Kroatien keine Rentenansprüche erworben. Laut EU Recht gibt es aber eine Ausnahmeregelung für Kleinstrenten. Wenn ich das richtig verstehe, müßte der Deutsche Rentenversicherungsträger diese Zeiten anerkennen. Von der Rentenversicherung werden wir seit
3 Monaten hingehalten. Keiner scheint sich zuständig zu fühlen.

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Antwort:

Die Anerkennung ist derzeit nur dadurch insoweit möglich, daß bei den Mindestversicherungszeiten gegebenenfalls die Versicherungszeiten in Deutschland und entsprechende Versicherungszeiten in Kroatien und in allen anderen EU-Mitgliedstaaten zusammengezählt werden können. Zusätzlich können auch bestimmte für den Anspruchserwerb erforderliche versicherungsrechtliche Tatbestände durch entsprechende Tatbestände in anderen EU-Mitgliedstaaten erfüllt werden. In Deutschland können aber Rentenansprüche grundsätzlich nur dann entstehen, wenn mindestens 12 Monate an rentenrechtlichen Zeiten in Deutschland vorliegen.

Die in einem EU-Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten können ansonsten nicht auf einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen übertragen werden. Wenn also Versicherungszeiten sowohl in Deutschland als auch in Kroatien erworben worden sind, wird die deutsche Rente vom deutschen Rentenversicherungsträger festgestellt, die kroatische Rente vom Rentenversicherungsträger in Kroatien.

Die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch (z.B. Erreichen der Altersgrenze, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Wartezeit) müssen dabei nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht erfüllt sein.

Wenn nach kroatischem Recht keine Rentenansprüche erworben worden sind, können die Zeiten leider nicht einfach nach Deutschland übertragen werden.

Vermutlich haben Sie derzeit bei der Deutschen Rentenversicherung derzeit einen Kontenklärungsantrag gestellt. Sofern darüber nicht in angemessener Zeit entschieden wird, besteht die Möglichkeit, nach § 75 VwGO eine Untätigkeitsklage einzureichen *1).

Das macht aber nur Sinn, wenn es um die Anerkennung der Mindestversicherungszeiten wie oben beschrieben geht. Sonst dürfte hinter Ihrem Anliegen keine rechtlich durchsetzbare Position stehen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

§ 75 VwGO

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

Beschluss Nr. 81 vom 22. Februar 1973 über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71



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