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Abfindung und Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.02.2014

Frage:

Am 09.09.2014 schloß ich mit der X-Company einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung auf 400,00 € Basis.

Folgende Punkte sind im AV geschlossen:

Probezeit: 6 Monate
Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit: 1 Woche
Urlaubstage: 16 Tage
Arbeitszeit: 17 Std. wöchentlich
Arbeitszeitrahmen: Mo - Do von 10:15 Uhr - 14:30 Uhr

*****Bis jetzt hatte ich nur einen Tag Urlaub*********

Nun hatte ich am Samstag ein Vorstellungsgespräch bei mir direkt in der Nähe für eine Vollzeitbeschäftigung. Gleich wurde für diese Woche ein Probearbeiten vereinbart. Ich sollte dies vorher mit dem Amt und Herrn K klären und dann wollten der zukünftige Arbeitgeber mit mir Datum und Uhrzeit absprechen.

Heute morgen rief ich nun meinem Chef um ca. 9:00 Uhr an und bat ihn kurzfristig um Urlaub. Diesen wollte er mir nicht gewähren, sondern sandte mir sofort einen Aufhebungsvertrag zu.

Folgendes steht in diesem Vertrag:

§1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

Das zwischen dem AG und dem AN am 09.09.2013 zum 09.09.2013 geschlossenen AV wird zum 14.02.2014 im gegenseitigen Einvernehmen beendet.

§ 2 Abfindung

Wird nicht gezahlt

§ 3 Verschwiegenheitspflicht/Geheimhaltungspflicht

Von diesem Vertrag bleibt die Verschwiegenheitspflicht/Geheimhaltungspflicht zwischen dem AG und dem AN vom 22.10.2013 unberührt.

§ 4 Meldepflicht

Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf ALG ist der AN verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur f. Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen

§ 5 Ausgleich aller Ansprüche

Der AG und der AN sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses
Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vom 09.09.2013 gegen die andere Partei mehr besteht.

Davon unberührt bleibt der Lohn vom 01.02.2014 - 14.02.2014
_____________________________________________________________

Was ist mit meinem Urlaubsanspruch? Habe ich welchen, wenn ja wie viel?
Sollte ich den Aufhebungsvertrag so unterschreiben?

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Antwort:

Seinen vollen Urlaubsanspruch enthält ein Arbeitnehmer erst nach einer Beschäftigungszeit von 6 Monaten (§ 4 BurlG). Diese Zeit ist bei Ihnen nicht erreicht.

In diesen Fällen erhält der Arbeitnehmer 1/12 seines Jahresurlaubs für jeden Monat der Beschäftigung. Bei 5 Monaten Beschäftigungszeit also 5/12 von 16 Arbeitstagen, also 6,6 Tage, von denen Sie bereits einen Tag genommen haben. Damit wären fünfeinhalb Tage Urlaub zu gewähren. Soweit das nicht möglich ist, ist der Urlaub in Geld auszuzahlen.

Die Fristen für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht.

Kommt es im Anschluss an eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zur Arbeitslosigkeit, tritt seitens der Agentur für Arbeit eine Sperre von 3 Monaten ein, da der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch die Mitwirkung an der Kündigung selbst verursacht hat.

Da n ach dem 400 €-Job mangels Beitragszahlung wohl nicht mit Arbeitslosengeld zu rechnen ist, bleibt es letztlich gleich, ob Sie den Vertrag kündigen oder aufheben.

Vor diesem Hintergrund würde ich den Aufhebungsvertrag so nicht unterzeichnen. Es fehlt der Urlaub. Um Schwierigkeiten mit dem neuen Arbeitgeber zu vermeiden, sollte dann ein entsprechend modifizierter Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden.

Ist der Arbeitgeber dazu nicht bereit, sollten Sie selbst mit einer Frist von 1 Woche kündigen und dabei die letzten 5 Tage als Urlaub beantragen.

Anspruch auf eine Abfindung besteht natürlich nicht, da ja Sie und nicht der Arbeitgeber den Vertrag beenden will. Sie sollten allerdings darauf drängen, dass Ihnen die Ausstellung eines wohlwollenden Zeugnisses zugesagt wird. Weitere Bedenken zu dem Entwurf des Auflösungsvertrages bestehen nicht.



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