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Markenrecht: Namensschutz beantragen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.02.2014

Frage:

Situation 1:

Ende 2013 habe ich für den Namen X Namensschutz beantragt. (Anlage)
Ursprünglich hatte ich bereits 2007 eine Anmeldung beim DPMA vorgenommen, aber nicht weiterverfolgt. Ich hatte die Gebühr nicht bezahlt. Deshalb wurde die Akte im DPMA vernichtet (Anlage)
Seit 2007 verwende ich den Namen X.
Eigentlich wollte ich in naher Zukunft meine freiberufliche Tätigkeit beenden. Aktuell kooperiere ich mit einem Partner –Kooperation - . Wir verwenden beide den Namen X. Die Seminare werden von uns weitergeführt.
Das Patentamt hat mir meine erneute Anmeldung vom 13.12.2013 bestätigt (Anlage).
Die Gebühr der Anmeldung wurde bezahlt (Anlage).

Jetzt stelle ich fest, dass verschiedene andere Firmen den gleichen Namen –X - verwenden.
Aus diesem Grund möchte ich eine Erstberatung bei Ihnen in Anspruch nehmen. Nach diesem Gespräch werde ich entscheiden wie wir weiter vorgehen.

Situation 2:

Vor wenigen Tagen habe ich zusätzlich den Namensschutz für den Namen – Y – beantragt. – Anlage –
Eine Bestätigung vom DPMA habe ich noch nicht erhalten. Die Internetanmeldung liegt mir vor. – Anlage -
Wir haben uns entschlossen auch Coaching in unsere Leistungen aufzunehmen.
Ich stellte in diesem Zusammenhang heute im Internet fest, dass andere Firmen ebenfalls diesen Namen – Y - verwenden.
Bei meiner Namensrecherche über das DPMA hatte ich nicht festgestellt, dass für diesen Namen Namensschutz beantragt ist, oder besteht.

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Antwort:

Ich darf mir erlauben, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt zusammenzufassen:
1. Sie haben Ende 2013 für den Namen „X" Namensschutz beantragt. Sie hatten ursprünglich bereits 2007 eine Anmeldung beim DPMA vorgenommen, dies aber nicht weiterverfolgt, so dass die Akte vernichtet wurde. Seit 2007 verwenden Sie den Namen X. Eigentlich wollten Sie in naher Zukunft Ihre freiberufliche Tätigkeit beenden. Aktuell kooperieren Sie mit einem Partner. Sie verwenden beide den Namen X. Die Seminare werden von Ihnen beiden weitergeführt. Das DPMA hat Ihnen Ihre erneute Anmeldung vom 13.12.2013 bestätigt. Die Anmeldegebühr haben Sie bezahlt. Nunmehr haben Sie festgestellt, dass verschiedene andere Firmen den gleichen Namen (nämlich X) verwenden.
Sie möchten wissen, ob eine Weiterverfolgung der Anmeldung sinnvoll ist oder nicht.

2. Vor wenigen Tagen haben Sie zusätzlich den Namensschutz für den Namen „Y“ beantragt. Eine Bestätigung vom DPMA haben Sie noch nicht erhalten. Die Internetanmeldung liegt Ihnen aber vor. Sie haben sich entschlossen, auch Coaching in Ihre Leistungen aufzunehmen. Sie stellen in diesem Zusammenhang heute im Internet fest, dass andere Firmen ebenfalls diesen Namen (nämlich Y) verwenden. Bei einer Namensrecherche über das DPMA hatten Sie zuvor leider nicht festgestellt, dass für diesen Namen Namensschutz beantragt ist oder besteht.
Auch in diesem Fall möchten Sie wissen, ob eine Weiterverfolgung der Anmeldung sinnvoll ist oder nicht.

Dies zugrunde gelegt, kann ich Ihre Rechtsfrage wie folgt beantworten:
Zunächst möchte ich mich für Ihre Geduld bedanken, da die Beantwortung ihrer Rechtsfrage leider doch etwas länger gedauert hat, als ursprünglich geplant. Grund für die längere Bearbeitungszeit ist, dass mir die Datenbank des DPMA nicht durchgängig zur Verfügung gestanden hat. Ich bitte daher höflichst darum, die leicht verspätete Antwort zu entschuldigen.

Ich möchte vorwegschicken, dass ich Ihre Rechtsfragen dahingehend interpretiert habe, dass Sie wissen möchten, ob die Weiterverfolgung der Anmeldung sinnvoll ist oder nicht. Sollte diese Annahme nicht zutreffend sein oder Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung. Für diese Rückfragen stehen Ihnen dann selbst verständlich keine weiteren Kosten.

Im Einzelnen zu Ihren Rechtsfrage:

Zu 1.
Grundsätzlich ist die Anmeldung der Wortmarke „X" eher schwierig einzuschätzen. Dies hängt grundsätzlich damit zusammen, dass sowohl das Wort „X" als auch das Wort „X“ eher beschreibend sind und ihnen nach allgemeiner Auffassung die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Gemäß § 8 Abs. 1, 2 Markengesetz wäre ein solcher Begriffe dann von der Eintragung als Wortmarke ausgeschlossen.
Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__8.html

Laut Wikipedia-Eintrag bedeutet das Wort „X" über das Englische von lat. praemium, „Belohnung, Beute“. Im Markenbereich soll das Wort „X“ Qualitätsansprüche geltend machen. Da der Begriff marken- und kennzeichnungsrechtlich offenbar nicht ausreichend geschützt ist und somit als Grundbegriff beliebig verwendet wird, bietet er dem Verbraucher beim Einkauf keine sichere Entscheidungshilfe.

