Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Berechnung von Unterhaltspflicht bei Umzug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 20.02.2014

Frage:

Ich bin unterhaltspflichtig für 2 Kinder, da ich kein Sorgerecht mehr für die beiden Töchter habe aufgrund von schwerwiegenden Kommunikationsschwierigkeiten zwischen meinem Exmann und mir. Da ihm unser zuvor gemeinsames Haus gehört , leben die Kinder bei ihm.

Ich beginne nun nach 10 Monaten Arbeitslosengeld 1 Bezug noch einmal eine Ausbildung ( 2. Ausbildung ) als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Die Ausbildung dauert 3 Jahre und iim 1. Ausbildungsjahr erhalte ich 930 Euro brutto im Monat. Im 2. Jahr 997 Euro und im 3. Jahr 1136 Euro.

Aktuell bin ich nicht unterhaltspflichtig aufgrund des geringen Einkommens.

Meine private Situation ist folgendermaßen. Ich habe einen neuen Partner.
Noch leben wir getrennt. Er ist Holländer und wir überlegen zusammen zu leben. Er ist selbständiger Unternehmer. Es gäbe die Möglichkeit in Grenznähe in Holland zu wohnen oder zusammen in Deutschland. Sein Einkommen ist deutlich höher als mein Einkommen. Er zahlt Unterhalt an seine geschiedene Frau für 2 Söhne.

Nun ist die Frage, wenn wir beide entweder nach Holland oder nach Deutschland zusammen ziehen und gemeinsam leben, wie sich meine Unterhaltsverpflichtung berechnet und aus welchem Einkommen diese berücksichtigt wird.
Weiterhin möchte ich wissen, ob mir Nachteile entstehen in der Unterhaltsverpflichtung , wenn mein Partner einen Mietvertrag in Deutschland abschließt und ich zahle anteilig an ihn Miete bzw. wenn wir in seinem Eigentum in Holland leben würden.

Im Prinzip möchten wir nicht, dass sein Einkommen bei der Unterhaltsberechnung an meine Kinder berücksichtigt wird und uns Nachteile entstehen, wenn wir gemeinsam in einer gemieteten Wohnung leben.

Welche Konsequenzen entstehen, wenn wir nach holländischem Recht heiraten würden.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Generell gilt in diesem Fall, dass Ihre Kinder nach deutschem Recht Unterhalt fordern können, egal wo Sie und Ihr Lebensgefährte vor oder nach einer Heirat ihren Wohnsitz nehmen. Unterhaltsrechtlich wirkt sich ein Zusammenziehen mit Ihrem Partner immer aus. Hier kommt es auf eine Heirat gar nicht an.

Je nach dem welches OLG für den Wohnort Ihrer Kinder zuständig ist wird bei einem Zusammenziehen der Ihnen zustehende Selbstbehalt gemindert. Dies wird begründet mit einer Kostenersparnis beim Zusammenleben. Die Minderung wird teilweise prozentual vorgenommen, teilweise sind es Festbeträge. Das OLG Schleswig z. B. mindert den Selbstbehalt auf 780 € ab, das OLG Hamburg mindert um 10% ab, also auf 900 €. Dies bedeutet also, dass Sie zumindest teilweise leistungsfähig bezüglich der Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder werden.

Sollten Sie nach Holland ziehen würde Ihr Selbstbehalt den holländischen Wirtschaftsverhältnissen angepasst werden müssen. Wie genau ist nicht vorhersehbar, da dies eine Billigkeitsentscheidung ist, welche im Ermessen des einzelnen Richters steht. Diese üben ihr Ermessen jedoch unterschiedlich aus.

Indirekt wird durch eine Minderung des Selbstbehaltes Ihr Partner also immer beim Unterhalt für die Kinder berücksichtigt, obwohl er selbst nicht zu Zahlungen herangezogen werden kann. Aber dem Haushalt steht durch die Minderung des Selbstbehaltes weniger Geld zur Verfügung.

Bei einer Heirat ist es unerheblich nach welchem Recht Sie heiraten, dies wirkt sich nicht auf die Höhe des Unterhalts aus.

