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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
24.02.2014

Beurlaubt wegen zwei Minuten Verspätung

Mein Arbeitgeber hat mich heute beurlaubt. Ich kam um 7:02 Uhr in der Firma an. Laut seiner Aussage ist die Arbeitszeit von 7-16:00 Uhr.

Im Arbeitsvertrag steht folgendes:

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§3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Die Arbeit ist nach den näheren Weisungen des Arbeitgebers zu leisten.

(2) Die Arbeitszeit beginnt in G und endet auf der Baustelle.

(3) Es wird eine flexible Arbeitswoche (je nach Auftragslage) vereinbart. In den meisten Fällen wird folgender Turnus in Kraft treten:

Anreise zum Montageort: Monmtags bis 9 Uhr

Freier Tag am Montageort: Sonntag (sonntags darf nur mit Sondergenehmigung der GL gearbeitet werden)

Abreise: 2. Mittwoch abends
Anschließende freie Tage: Do-So

Ich weiß das dies jetzt unter § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers fällt. Reicht da die mündliche Aussage oder muss dies schriftlich oder ähnlich passieren?

Ja ich weiß ab morgen bin ich pünktlich da. Aber es wird nur noch Dienst nach Vorschrift.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Wie Ihnen auch bewusst ist haben Sie gegen das Direktionsrecht Ihres Arbeitgebers nach § 106 GewO verstoßen. Weisungen Ihres Arbeitgebers können immer formfrei geschehen, d.h. dass Sie sich auch an mündliche Weisungen halten müssen.

Die Grenzen des Weisungsrechts finden sich im jeweiligen Arbeits- oder Tarifvertrag. Ist im Arbeitsvertrag eine genaue Uhrzeit der Arbeitszeit vereinbart (z.B. 8.00 – 12.00 Uhr) kann man nur durch Zustimmung des Arbeitnehmers (was auch konkludent geschehen kann) davon abweichen.

Bei Ihnen ist im Arbeitsvertrag zwar etwas zur Arbeitszeit vereinbart, aber dies nur unter Vorbehalt des Weisungsrechtes Ihres Arbeitgebers. Es handelt sich um eine Regelung, von der abgewichen werden kann. Wenn also ihr Arbeitgeber Ihnen rechtzeitig sagt, dass Sie am 24.02.2014 um 7 Uhr morgens mit der Arbeit beginnen sollen, dann ist dies rechtswirksam. Er durfte, falls Sie nicht zur Montage mussten, also Ihr Erscheinen am Arbeitsplatz pünktlich erwarten.

Ich sehe aber ein Problem darin, dass Ihr Arbeitgeber Sie aufgrund einer 2-minütigen Verspätung in den Zwangsurlaub geschickt hat. Dazu ist er nicht befugt. Wenn Sie zu spät am Arbeitsplatz erscheinen, dann hat Ihr Arbeitgeber das Recht Ihnen für diesen fehlenden Zeitraum keine Vergütung zu zahlen, aber er hat nicht das Recht Sie nach Hause zu schicken, denn bei Wahl Ihrer Urlaubstage haben Sie ein Mitstimmungsrecht. Er muss Ihnen also den heutigen Tag bezahlen und darf ihn nicht als Urlaubstag abrechnen.

Beachten Sie bitte: Wenn Sie vermehrt ein paar Minuten zu spät zur Arbeit kommen, kann Ihr Arbeitgeber Sie mit vorangegangener Abmahnung kündigen.

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