Recherchiert man in der Datenbank des DPMA, stellt man fest, dass Markeneintragungen im der Wortmarke „X" grundsätzlich aufgrund § 8 Abs. 1, 2 Markengesetz wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen wurden. Auch in der von Ihnen verwendeten Marken Klasse 35 ist ein Antrag auf Eintragung der Wortmarke „X" eingegangen unter dem Aktenzeichen 300093896. Diese Anmeldung wurde allerdings zurückgenommen. Offenbar ist die eintragen der Firma damit der Zurückweisung zuvorgekommen und hatte stattdessen die Wortmarke „FWU X" angemeldet. Diese Marke wurde dann auch eingetragen.

Im Übrigen stellt man bei einer Recherche fest, dass die kombinierte Eintragung des Wortes „X" mit einem zweiten Wort in den meisten Fällen als Wortmarke eingetragen wird (so zum Beispiel „X Pro", „Tour X"). Die Kombination des Wortes „X" mit anderen Firmenbezeichnungen oder Marken wird grundsätzlich wohl immer genehmigt (so zum Beispiel „Hoesch X“, „DEVK X“).
Hinsichtlich der Kombination des Begriffes „X" mit einem weiteren Begriff, welchem vermutlich auch die entsprechende Unterscheidungskraft fehlt, konnte ich lediglich Ergebnisse finden, die nicht eingetragen wurden (so zum Beispiel „X Makler“, X Star“).

Recherchiert man in den von Ihnen angemeldeten Klassen 35 und 41 unter der Wortmarke „X“ erhält man insgesamt 262 Ergebnisse. Die Liste hierzu sende ich Ihnen als Word Dokument per E-Mail zu. Interessant ist dabei insbesondere die Markeneintragung „X-Telefontraining" (3020090561184). Dabei gehe ich davon aus, dass der Wortbestandteil „Telefontraining" mit Ihrem Wortbestandteil „X" gleichgestellt sein dürfte. Dies würde nach meinem Dafürhalten für eine Eintragbarkeit Ihrer Marke sprechen. Dabei muss man allerdings beachten, dass die Marke „Premium-Telefontraining" in den angemeldeten Klassen nur für eingeschränkte Begriffe verwendet wird. Möglicherweise ist dies bei der Anmeldung Ihrer Marke ebenfalls zu beachten. Darüber hinaus verfügt die Wortmarke über einen Bindestrich, was gegebenenfalls ebenfalls ausschlaggebend für die Markeneintragung sein könnte. Die Markeninformation zu dieser eingetragenen Marke sende ich Ihnen ebenfalls per E-Mail zu.

Aufgrund der oben angeführten Argumentation, halte ich es für sinnvoll, die Eintragung der Marke weiterzuverfolgen. Allerdings haben Sie mitgeteilt, dass Sie aufgrund einer Recherche nach der Anmeldung festgestellt haben, dass eine Vielzahl anderer Firmen die Wortkombination „X Seminare" ebenfalls verwendet. Insofern ist natürlich der Schutzumfang Ihrer Marke eingeschränkt, da Sie selbst bei erfolgreicher Eintragung als Wortmarke den bisherigen Verwendern dieser Marke die weitere Verwendung nicht werden untersagen können. Diese sind nämlich berechtigt, - trotz Eintragung Ihrer Marke - die bisher genutzte Formulierung „X Seminar" weiter zu verwenden. Aufgrund einer Google Recherche habe ich ebenfalls festgestellt, dass es sich um eine große Anzahl von Anbietern handelt, so dass es vermutlich sehr schwer werden wird, die Einhaltung der Markenrechte zu überwachen.

Sollte das DPMA sich bei Ihnen melden und Ihnen nahelegen, aufgrund der oben genannten Vorschriften die Markenanmeldung zurückzunehmen, da das DPMA beabsichtigt, die Markenanmeldung zurückzuweisen, können Sie sich gerne nochmals bei mir melden, damit wir besprechen können, ob dies Sinn macht oder ob möglicherweise einige für geringfügige Änderung zur Durchsetzung des Markeneintrages führen kann. Im Vorfeld und ohne Rückmeldung des DPMA ist eine solche Bewertung eher schwierig.

Alternativ können Sie natürlich überlegen, Ihre Marke nicht als Wortmarke sondern als WortBild-Marke (mit Logo) zu schützen oder, falls Sie auf die Anmeldung als Wortmarke Wert legen, einen weiteren Begriff hinzuzufügen, der das Ganze dann sicherlich eintragungsfähig macht und die Markenüberwachung dadurch auch einfacher gestalten lässt (zB. Künneth X Seminare, X Seminare & Coaching).

Zu 2.
Hinsichtlich des Begriffes „Y" möchte ich drauf hinweisen, dass es eine Markenanmeldung der Wortmarke „Yy gibt. Nach einem Widerspruchsverfahren wurde diese Marke offenbar gelöscht. Stattdessen wurde aber eine Marke „Y“ (001648153) eingetragen, allerdings in der Klasse 12. Daraus schließe ich aber, dass die Marke „Y" grundsätzlich als Wortmarke eintragungsfähig sein müsste. Ich würde Ihnen aus diesem Grund hier ebenfalls raten, die Anmeldung der Wortmarke weiterzuverfolgen.

Im übrigen gelten hierfür die gleichen Anmerkungen, wie zu den unter Ziffer 1 gemachten Ausführungen.



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