Es könnte sich aber auswirken, wenn Unterhalt vollstreckt werden müsste. Denn im Bereich des gesetzlichen Güterrechts zeigen sich fundamentale Unterschiede in den Rechtssystemen der beiden Länder. Der deutsche Gesetzgeber hat als gesetzlichen Güterstand die Zugewinngemeinschaft festgelegt, welche im Grundsatz von Gütertrennung ausgeht und nur im Falle der Scheidung (und des Versterbens eines Ehepartners) einen Zugewinnausgleich vorsieht. Im niederländischen Recht hingegen ist die Gütergemeinschaft (nl. gemeenschap van goederen) als gesetzlicher Güterstand verankert, welcher noch jüngst vom Gesetzgeber als solcher bestätigt (und einigen Punkten verändert und ergänzt) wurde.

Bei einer Gütergemeinschaft kann in das Gemeinschaftsvermögen vollstreckt werden, da dies ja beiden gehört. Dies bedeutet, dass wegen der Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder in das Vermögen Ihres dann Ehemannes in den Niederlanden vollstreckt werden könnte, sollte niederländisches Recht anwendbar sein.

Nach einer Änderung des europäischen Rechts zur Scheidung gilt seit kurzen für das auf eine
Ehe anzuwendende Recht immer das Recht des Staates, in dem die Eheleute ihren regelmäßigen Aufenthalt haben. Das bedeutet für Sie, alleine durch eine Wohnsitzbegründung in Holland, wäre auf Ihre Ehe das niederländische Recht anzuwenden. Die Eheleute haben aber in einem gemischt nationalen Fall die Möglichkeit bei der Eheschließung durch notariellen Vertrag zu erklären, welches Recht auf Ihre Ehe angewandt werden soll. Selbstverständlich ist eine solche Option im gegenseitigen Einvernehmen stets abänderbar.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sorgerecht

Familienrecht: Darf alkoholkranker Mutter das Sorgerecht entzogen werden? | Stand: 08.06.2016

FRAGE: Ich wohne gemeinsam mit meiner Lebenspartnerin und unser gemeinsamen Tochter in einer Wohnung. Meine Lebenspartnerin hat das alleinige Sorgerecht. Sie ist Alkoholabhängig, hat eine stationär...

ANTWORT: Sie beschreiben, dass Sie mit Ihrer Lebenspartnerin eine gemeinsame Tochter haben und die Lebenspartnerin das alleinige Sorgerecht hat. Das entspricht der Gesetzeslage bei Kindern von nicht verheiratete ...weiter lesen

Unterhaltspflicht bei häufigem Treffen mit dem eigenen Kind | Stand: 30.12.2014

FRAGE: Ich bin seit Juni geschieden, wir hatten nur einen Anwalt.Für meinen Sohn haben meine Ex Frau und ich das gemeinsame Sorgerecht.Mein Sohn 6 Jahre alt, wohnt bei seiner Mutter.Es wurde bis auf de...

ANTWORT: Wenn wie bei Ihnen ein Vater sein Kind wesentlich häufiger betreut, als es das Standard-Umgangsrecht vorsieht, also wesentlich mehr als 4 oder 5 Tage pro Monat, aber weniger als die Hälfte de ...weiter lesen

Unterhaltsansprüche von volljährigen Kindern | Stand: 23.09.2014

FRAGE: Meine 26 jährige Tochter aus erster Ehe hat eine Ausbildung als Maßschneiderin in einer Schule begonnen, es ist Ihre 1. Ausbildung. Geschieden wurde meine 1. Ehe als meine Tochter 2 Jahre al...

ANTWORT: Prinzipiell gilt: Eltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Eine Altersgrenze, ab der Eltern ihren Kindern keinen Unterhalt mehr schulden, gibt es nicht. Allgemein haben die Eltern bis zu ...weiter lesen

Visumvergabe für den ausländischen Vater eines deutschen Kindes | Stand: 16.06.2014

FRAGE: Eine deutsche Frau, wohnhaft in Deutschland, bekommt ein Kind (deutsche Staatsbürgerschaft), dessen Vater ein Nicht EU Bürger ist. Die Vaterschaft des Nicht-EU-Bürgers wird anerkannt, außerde...

