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Mietminderung bei Badrenovierung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.02.2014

Frage:

In der Wohnung meines Sohnes in Konstanz wurde Anfang Oktober 2013 die Badewanne herausgenommen, da die Wände und Böden entfeuchtet werden mussten. Leider stand die Badewanne bis und mit heute im Eingangsbereich, die Fließen wurden an der Wand ebenfalls herausgerissen und das Badezimmer glich einer Baustelle. Gut war jedoch, dass mein Sohn wenigstens die Dusche benutzen konnte, jedoch aus der Dusche aussteigend, lief er über Wasserschläuche und Beton. Nun benötige ich eine Rechtsauskunft, ob mein Sohn einen Mietnachlass erwirken kann. Wie gesagt, Anfang Okt.2013 wurde das Bad (auch der Eingangsbereich) unbenutzbar, am 29.12.2013 schrieb mein Sohn der Verwaltung und bat sie, die Reparaturarbeiten doch bitte fertigzustellen. Nichts geschah bis heute.

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Antwort:

Ihr Sohn hat einen Anspruch auf Mietminderung gemäß § 536 I 2 BGB, da ein erheblicher Sachmangel aufgetreten ist. Ein solcher Mangel liegt nach der Rechtssprechung stets dann vor, wenn es sich für den Mieter um eine nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand handelt. Dies ist bei einem Wasserschaden anzunehmen. Dieser ist auch erheblich, da er nicht schnell mit geringen Mitteln zu beseitigen ist.
Voraussetzung für diesen Mietminderungsanspruch ist, dass Ihr Sohn den Mangel seinen Vermieter rechtzeitig angezeigt hat. Davon gehe ich aus. Schwierig ist es aber immer eine genaue Höhe der Ihrem Sohn zustehenden Mietminderung zu bestimmen. Die Höhe der Mietminderung, die immer von der Bruttomiete berechnet wird, ist vom Einzelfall und der schwere des einzelnen Schadens abhängig. Diese Entscheidung trifft der zuständige Richter nach seinem billigen Ermessen. Dieses Ermessen wird von den einzelnen Richtern unterschiedlich ausgeübt, sodass ich Ihrem Sohn bezüglich der Höhe der ihm zustehenden Mietminderung nur einen Mittelwert nennen kann. Je nach der tatsächlichen Schwere der Beeinträchtigung und dem „dicken Daumen des Richters“ könnte sein Anspruch auf Mietminderung um und bei 10 – 20 % liegen.
Selbstverständlich darf er auch die Miete rückwirkend zum Beginn der Beeinträchtigung also Oktober 2013 mindern. Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht. Ihr Sohn kann daher ohne Rücksprache mit der Verwaltung die Miete mindern. Dies bedeutet, er schreibt einen Brief an die Verwaltung in dem er dieser mitteilt, dass er rückwirkend ab Oktober die Miete mindert und den Betrag von der künftig fällig werdenden Miete verrechnet und einbehält.



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