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Fahrradfahr Verbot - Verjährung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.02.2014

Frage:

Ich bin 100% Radfahrer, wurde Ende 2006 mit 2 Promille auf dem Rad kontrolliert. März 2008 habe ich einen Bescheid ohne zeitliche Begrenzung erhalten. Dort wird mir verboten fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsgrund zu führen. Wann verjährt dieses Verbot?

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Antwort:

Ich habe eine gute Nachricht für Sie. Sie dürfen wieder Fahrrad fahren ohne eine MPU machen zu müssen, denn das Verbot des Führens eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs im Verkehrsregister ist getilgt.

Die Tilgung bei Entziehung der Fahrerlaubnis für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge beträgt 5 Jahre.

Dies können Sie § 29 I Nr. 2 b StVG entnehmen. Dort steht:

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen
1.
zwei Jahre
bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit,
2.
fünf Jahre
a)
bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316 und 323a des Strafgesetzbuches und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuchs oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet worden ist,
b)
bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
c)
bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,
3.
zehn Jahrein allen übrigen Fällen.

Somit dürfen Sie seit März 2013 wieder rechtmäßig Fahrrad fahren. Dies ist wirksam auch ohne Antrag bei einer entsprechenden Fahrerlaubnisbehörde.



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