ANTWORT: Auf Grund des geltenden Rechts kann sich die Vaterschaft für zwei weitere Kinder nicht negativ auf die Visumvergabe auswirken. Dies ist rechtlich ohne Belang. Die Familienzusammenführung vo ...weiter lesen

Barunterhalt für Kind verweigern | Stand: 22.05.2013

FRAGE: Ich bin seit 10 Jahren geschieden. Aus der Ehe gingen zwei Kinder -- beides Töchter -- hervor. Tochter A (heute 20) blieb bei der Mutter, Tochter B (heute 19) bei mir. Das Sorgerecht für beid...

ANTWORT: Sie liegen vollkommen richtig. Ihre Tochter trifft, da sie keine Ausbildung absolviert, eine so genannte "Erwerbsobliegenheit". Dies bedeutet, sie in der Pflicht, sich um einen Arbeitsplatz, welcher ihre ...weiter lesen

Alleiniges Sorgerecht für das Kind? | Stand: 28.11.2012

FRAGE: Frage 1:Ich trenne mich von meiner Ehefrau. Wir haben ein gemeinsames Kind (6 Monate alt. Meine Frau besteht auf alleiniges Sorgerecht da sie meint sie müsste mich sonst bei allem fragen bzw. ic...

ANTWORT: Zu 1.: Das Gesetz geht von der fortbleibenden gemeinsamen Sorge der Eltern aus. Nur bei Gefahr für das Kindeswohl – das liegt aber nur in seltenen und schwerwiegenden Fällen vor &ndash ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Sorgerecht

Der Kindeswohlbegriff im Familienrecht
| Stand: 13.05.2015

Mit dem Begriff Kindeswohl wird das gesamte persönliche und wirtschaftliche Befinden eines Kindes umschrieben und ist der Maßstab der Entscheidung der Familiengerichte bei Belangen das Kind betreffend, insbesondere ...weiter lesen

Wann es sich um Entziehung Minderjähriger bzw. Kindesentführung handelt
| Stand: 05.03.2015

Der Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger ist in § 235 StGB geregelt. Im Familienrecht spielt dieses Delikt gelegentlich eine Rolle im Rahmen von Streitigkeiten um das Sorgerecht. Beispielsweise wird das ...weiter lesen

Aktive Früheuthanasie bleibt nicht straffrei
| Stand: 02.12.2013

Unter aktiver Früheuthanasie wird die bewusste Herbeiführung bzw. Beschleunigung des Todes eines Neugeborenen verstanden, etwa durch das Spritzen bestimmter Medikamente, unabhängig, ob es bereits im Sterben ...weiter lesen

Mutter darf sechsjährigen Sohn nicht beschneiden lassen
| Stand: 02.10.2013

Eine Mutter darf ihren sechsjährigen Sohn nicht beschneiden lassen, auch wenn ihr das alleinige Sorgerecht zusteht. Eine Beschneidung darf nur dann erfolgen, wenn das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wird. Das ...weiter lesen

Gerichtliche Anhörung mit 4 Jahren?
| Stand: 16.08.2012

Frage:Meine Tochter lässt sich scheiden. Der Schwiegersohn verlangt, dass der gerade 4 Jahre alte Sohn der Beiden zur Anhörung vor Gericht erscheinen soll. Kann sein Anwalt darauf bestehen?Antwort:Ja. Es sei denn, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | alleiniges Sorgerecht | Aufenthaltsbestimmung | Fürsorgerecht | gemeinsames Sorgerecht | Kindschaftsrecht | Kindschaftsrechtsreform | Personensorge | Sorgeerklärung | Sorgepflicht | Sorgerechtsentzug | Sorgerechtserklärung | Sorgerechtsstreit | Sorgerechtsübertragung | Sorgerechtsverfahren | Vertrauensverhältnis | widerruf für eltern | Alleinerziehende

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen